Auf dem Plakat an der Roten Flora im Zentrum der Hamburger Antifa rufen offenbar Linksextremisten zu Straftaten gegen die AfD auf. Wo bleiben die entsetzten Reaktionen von SPD und Grünen? Es wird keine geben, insgeheim freut man sich mutmaßlich sogar darüber.
Das Plakat der Roten Flora mit dem Titel „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ enthält eine Reihe von radikalen Vorschlägen. An erster Stelle wird – strafbewährt – empfohlen, Wahlkampfmaterialien „unschädlich zu machen“.
Weitere Punkte umfassen das Stören von Wahlkampfständen, das Angreifen von Veranstaltungsorten und das Lahmlegen von Autos. Die zugehörige linksextremistische Internetseite bietet detaillierte Anleitungen für diese Aktionen. Viele dieser Vorschläge scheinen eindeutig strafrechtlich relevant zu sein. Die Rote Flora warnt jedoch davor, sich dabei erwischen zu lassen. Laut den Verfassern des Statements richtet sich die Aktion gegen die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Die Polizei betrachtet die Aktion als möglichen Aufruf zu Gewalttaten , hat schlagkräftig wie immer gehandelt und das Plakat übermalt. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat Ermittlungen aufgenommen.
In einer ersten Reaktion erklärte der Hamburger AfD-Vorsitzende Dirk Nockemann: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Der Linksextremismus muss ebenso entschlossen bekämpft werden wie der Rechtsextremismus.“ Er betonte, dass die Rote Flora längst hätte geräumt werden müssen, und erinnerte daran, dass die Rote Flora kürzlich ihre Solidarität mit der inhaftierten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette bekundet und gefordert hatte, die Welt von der Terrororganisation Hamas zu befreien.
Fragt man bei chatcpt nach, was die Rote Flora sei, bekommt man nachfolgende, verharmlosende Information vom linksdrehenden KI ausgespuckt: „Veranstaltungszentrum in Hamburg, Deutschland. Ursprünglich war das Gebäude eine alte Schule, die in den 1980er Jahren von Aktivisten und Künstlern übernommen und in einen Ort für kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Theateraufführungen und politische Diskussionen umgewandelt wurde. Die Rote Flora ist ein bedeutendes Symbol für alternative Kultur und soziale Bewegungen in Hamburg. Es ist bekannt für sein politisches Engagement und seine Rolle als Anlaufstelle für Menschen, die alternative Lebensstile und politische Ideen vertreten. Das Gebäude hat sich im Laufe der Jahre zu einem wichtigen Zentrum für kreative und politische Aktivitäten entwickelt.“ Unter kreativen politischen Aktivitäten ist mutmaßlich auch der offene Gewaltaufruf der Linksextremisten zu verstehen.
(SB)