Es stimmt einen traurig, wenn man weiß, dass sich in Deutschland politisch nur etwas bewegt, wenn irgendwelche Wahlen anstehen, oder man wieder Tote zu beklagen hat. Auf jeden Fall ist nach Solingen bei den Grünen und Linken große Hektik und noch größere Sprüche angesagt. Die Angst, dass nach den Landtagswahlen wieder zur normalen Tagesordnung übergegangen wird ist allerdings ebenfalls groß und mehr als berechtigt.
Aber es ist auf jeden Fall Bewegung in die Sache gekommen:
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) zum Beispiel hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen an den Grenzen für nicht mehr realisierbar.
Anders würde man der ungesteuerten Migration nicht mehr Herr. „Wer wie die meisten Syrer und Afghanen über sichere Drittstaaten und EU-Länder zu uns kommt, ist nicht mehr bedroht. Diese Personen sollten bereits an unseren Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Wir müssen uns endlich trauen, solche Maßnahmen durchzusetzen, denn die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt, und wir sind an der Grenze unserer Kapazitäten“, sagte Lindholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das EU-Asylrecht stehe ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit.
Der Täter von Solingen war bereits in Bulgarien registriert und sollte dorthin abgeschoben werden. Lindholz setzt darauf, dass bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen andere Länder dem Beispiel folgen. „Ich setze auf einen Kaskadeneffekt. Und deshalb sollten wir umfassende Zurückweisungen auch nur in Rücksprache mit unseren europäischen Nachbarn machen. Aber so schnell wie möglich.“
Lindholz sprach sich nachdrücklich dafür aus, der Polizei anlasslose Personenkontrollen zu erlauben. „Wichtig wäre, dass die Polizei künftig generell anlasslose Kontrollen durchführen kann, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und auch potenzielle Täter abzuschrecken. CSU-Chef Markus Söder hat indes gefordert, dass auch in Fußgängerzonen solche Kontrollen ermöglicht werden sollten. Das halte ich für richtig. Die Beamten werden mit diesem Instrument gewissenhaft umgehen.“
Darüber hinaus müsse man den Einsatz von Videoüberwachung und Gesichtserkennung bei bestimmten Veranstaltungen und an kriminalitätsbelasteten Orten ermöglichen. „Der Datenschutz wird immer noch viel zu häufig über den Schutz der Sicherheit unserer Bevölkerung gestellt. Das muss ein Ende haben.“
Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern jetzt sogar alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Bild“: „Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme. Die schärferen Gesetze, die wir im Bund beschlossen haben, müssen von den Ländern auch angewendet werden.“
Zudem solle es „für Ausreisepflichtige auch keinerlei Sozialleistungen“ mehr geben. Das sei eine „Aufforderung an uns alle in der Koalition“, sagte Dürr der „Bild“. Ziel müsse sein, den Druck zur Ausreise zu erhöhen.
Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will nach dem Messerangriff von Solingen mehr Druck auf ausreisepflichtige Ausländer ausüben. „Wir sollten in der Koalition auch dringend über Sozialleistungen für Ausländer reden“, sagte Kuhle dem „Stern“. „Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.“
Beim Thema Abschiebungen brachte Kuhle zudem eine Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund ins Spiel. Bund und Länder müssten sich „besser und enger abstimmen“. Man müsse auch „über mehr Kompetenzen für den Bund nachdenken. Zum Beispiel, dass die Bundespolizei in Zukunft selbst Abschiebungen durchführt.“
Die Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen, wie ihn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen hat, hält Kuhle für wenig aussichtsreich: „Man sollte keine Maßnahmen fordern, von denen man weiß, dass man sie nicht umsetzen kann.“ Allerdings müsse man „darüber nachdenken, wie wir wie wir Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen können. Und wir müssen die Einwanderungszahlen senken.“
Grundsätzlich offen zeigte sich der Liberale hingegen für eine Verschärfung des Waffenrechts. „Sinnvolle Veränderungen beim Waffenrecht sind kein Tabuthema“, so Kuhle. „Wir können über jeden Vorschlag reden.“ Kuhle bekräftigte allerdings seine Kritik an dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagen Verbot von Messern mit mehr als sechs Zentimetern Länge. „Die Menschen erwarten jetzt keine Pseudomaßnahmen“, sagte Kuhle.
Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform.
Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Scholz: „Unser Asylrecht steht unter dem Vorbehalt der inneren Sicherheit: Sind Volk oder Staat gefährdet, kann Deutschland die Aufnahme ganz oder für bestimmte Herkunftsstaaten aussetzen.“ Denn Asyl sei „nicht nur ein Freiheitsrecht“, sondern „auch ein soziales Recht“. „Jeder Asylbewerber muss von uns ernährt und untergebracht werden. Wenn unsere Ressourcen – Unterkunft, Verpflegung, Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror – an ihre Grenzen stoßen, dann hat Deutschland sogar die Pflicht, den Zuzug zu drosseln.“
Scholz bilanzierte: „Verfassungsrechtlich ist ein solcher Asyl-Stopp völlig einwandfrei. Die Regierung müsste nur handeln.“ Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte erklärt, dass die von Merz geforderte Aussetzung des Zuzugs weiterer Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan „gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen“ würden.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen Messer-Attentäters von Solingen im Jahr 2023 lückenlos aufzuklären.
Die politische Debatte nach der Terrorattacke müsse „faktenbasiert“ vonstattengehen, sagte Kühnert den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgaben). „Um aus dem Fall des mutmaßlichen Täters von Solingen lernen zu können, müssen deshalb zügig alle Fakten rund um den 2023 gescheiterten Abschiebeversuch auf den Tisch“, fügte er hinzu.
„Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss lückenlos darlegen, welche Anstrengungen damals unternommen wurden, um Issa al H. nach Bulgarien abzuschieben“, sagte Kühnert weiter. Für eine sachgerechte Diskussion über politische und rechtliche Konsequenzen brauche die Öffentlichkeit Klarheit darüber, „ob rund um die misslungene Abschiebung alles Menschenmögliche unternommen wurde“.
Der spätere Tatverdächtige von Solingen hatte sich nach Angaben aus Behördenkreisen wohl gezielt seiner Überstellung nach Bulgarien entzogen. Kühnert forderte einen parteiübergreifenden Schulterschluss in der Politik. „Terror tötet nicht nur, er will uns gegeneinander aufwiegeln“, sagte Kühnert der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Es sei daher „von überragender Bedeutung, dass die politischen Spitzen der Bundesrepublik jetzt im Schulterschluss agieren“.
SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU).
„In Zeiten, wo der islamistische Terror doch alle schockiert und wo es auch um die Suche nach Antworten geht, dass man da nicht im parteipolitischen Kleinklein verfällt und dass man jetzt die populistischen Überschriften prägt, sondern dass man sagt, wo können wir zusammenarbeiten, wo können wir nachbessern?“, sagte Klingbeil am Montag RTL/ntv.
„Es muss jetzt in Nordrhein-Westfalen geklärt werden, sind dort Fehler gemacht worden? Wie kann man auch lernen aus der Situation in Solingen? Was kann besser werden? Aber dann geht es in der Tat um die Frage, wie können wir die Radikalisierung bekämpfen? Wie können wir den gewaltbereiten Islamismus in diesem Land bekämpfen?“
Auch die Strafermittlungsbehörden müssten gestärkt werden, so Klingbeil. Weiter sagte er am Montagabend: „Und da wünsche ich mir, dass wir mit den demokratischen Parteien in diesem Land zusammenarbeiten.“ Also auch mit der AfD. Danke Herr Klingbeil.
Wie sehr die nächsten Wahlen einige Kandidaten auf der Seele brennt, erkennt man dann an solchen Aussagen:
Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, will Abschiebegefängnisse in Thüringen einrichten, wenn die CDU nach der Landtagswahl Teil der Regierung werden sollte.
„In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben“, sagte Voigt, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September ist, „Ippen-Media“. Damit reagierte er auf den Anschlag in Solingen. Dort wurden am Freitagabend bei einem Stadtfest drei Menschen durch Messerstiche getötet und weitere acht Menschen verletzt, vier davon schwer. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Syrer, der sich zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekennt.
Zuvor hatte der Mann eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht. Das könne durch Abschiebehaftplätze verhindert werden. Bislang gibt es diese in Thüringen nicht. Das Bundesland kooperiert derzeit mit Rheinland-Pfalz und zahlt Tagessätze für Abschiebehaftplätze in einer sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige.
Der Anschlag von Solingen beschäftige auch die Menschen in Thüringen sehr, so Voigt, der die Ampel-Koalition scharf kritisierte. Die Bundesregierung müsse beim Thema Abschiebungen einen „fundamentalen Kurswechsel einleiten oder zurücktreten“, so Thüringens CDU-Chef. „Es muss auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und ein Aufnahmestopp verhängt werden. Das gilt für Kriminelle, aber ebenso für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren können oder wollen“, forderte er.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen sogar ein ganzes „Maßnahmenbündel“ angekündigt.
Dabei soll es um eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts gehen, sagte Buschmann am Montag nach dem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin.
In Bezug auf das Waffenrecht schränkte Buschmann ein, dass Maßnahmen hier einen „sinnvollen Beitrag in solchen Situationen liefern“ müssten. In Solingen sei die Tatwaffe aber so beschaffen gewesen, dass man es auch nach heutigem Waffenrecht „mit illegalem Verhalten“ zu tun habe. Wer allein mit einer Verschärfung des Waffenrechtes aus einer solchen Lage Konsequenzen ziehen wolle, bleibe „hinter dem Erkenntnisstand zurück“, so Buschmann.
Die Bundesregierung sei sich einig, dass die drei Themenbereiche gemeinsam angegangen werden müssten. „Wie das Programm dann ausschaut, das werden wir dann verkünden, wenn wir fertig sind mit den Beratungen“, sagte der Justizminister.
Unterdessen wurde bekannt, dass der Innenausschuss des Bundestags am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen kommt. Die Unionsfraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, meldet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. CDU und CSU wollen die vorliegenden Details des Ermittlungsstandes abfragen und Aufklärung darüber, warum der mutmaßliche Täter, der eigentlich abgeschoben werden sollte, immer noch im Land ist. Für die Sondersitzung des Ausschusses kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause des Parlaments nach Berlin. Ebenfalls anwesend soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sein.
Aber natürlich gibt es auch immer wieder so genannte „Experten“ die dagegenhalten müssen:
Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, stößt auf Kritik von Migrationsexperten.
Die Forderung widerspreche dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die politische Absicht dahinter ist ziemlich klar. Es geht Herrn Merz wohl darum, noch Salz in die migrationspolitischen Wunden der Ampelkoalition zu streuen“, betonte Vorländer.
Politischen Handlungsbedarf sieht der Wissenschaftler von der TU Dresden vor allem bei der Prävention: So wie es aussehe, habe sich der Tatverdächtige offenbar in Deutschland radikalisiert. „Generell sollten wir uns Herkunft und Ausbildung der Imame in den Moscheen genauer anschauen und mit präventiven und nachrichtendienstlichen Mitteln einer Radikalisierung und terroristischen Taten entgegenwirken“, sagte Vorländer.
Als ob alleine Imame, die dem Koran folgen, wirklich so entscheidend sind. Egal, wir sehen uns in zwei Wochen wieder. Mal schauen, ob sich wirklich etwas tut – zum Wohle des deutschen Volkes.
Weitere Meldungen:
Wüst fordert Verstärkung von Grenzkontrollen
Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Grenzkontrollen, um das irreguläre Eindringen von Migranten einzudämmen.
„Wie erfolgreich Grenzkontrollen sein können, haben wir in den letzten Monaten bei Fahndungserfolgen sehen können. Sie müssen fortgesetzt und verstärkt werden“, sagte Wüst dem „Stern“. „Wir haben die Aufgabe, unsere Bevölkerung zu schützen. Dabei können wir die Herkunft solcher Täter wie in Solingen nicht ignorieren. Man kann die Freizügigkeit in Europa gewährleisten und trotzdem die Grenzen besser schützen.“
Wüst stellte zudem Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber in Frage. „Ich bin schon lange dafür, dass wir unseren Katalog von Sozialleistungen überprüfen und an die Regeln anderer EU-Länder anpassen“, sagte der CDU-Politiker. „Wer auszureisen hat, sollte unmittelbar nach einem rechtskräftigen Bescheid unser Land auch verlassen. Die Phase zwischen dem Beschluss und der tatsächlichen Ausreise muss kürzer werden und wir sollten genau schauen, warum das oft so lange dauert. Es gibt eine Menge Menschen, die das Land verlassen müssen. Und wir sollten alles dafür tun, dass das auch passiert.“
Polizeigewerkschaft fordert mehr Abschiebehaft und Charterflüge
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen.
„Nach einer gescheiterten Rückführung sollten die Menschen unserer Ansicht nach schnell in Abschiebehaft kommen“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das würde einen weiteren Versuch der Abschiebung ermöglichen. Es fehlen aber ausreichend Abschiebehaftplätze in Deutschland“, kritisierte der Gewerkschafter. „Sie müssen deutlich aufgestockt werden, wenn wir die Abschiebezahlen etwa über Charterflüge erhöhen wollen. Hier sind die Länder in der Pflicht.“
Abschiebungen mit Charterflügen seien einfacher, „weil keine anderen Passagiere an Bord sind“, sagte Roßkopf. „Charterflüge bedeuten aber einen erheblichen Mehraufwand – sie sind viel teurer, und für sie ist mehr Personal nötig.“ Roßkopf beklagte, dass Abschiebepflichtige durch „ausfälliges“ Verhalten ihre Rückführungen scheitern lassen. „Viele abschiebepflichtige Menschen verhalten sich ausfällig, sobald sie den Flughafen erreichen. Das ist Masche und Methode. Sie verhalten sich so negativ, dass der Flugkapitän oftmals die Rückführung abbrechen muss, um Rücksicht auf die anderen Passagiere zu nehmen“, ergänzte der Polizeigewerkschafter. „Manche verletzten sich auch am Flughafen, damit sie nicht abgeschoben werden.“
SPD-Außenexperte Schmid für Gespräche mit Taliban und Assad-Regime
Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt.
„Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Allerdings ist das Botschaftspersonal vor Ort aus nachvollziehbaren Gründen abgezogen.“ Schmid betonte aber: „Wir werden nicht umhinkommen, mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen.“
Deutschland hatte Afghanistan 2021 nach rund 20 Jahren Aufbauarbeit kurzfristig verlassen und wie andere westliche Staaten die Taliban an die Macht zurückkehren lassen. Der Krieg in Syrien unter Diktator Baschar al Assad führte zu 2015 zu einem Zuzug von rund einer Millionen geflüchteter Syrer nach Deutschland.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, sie erwarte, dass die „Effektivität der aktuellen Abschiebepraxis“ genau überprüft werde. Es sei eine ehrliche Debatte darüber nötig, warum Abschiebungen viel zu oft scheiterten.
Faeser macht den Ländern wegen Abschiebungen Druck
Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Länder in die Pflicht genommen.
„Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden.“
Die Länder hätten hierfür jede Unterstützung des Bundes. Mit der Gesetzesverschärfung sei vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum stark forciert worden. „Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen“, betonte Faeser. „Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen.“
Zugleich zeigte sich Faeser optimistisch, dass eine Verschärfung des Waffenrechts gelingt. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Bundesregierung, alles für den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu tun“, sagte die Innenministerin. „Ich bin froh, dass wir bei meinen Vorschlägen für eine Verschärfung des Waffenrechts in der Koalition inzwischen auf einem guten und konstruktiven Weg sind.“
Eigene Meldung:
Am Sonntag sind Landtagswahlen. Blablabla. (Mit Material von dts)
