UN-Generalsekretär Guterres (Foto:Imago/Kyodo)

Nicht nur die WHO: Jetzt will auch UN-Generalsekretär Guterres nach Belieben den “globalen Notstand” ausrufen dürfen

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Im Windschatten des Ukraine- und Gaza-Krieges, der europäischen Migrationskrise und des US-Präsidentschaftswahlkampfes treibt die UNO den Ausbau zu einer Weltregierung still und heimlich voran. Wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring berichtet, befindet sich „gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts“, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab 22. September verabschiedet werden solle, eine Aufforderung an UN-Generalsekretär António Guterres, das Protokoll für den Umgang mit künftigen globalen Notständen ausarbeiten, die von ihm selbst auszurufen seien. Und natürlich wurde der Plan von der Bundesregierung, namentlich von Außenministerin Annalena Baerbock und der Regierung Namibias koordiniert. Offenbar will die Ampel auch hier noch maximalen Schaden anrichten, bevor sie endlich im Orkus der Geschichte verschwindet. Im betreffenden Passus heißt es: „Wir erkennen die Notwendigkeit einer kohärenteren, kooperativen, koordinierten und multidimensionalen internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht an. Komplexe globale Schocks sind Ereignisse, die schwerwiegende Störungen und nachteilige Folgen für einen beträchtlichen Teil der Länder und der Weltbevölkerung mit sich bringen und Auswirkungen auf mehrere Sektoren haben, sodass eine multidimensionale, von mehreren Akteuren getragene und von der gesamten Regierung und Gesellschaft getragene Reaktion erforderlich ist“.

Der UN-Generalsekretär wird aufgefordert, „den Mitgliedstaaten Protokolle für die Einberufung und den Betrieb von Notfallplattformen (emergency platforms) auf der Grundlage flexibler Ansätze zur Reaktion auf eine Reihe verschiedener komplexer globaler Schocks zur Prüfung vorzulegen, einschließlich Kriterien für die Auslösung und Beendigung von Notfallplattformen, wobei sicherzustellen ist, dass Notfallplattformen für einen begrenzten Zeitraum einberufen werden und keine ständige Institution oder Einrichtung darstellen.(…)“. Nähere Informationen darüber, was konkret unter einem „komplexen globalen Schock“ zu verstehen ist und wie es nach der Ausrufung des Notstands zu weitergehen soll, erfährt man nicht.

“Notfallplattform” als Reaktion auf einen “komplexen globalen Schock”

Allerdings hat Guterres selbst bereits vor anderthalb Jahren hinterlegt, welche Notstandsbefugnisse ihm genehm wären. „Ich schlage vor, dass die Generalversammlung den Generalsekretär und das System der Vereinten Nationen mit einer ständigen Vollmacht ausstattet, um im Falle eines künftigen komplexen globalen Schocks von ausreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform einzuberufen und einzusetzen. (…) Der Generalsekretär würde entscheiden, wann eine Notfallplattform als Reaktion auf einen komplexen globalen Schock einberufen werden soll“, heißt es in einem Policy Brief für Fachleute vom März 2023. Bei dieser Notfallplattform sollen „alle relevanten Akteure aus allen Teilen der Welt, einschließlich des privaten Sektors, der Zivilgesellschaft, Fachexperten, Akademiker und andere“ zusammenwirken. Der Generalsekretär wäre dann dafür verantwortlich, solche „relevanten Akteure“ zu identifizieren und ihren Beitrag zur Reaktion zu beaufsichtigen.

Im Klartext soll der UN-Generalsekretär also einen Notstand nach Belieben ausrufen und dann auch gleich noch die „relevanten Akteure“ bestimmen dürfen, die dagegen vorgehen. Dabei handelt es sich um Regierungen, denen die Souveränität ihrer Länder und Völker gleichgültig ist und die zusammen mit allerlei NGOs, Stiftungen und Lobbyisten im Sinne der UN agieren. Von Mitbestimmung der Bürger kann keine Rede mehr sein. Parlamente und Verfassungen würden ausgehebelt, die ganze Macht würde de facto in den Händen irgendwelcher dubioser und intransparenter Gruppen liegen, die von niemandem legitimiert sind. Das ist der globalistische Alptraum, der mit allen Mitteln verwirklicht werden soll, indem möglichst schnell vollendete Tatsachen geschaffen werden. (TPL)

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