Mit gleich vier einstweiligen Verfügungen geht das Portal Correctiv gegen den kritischen Medienanwalt Joachim Steinhöfel vor und will sein Buch „Die digitale Bevormundung“ vom Markt verbannen. Dagegen hilft vor allem eines: Sofort kaufen!
Joachim Steinhöfel ist einer der streitbarsten und zudem erfolgreichsten Medienanwälte. Nun gerät Anwalt Steinhöfel ins Visier von Correctiv & Co., die nun mit gleich drei Abmahnungen gegen sein Buch „Die digitale Bevormundung“ vorgehen. Ziel ist es offenbar, das Buch vom Markt zu nehmen.
Dort sind unter anderem detailliert die Geschäfte von Correctiv aufgelistet, einschließlich der Tatsache, dass Geschäftsführer David Schraven in verschiedene Geschäftsbereiche involviert sein soll. So erlaubt ihm laut Eintrag beim Amtsgericht Bottrop unter der Handelsregisternummer 15581 seine Position, „Immobiliengeschäfte und damit verbundene Tätigkeiten jedweder Art“ durchzuführen. Ein Faktenchecker, der gleichzeitig als Immobilienunternehmer agiert?, so die Frage, der Steinhöfel in seinem Buch nachgeht
Diese Aktionen kann durchaus als eine koordinierte Initiative aus dem politischen Umfeld der Bundesregierung bezeichnen, so nicht nur die Meinung von TE, deren rechtliche Vertretung Steinhöfel mehrmals hoch erfolgreich übernommen hatte, da sie zeitgleich erfolgen, während Steinhöfel eine Reihe von gerichtlichen Erfolgen gegen die „Antidiskriminierungsbeauftragte“ der Bundesregierung Ferda Ataman verzeichnet.
Die Strategie ist mehr als offensichtlich: Ob Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Entwicklungsministerin Svenja Schulze oder Ferda Ataman – alle setzen derzeit auf eine Welle von oft kostspieligen Klagen gegen kritische Medien und Journalisten oder Nutzer auf Plattformen wie Facebook und X. Die dahinterliegende Gangart: Die Beklagten könne es sich nicht leisten, gegen einen Gegner anzutreten, der von staatlichen Mitteln unterstützt wird. “Auf diese Weise wird das Recht zu einem Werkzeug staatlicher Zensur umfunktioniert”, so TE.
(SB)
