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Wir sind gerettet: FDP jetzt auch für verschärftes Waffenrecht

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Bekanntlich verursachen Autos nie einen Unfall, es sind wohl eher die Fahrer oder Fahrerinnen. Genauso ist es bei der Messergewalt. In der Hand von bösen Buben sind sie lebensgefährlich, als Küchen- oder Handwerksgerät wohl eher weniger.

Da die Regierung aber nicht daran interessiert ist, das islamistische Übel bei der Wurzel zu packen, weil sie sich dann eingestehen müssten, auf ganzer Linie versagt zu haben, also was die Sicherheit der Bürger betrifft, totales Staatsversagen zugeben zu müssen, machen sie sich jetzt weiter lächerlich und immer lächerlicher:

Nach dem Messer-Attentat von Solingen zeigt nun auch die FDP Bereitschaft, das Waffenrecht für Messer nun doch zu verschärfen.

„Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“. Bislang hatte die FDP die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Messer-Verboten abgelehnt.

Die SPD erhöht derweil den Druck auf den Koalitionspartner und verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze. „Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt“, mahnte SPD-Chef Lars Klingbeil. Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: „Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.“ Es brauche „schnelle und konsequente Maßnahmen“. Dazu gehöre, „endlich Messerverbote erheblich auszuweiten“.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ruft die FDP auf, sich im Messer-Streit zügig zu bewegen: „Wir müssen endlich bei den Messerverboten vorankommen. Es kann nicht sein, dass hier die FDP seit Monaten sämtliche Ansätze blockiert.“ Wiese will „mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Messer-Verbot in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen“. Radikalisierte Einzeltäter stellen laut Wiese derzeit die größte Gefahr dar. „Deshalb müssen unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben, um solche Täter frühzeitig zu entdecken.“ Das gelte besonders fürs Internet. Dafür müsste die IP-Adressenspeicherung kommen. Außerdem spricht sich Wiese für zusätzliche Kameras auf deutschen Straßen aus: „Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen kann erforderlich sein.“

Warum wird nicht gleich das Fünfte Gebot ins Grundgesetz und auf sämtliche Verkehrsschilder geschrieben: Du sollst nicht töten.

Ein Messerverbot in der Öffentlichkeit wird auf keinen Fall etwas ändern. Es gibt genügend andere „Werkzeuge“, mit denen man anderen schlimmen Schaden zufügen kann. Und ob sich Islamterroristen überhaupt an solche Verbote halten, ist ebenfalls fraglich. Es gibt ja noch genügend Lkw und Benzinkanister. (Mit Material von dts)

Julian Reichelt schreibt auf X dazu:

Auf Islamismus mit Messerverboten und Klingenlängenregulierung zu reagieren, wird als eine der deutschesten, skurrilsten und lächerlichsten Ideen aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen. Zukünftige Generationen werden darüber lachen. Die Regierung, die uns täglich verspricht, Bürokratie abbauen zu wollen, reagiert selbst auf eine mörderische, vollkommen skrupellose Ideologie mit Bürokratie.

Sie glauben, dass Tempolimit Klimawandel stoppt und Messerverbotszonen Islamisten. Sie glauben an die Wirksamkeit ihrer grotesken Regeln, die das Scheitern ihrer grandiosen Ideen irgendwie doch noch übertünchen sollen. Was sie sich ausmalen, funktioniert nur noch in ihrer größenwahnsinnigen Phantasie. Was unsere Regierung verkündet, was sie sich für verquere Dinge überlegt, mit welcher Ernsthaftigkeit diese Leute offenkundigen Unsinn diskutieren, wäre eine Komödie, wenn es nicht unser tödlich gewordener Alltag wäre.

Jeder kann sich merken: Politiker, die ernsthaft darüber reden, ob Klingen acht oder sechs Zentimeter lang sein dürfen, kümmert es nicht, wenn schon heute Nacht der nächste islamistische Mörder illegal einreist. Das ist die bittere und unheimliche Erkenntnis von Solingen: Die nächsten Opfer sind nicht mehr abzuwenden, sind nicht mehr zu retten. Sie sind noch lebend und lachend unter uns, sie mögen mit irgendwem von uns heute Abend gut gelaunt am Abendbrot-Tisch gesessen haben, aber sie sind schon tot.

Ihr Schicksal ist schon entschieden, sie sind geopfert worden von einer vollkommen tatenlosen Politik. Irgendwer von uns wird morgen, übermorgen, im Spätsommer oder im Herbst der oder die Nächste sein. Das ist das Land, das Angela Merkel und ihre links-grünen geistigen Erben angerichtet haben.

Und Martin Sichert (MdB) meint:

Nicht Waffen töten, sondern Menschen. Der Attentäter von Ansbach nutzte Sprengstoff, der von Würzburg eine Axt, der vom Breitscheidplatz einen LKW, der von Solingen ein Messer. Alle waren radikale Muslime. Es bringt nichts die Waffe zu verbieten, man muss die Ideologie bekämpfen.

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