Während sein Labour-Parteifreund und Amtsnachfolger Keir Starmer in Großbritannien eine Hexenjagd auf Migrationskritiker veranstaltet, die er in Eilverfahren zu drakonischen Haftstrafen verurteilen und dafür sogar richtige Verbrecher vorzeitig aus Gefängnissen entlassen lässt, hat sich nun auch Ex-Premier Tony Blair für eine Zensur von sozialen Medien ausgesprochen. „Die Welt muss zusammenkommen und sich auf einige Regeln für soziale Medienplattformen einigen“, schwafelte er salbungsvoll. Es gehe „nicht nur darum, wie Menschen Feindseligkeit und Hass provozieren können, sondern ich denke… die Auswirkungen auf junge Menschen, besonders wenn sie schon sehr früh Zugang zu Mobiltelefonen haben und eine Menge Zeug lesen und eine Menge Zeug empfangen, das, denke ich, ihren Verstand in großem Maße durcheinanderbringt“.
Darunter dürfte er wohl vor allem nicht-linke Informationen verstehen. Gerade unter Blairs Ägide öffnete Großbritannien alle Schleusen für Massenmigration und schaffte immer mehr Restriktionen ab. Die Unruhen, die das Land seit Monaten heimsuchen, weil immer mehr Menschen spüren, dass sie nicht mehr Herr im eigenen Haus sind, sind also auch und gerade ein Erbe von Blairs Politik. Wohl auch deshalb will er das Thema lieber unterdrücken und verhindern, dass Jugendlichen der Verstand „durcheinandergebracht“ wird. Aber auch Unterhaus-Sprecher Lindsay Hoyle, ebenfalls Labour, forderte weitere Beschränkungen der freien Meinungsäußerung im Internet. „Fehlinformationen sind gefährlich“, so Hoyle. „Soziale Medien sind gut, aber sie sind auch schlecht, wenn Menschen sie auf eine Art und Weise nutzen, die einen Aufruhr, eine Bedrohung oder eine Einschüchterung hervorrufen könnte, wenn sie vorschlagen, dass wir jemanden angreifen sollten“.
“Besorgniserregende“ Töne
Er schlug vor, „das, was dort steht, sachlich zu korrigieren. Wenn nicht, denke ich, muss die Regierung lange und gründlich darüber nachdenken, was sie in Bezug auf soziale Medien tun will und was sie als Gesetzentwurf durch das Parlament bringen will“. Die „Free Speech Union“ reagierte auf diese Einlassungen mit der Warnung, es sei „besorgniserregend zu hören, wie der Sprecher des Unterhauses ‚Fehlinformationen‘ mit ‚Aufwiegelung, Bedrohung und Einschüchterung‘ in einen Topf wirft, während er von der Notwendigkeit einer stärkeren grenzüberschreitenden Zensur spricht. Angesichts der Tatsache, dass alle Tatsachen- oder Meinungsäußerungen vorläufig sind, stellt sich die Frage, wer wann den Begriff ‘Fehlinformation’ definieren darf“. Genau das ist das Problem. Die Linke ist fast überall im Westen in die Defensive geraten. Deshalb will sie jede Kritik als „Desinformation“ brandmarken und unterdrücken.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter forderte gerade erst, Twitter „notfalls“ zu sperren, wenn es sich dem EU-Zensurregime nicht unterwerfe. Überall versuchen Linke das freie Wort zu verbieten, weil es ihr größter Feind ist. Dies steckt hinter all dieser angeblichen Besorgnis über Hass, Hetze und Aufruhr, die vor allem linke Politiker in ganz Europa angeblich haben. In Wahrheit wissen sie, dass ihnen die Felle davonschwimmen und meinen, indem sie ihre Kritiker mundtot machen, könnten sie sich an der Macht halten. Allerdings mussten schon andere Kaliber als Blair, Starmer oder Hofreiter die Lektion lernen, dass solche Versuche zum Scheitern verurteilt sind. (AS)