Foto: Sahra Wagenknecht am 06.06.2024 (via dts Nachrichtenagentur)

Wagenknecht greift Faeser an

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Unsere arme Bundesinnenministerin hat es im Augenblick nicht leicht. Sie wird von allen Seiten her angegriffen. Keine Ahnung warum. Vielleicht deswegen?:

Anlässlich der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts hat Sahra Wagenknecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die Sicherheitslage im Land ist unter Nancy Faeser so schlecht wie lange nicht mehr, sie hat keine Aufgabe ihres Amtes erfüllt“, sagte die BSW-Parteichefin der „Welt“ für deren Dienstagausgabe. „Faesers Versagen baden Bürger, Kommunen und Polizei tagtäglich aus.“

Die BSW-Chefin kritisierte weiter, in Faesers Amtszeit sei die „Ausländer- und Bahnhofskriminalität“ gar „explodiert“. „Es ist ein Unding, dass viele Bahnhöfe in den Abendstunden insbesondere für Frauen No-go-Areas geworden sind“, sagte Wagenknecht.

Das Vorhaben, jene „Messergewalt“ durch eine Begrenzung der Klingenlänge zu bekämpfen, sieht Wagenknecht als falschen Weg an. „Statt Bundespolizisten mit Maßband am Bahnhof braucht es endlich mehr und deutlich besser ausgestattete Bundespolizisten“, sagte Wagenknecht.

„Die Polizei hat Frau Faeser in den letzten Jahren weitgehend im Stich gelassen. Personal fehlt und die Überstunden sind gigantisch.“ Jahrelang habe Faeser „den Kampf gegen die unkontrollierte Migration ausgebremst“, sagte Wagenknecht, „und die Aufgabe ihres Ministeriums eher im Kampf gegen nicht-regierungskonforme Meinungen und für neuen Autoritarismus gesehen“.

Frau Wagenknecht klingt schon fast wie Björn Höcke. Muss Frau Faeser jetzt befürchten, dass sie ein politisches Hufeisen an den Kopf kriegt? Oder muss Frau Wagenknecht befürchten, dass ihre Parteizentrale gestürmt wird? Man weiß ja: Regierungskritik kann ganz schnell als Delegitimierung des Staates interpretiert werden und die Politik muss sich dann gleichzeitig mit zwei Partei-Verboten beschäftigen. Oder drückt man bei einer Kommunistin noch einmal ein Auge zu? (Mit Material von dts)

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