Es ist nicht richtig, dass Wahlen überhaupt keine Änderungen zur Folge haben. Für Bundeskanzler Scholz gilt das jedenfalls nicht: Der gescheiterte Kanzler eines neuen Wirtschaftswunders will in seiner großen Solingen-Not nun plötzlich ein „effektives Grenzmanagement“ betreiben. Er will, zumindest angeblich, damit das tun, was bislang die „unmenschliche“ Forderung einer gesichert rechtsextremen Partei gewesen ist! Und zugleich will der SPD-Politiker plötzlich wieder reden mit Russland und gar Putin, dieser Ausgeburt westlichen Entsetzens und Abscheus!
Von Wolfgang Hübner
Kein Wunder, dass CDU/CSU mit ihrem bewährten Frontoffizier Roderich Kiesewetter nun Scholz empört unterstellen, sich dem Volk auch noch als „Friedenskanzler“ zu präsentieren. Frieden? Was, zum Teufel, soll auch noch dieses Risiko? Denn selbstverständlich wird in Anbetracht der Gefahr aus dem Osten kein solcher Wendehals, sondern mindestens ein „Aufrüstungskanzler“ benötigt – ehrgeizige Kriegskanzler hat die Union selbst genug.
Aber Kieswetter, Merz oder Söder haben auch leicht zu kritisieren, sitzt ihnen doch nicht das diabolische Friedenspaar Wagenknecht/Lafontaine so im Nacken wie der SPD. Da Scholz aber deren Spitzenmann ist, kann er in seiner Panik noch nicht mal mehr viel Rücksicht auf die empfindsamen Seelen der Grünen nehmen. Die wollen sich den Import von Messerspezialisten und anderen „Goldstücken“ nicht ausgerechnet von einem Kanzler verderben lassen, welcher doch der größte Profiteur der „Fortschrittskoalition“ mit Habeck und Baerbock war. Soll der Scholz doch sehen, wie er ohne die Grünen nur noch der kleine Panik-Olaf sein wird!