Diese Ränkespiele vor den Landtagswahlen nehmen wirklich groteske Züge an. Der Grund: Mit dem BSW hat ein neuer Spieler den Rasen betreten, der noch schwer einzuschätzen ist, um den sich aber alle drängeln, weil er für nötige Mehrheiten sorgen könnte.
Hier nun ein neuer Akt im aktuellen Drama:
Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen regt sich in der CDU Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene.
„Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Er wisse nicht, ob seine Kollegen in Sachsen und Thüringen wirklich zu einem Bündnis mit dem BSW bereit seien. „Jede Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW in einem Bundesland schadet der CDU in ganz Deutschland“, sagte Radtke, der Vorsitzender des CDU-Sozialflügels in NRW ist. „Wir als CDU haben eine Verantwortung für Deutschland und Europa. Da können wir nicht mit Putin-Helfern koalieren oder kooperieren. Viele Menschen in Deutschland wählen CDU, weil wir pro Westbindung, pro Bundeswehr, pro Nato, pro Europa sind. Wollen wir die wirklich verprellen?“
Nun scheine es gar möglich, dass AfD und BSW in Thüringen 50 Prozent und eine parlamentarische Mehrheit bekämen. „Aber zu argumentieren, dass wir als CDU mit dem BSW koalieren, um dann eine etwas weniger fürchterliche Konstellation zu schaffen, leuchtet mir nicht ein.“
Radtke widersprach der These, Sahra Wagenknecht sei eine Black Box. Genau das Gegenteil sei der Fall: „Auf der Box steht Wagenknecht und in der Box befinden sich Wagenknecht und Putin. Mehr muss ich nicht wissen.“ Seit Wochen lege Wagenknecht „die Latte für Kooperationen immer höher, die Forderungen beziehen sich immer auf die Außen- und Sicherheitspolitik, und sie werden immer irrer und schriller.“
In Deutschland gebe es nur eine Partei, die diese Forderungen erfüllen könne, sagte Radtke, nämlich die AfD. „AfD und BSW wollen ein anderes Land“, sagte Radtke. „Die CDU kann und darf Wagenknechts Bedingungen nicht erfüllen. Alles, was die DNA der CDU ausmacht, steht gegen Wagenknecht: Wir sind pro Westbindung, pro Bundeswehr, pro Nato, pro Europa. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der stalinistischen Kaderpartei BSW ist undenkbar.“
Wagenknecht hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne.
Dass die AfD und das BSW ein anderes Land wollen, ist auch wieder so ein dämlicher Spruch. Vielleicht wollen sie das Land auch nur vor dieser falschen Politik erlösen. (Mit Material von dts)