Anfang 2024 war die Freude im politmedialen Machtkomplex von Buntland groß, als wegen der Lügeninszenierung von „Correctiv“ hunderttausende brave Untertanen aufmarschierten, um angeblich geplante „Massendeportationen“ von Ausländern zu verhindern. Doch diese skrupellos provozierte Massenhysterie ist verflogen, nun gibt es ausgerechnet vor den brisanten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine schlechte Nachricht nach der anderen für die reaktionären Kräfte in diesem Staat. Die aktuellste darunter ist das (vorläufige) Scheitern des Verbots von „Compact“, dem Magazin von Jürgen Elsässer.
Von Wolfgang Hübner
Das ist eine beispiellose Blamage nicht nur für die Antifa-Ministerin Nancy Faeser, sondern für die gesamte Ampel-Bundesregierung sowie die Scheinopposition von CDU/CSU, die keine Anstalten macht, den sofortigen Rücktritt der Meinungsfreiheitsfeindin aus Hessen zu fordern. Freuen können sich hingegen der Ex-Linke Elsässer und sein Team, aber auch die gesamte deutsche Rechte, die in Sachen „Compact“ endlich mal Solidarität bewiesen hat. Es würde wundern, wenn die nächsten Ausgaben von „Compact“ dank Faesers unbezahlbarer ‚Werbung‘ keinen Rekordverkauf verzeichnen sollten.
Desaströse Folgen nicht nur für die SPD dürfte der vorgestrige Beschluss des Parteivorstands haben, die geplante Stationierung von US-Raketen ausschließlich in Deutschland zu unterstützen. Damit hat sich die Partei von Kurt Schumacher und Willy Brandt für den Kriegskurs von Antifarüpel Lars Klingbeil und Boris Pistorius, aber auch von Kanzler Scholz entschieden. Der Beschluss kann aber dazu führen, dass die SPD weder in Sachsen noch in Thüringen über die Fünfprozent-Hürde kommt. Damit würden nicht nur schöne Ministerposten verloren gehen, sondern Koalitionsmöglichkeiten, die die CDU in beiden Bundesländern verzweifelt sucht.
AfD und Wagenknecht-Partei werden davon profitieren.
Sie können auch Auftrieb von der eskalierenden Aufklärung über die entdunkelten Hintergründe der staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen erwarten. Ein sehr wichtiger Beitrag zu dieser Aufklärung war am gestrigen 14. August ausgerechnet im Zentralorgan des Machtkomplexes FAZ zu lesen. Zwar war der sensationelle Text der Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, verschämt auf der ersten Seite des Feuilletons platziert. Doch dieser lange Artikel ist nichts weniger als eine brillant-sachlich formulierte Abrechnung mit dem Versuch der Leitmedien und Politik, sich ihrer Verantwortung für staatliche Willkür in den Jahren 2020 bis 2023 zu entziehen. Frau Rostalskis Fazit: „Wir stehen noch am Anfang der Aufarbeitung“ ist faktisch eine Drohung in Richtung Spahn, Drosten, Robert-Koch-Institut und die vielen Mittäter eines noch ungesühnten Verbrechens an Millionen Menschen.
Als keine gute Idee des Machtblocks hierzulande dürfte sich schließlich die windige Geschichte mit einem ukrainischen Tatverdächtigen für die Sprengung der Gaspipeline in der Ostsee erweisen. Denn nach wie vor deutet alles auf die tatkräftige Beteiligung von „Bündnisfreunden“ an dieser Terrortat hin. Nun einen Ukrainer als möglichen Verantwortlichen zu bezichtigen, dürfte viele Menschen zum Nachdenken über die massive deutsche Waffen-, Geld- und Flüchtlingshilfe für das inzwischen diktatorisch regierende Selensky-Regime in Kiew veranlassen.
Summa summarum: Die Landtagswahlen am 1. September werden noch spannender!