Foto: Björn Höcke (Archiv) (via dts Nachrichtenagentur)

Die Spannung steigt in Thüringen und Sachsen

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In den nächsten Tagen entscheidet sich wohl das Schicksal für ganz Deutschland, auch wenn es sich „nur“ um Landtagswahlen handelt. Aber keine Panik, irgendwie werden es die Linken schon schaffen, die AfD zu verhindern, aber es wird äußerst knapp:

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) und wäre damit stärkste Kraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die ARD hervor.

Die CDU liegt demnach bei 23 Prozent (unverändert). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf 17 Prozent (-4) und läge damit hinter AfD und CDU an dritter Stelle.

Die regierungsführende Linke käme derzeit auf 13 Prozent (+2), die ebenfalls an der Landesregierung beteiligte SPD auf sieben Prozent (unverändert). Ihr Koalitionspartner, die Grünen, erreichen in der Vorwahlbefragung für Thüringen drei Prozent (-1) und würden damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Auf alle anderen Parteien entfallen aktuell sieben Prozent – darunter auch die FDP. Einzeln ausgewiesen werden in der Sonntagsfrage alle Parteien, die mindestens drei Prozent erreichen. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.551 Wahlberechtigte in Thüringen befragt.

Wäre dies der tatsächliche Wahlausgang, so müsste die aktuelle Minderheitsregierung aus Linke, Grünen und SPD deutliche Verluste hinnehmen. Aktuell sind vier von zehn Befragten (39 Prozent) mit der Arbeit der rot-rot-grünen Regierung sehr zufrieden bzw. zufrieden; eine Mehrheit von 57 Prozent ist mit ihr weniger oder gar nicht zufrieden. Zur vergangenen Landtagswahl 2019 kam die von der Linken geführte Regierung noch auf ein umgekehrtes Verhältnis: Seinerzeit waren 58 Prozent mit ihr zufrieden, 39 Prozent unzufrieden.

Jeder vierte befragte Wahlberechtigte (24 Prozent) wünscht sich, dass die Linke weiterhin die Regierung führt. Zwei Drittel (68 Prozent) aber wünschen sich eine andere Partei an der Spitze der Regierung. Unter den Befürwortern eines Regierungswechsels sprechen sich 35 Prozent für eine Landesregierung unter Führung der CDU aus. 33 Prozent sind dafür, dass die AfD die künftige Regierung führt. Jeder Fünfte (19 Prozent) wünscht sich eine BSW-geführte Landesregierung.

Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) reicht nicht an seine Zustimmungswerte von vor fünf Jahren heran. Seinerzeit sagten 70 Prozent, er sei ein guter Ministerpräsident. Aktuell stimmt dem noch jeder Zweite (50 Prozent) zu. Dabei erreicht Ramelow nicht nur unter den eigenen Partei-Anhängern mehrheitliche Zustimmung (94 Prozent), sondern auch unter Anhängern der SPD (82 Prozent), der CDU (60 Prozent) sowie des BSW (57 Prozent). Anders bewerten ihn die AfD-Anhänger: Hier sagen drei Viertel (74 Prozent), Ramelow sei kein guter Ministerpräsident.

Insgesamt erhält der Linken-Politiker in dieser Frage mehr Zustimmung als die Spitzenkandidaten der anderen Parteien: Von Mario Voigt (CDU) glaubt knapp jeder Vierte (23 Prozent), er wäre ein guter Ministerpräsident; 44 Prozent glauben, er wäre das nicht. Mehrheitliche Zustimmung erhält er einzig unter CDU-Anhängern (66 Prozent). Von Björn Höcke (AfD) glaubt jeder Sechste (17 Prozent), er wäre ein guter Ministerpräsident; zwei Drittel (67 Prozent) glauben das nicht. Mehrheitliche Zustimmung erhält er einzig unter AfD-Anhängern (61 Prozent). Katja Wolf (BSW) traut ebenfalls jeder Sechste (16 Prozent) zu, eine gute Ministerpräsidentin zu sein; 39 Prozent glauben das nicht. In ihrem Fall traut sich nur eine knappe Mehrheit der Befragten ein Urteil in dieser Frage zu. Unter den eigenen Partei-Anhängern erhält sie von etwas weniger als der Hälfte (45 Prozent) Zustimmung.

Die ARD erklärte, dass es sich bei dieser Umfrage ausdrücklich um keine Prognose handle, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage messe aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittle einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich, so der Senderverbund. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung habe zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

in Sachsen steht die CDU in der Sonntagsfrage der Vorwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag der ARD noch knapp vor der AfD. Mit 31 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) wäre die CDU aktuell stärkste Kraft. Die AfD käme momentan auf 30 Prozent (unverändert).

Die Linke liegt in der Umfrage bei vier Prozent (+1) und muss damit um den Einzug in den Landtag bangen. Die an der CDU-geführten Landesregierung beteiligten Grünen kämen aktuell auf sechs Prozent (-1) und lägen damit knapp oberhalb der Mandatsschwelle. Der Koalitionspartner SPD käme derzeit auf sieben Prozent (unverändert). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt in der ARD-Vorwahlbefragung für Sachsen auf 14 Prozent (-1).

Auf alle anderen Parteien entfallen aktuell acht Prozent – darunter auch die FDP sowie die Freien Wähler. Einzeln ausgewiesen werden in der Sonntagsfrage alle Parteien, die mindestens drei Prozent erreichen. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.566 Wahlberechtigte in Sachsen befragt.

Wäre dies der tatsächliche Wahlausgang, so hätte die aktuelle Regierung aus CDU, Grünen und SPD knapp keine Mehrheit mehr. Mit ihrer Arbeit sind aktuell 43 Prozent der Wahlberechtigten sehr zufrieden bzw. zufrieden (unverändert), 53 Prozent sind aktuell weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden (+1). Wird die Arbeit der Koalitionspartner separat betrachtet, so schneidet die Arbeit der CDU im Urteil der befragen Bürger am besten ab. 42 Prozent von ihnen sind mit der Arbeit der CDU derzeit sehr zufrieden bzw. zufrieden, gut jeder Zweite (53 Prozent) weniger bzw. gar nicht. Im Falle der SPD sind 27 Prozent zufrieden, zwei Drittel (67 Prozent) jedoch unzufrieden. Mit der Regierungsarbeit der Grünen ist rund jeder siebte Befragte (15 Prozent) zufrieden; fast vier von fünf Sachsen (79 Prozent) sind damit unzufrieden.

Eine Mehrheit der Befragten (58 Prozent) ist der Ansicht, dass auch in Zukunft die CDU die Landesregierung führen sollte. 27 Prozent entscheiden sich in der Abwägung stattdessen für die AfD. 15 Prozent antworten mit „weiß nicht“ oder machen keine Angabe.

Dürften die befragten Sachsen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, so würde sich eine Mehrheit (58 Prozent) für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) entscheiden (unverändert). Jeder Fünfte (20 Prozent) würde stattdessen für Jörg Urban (AfD) votieren (+3). Ebenfalls jeder Fünfte antwortet mit „weiß nicht“ oder macht keine Angabe (-3).

Kretschmer erhält neben den eigenen Partei-Anhängern (92 Prozent) auch unter Anhängern von SPD (73 Prozent), Grünen (58 Prozent) und BSW (64 Prozent) mehrheitliche Zustimmung. Auch unter den AfD-Anhängern würde sich im Falle einer Direktwahl immerhin knapp jeder Fünfte (22 Prozent) für den CDU-Kandidaten entscheiden. AfD-Kandidat Urban erhält unter den eigenen Partei-Anhängern mehrheitliche Zustimmung (60 Prozent). Unter Anhängern von SPD würde sich jeder Zehnte (11 Prozent) für ihn entscheiden, unter Anhängern des BSW rund jeder Siebte (15 Prozent).

Die ARD erklärte, bei der Umfrage handle es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage messe aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittle einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang seien damit nur bedingt möglich, so der Senderverbund. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung habe zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Auch diese aktuelle Umfrage ist recht interessant:

Dass die AfD eine normale demokratische Partei ist, wie andere auch, meinen 40 Prozent der Menschen in Sachsen. Das geht aus aktuellen Zahlen des sogenannten Trendbarometers von RTL und ntv hervor.

55 Prozent der Befragten sagen demnach, die AfD sei eine eher am rechtsradikalen Rand angesiedelte Partei. Dem stimmen 99 Prozent der Grünen-, 98 Prozent der Linken- und 97 Prozent der SPD-Anhänger zu. 51 Prozent der AfD-Anhänger in Sachsen wählen die Partei, weil sie mit den politischen Vorstellungen der AfD übereinstimmen. Ein weiterer Grund ist bei 25 Prozent der Befragten, dass sie mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden sind. 13 Prozent lehnen das gesamte politische System ab. Und nur zwei Prozent sind mit der Politik der Landesregierung unzufrieden.

Sollte die AfD sich in Sachsen an der Landesregierung beteiligen, befürchten 48 Prozent, dass die Politik schlechter wird. 24 Prozent meinen, es wird besser und 19 Prozent erwarten keine Veränderungen. Ein AfD-Verbot lehnen insgesamt 61 Prozent der Menschen in Sachsen ab. Dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, finden 47 Prozent gut und ebenfalls 47 Prozent meinen, die Partei sollte ihre Haltung überdenken. Besonders die Anhänger des BSW sind in dieser Frage unentschlossen, 40 Prozent finden die Haltung der CDU gut, 54 Prozent halten die Position für falsch.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für die Sender vom 7. bis 14. August 2024 1.041 Wahlberechtigte in Sachsen befragt.

Man darf gespannt sein, ob sich die etablierten Parteien jetzt endlich mal dem Wählerwillen beugen, oder wieder 30 Prozent der Bürger einfach rechts liegen lassen. Und Deutschland muss dann wohl noch mal ein paar Jahre warten, bis ein Bundeskanzler Björn Höcke den Alliierten spielen darf. (Mit Material von dts)

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