In seiner Angst vor der AfD simuliert der Staat weiterhin urplötzlich den Willen, endlich Abschiebungen durchzuführen – und die Mainstream-Presse berichtet auch eilfertig darüber, um diesen falschen Eindruck zu verstärken. Nun wurden unter der Ägide das vom Merkel-Jünger Daniel Günther regierten Schleswig-Holstein 40 abgelehnte Asylbewerber aus Serbien und Nordmazedonien von Hamburg aus in ihre Heimatländer ausgeflogen. Sechs davon stammen aus Serbien, einer aus dem Kosovo. Die beiden Balkanländer zählen in diesem Jahr zu den häufigsten Zielen für Abschiebungen aus Deutschland. Bis Ende wurden über 1100 Menschen aus Hamburg abgeschoben, so viele wie seit 2016 nicht mehr. Dabei wird nach Angaben der Innenbehörde auch die gemeinsame Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt genutzt.
Offensichtlich ist man also bestrebt, nach den Wahltriumphen der AfD in Thüringen und Sachsen und vor dem sich abzeichnenden weiteren Triumph in Brandenburg den Eindruck zu erwecken, man schaffe nun endlich entschlossen illegale Einwanderer aus dem Land. Das hätte man zwar seit 2015 tun müssen, aber erst jetzt hat die Zahl der Ermordeten und Vergewaltigten offenbar ein solches Ausmaß erreicht, dass alle Verteufelungen der AfD das Gegenteil bewirken.
Deutschlands Grenzen nach wie vor sperrangelweit offen
Deshalb praktiziert man nun zum Schein eine härtere Abschiebepolitik, an die eigentliche Problemklientel aus männlichen Muslimen traut man sich jedoch nach wie vor nicht heran. Ob diejenigen, die nun auf den Balkan abgeschoben werden, dort lange bleiben, ist zudem äußerst fraglich, da Deutschland nach wie vor offen steht, wenn auch durch die viel zu spät eingeführten Grenzkontrollen vielleicht etwas weniger.
All diese durchschaubaren Manöver werden dem Parteienkartell jedoch nichts nützen. Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen wurden mit riesigem medialem Brimborium 28 afghanische Schwerverbrecher ausgeflogen – weil man hoffte, der AfD dadurch ein paar Stimmen abjagen zu können. Die Menschen haben erkannt, dass die Parteien nur unter äußerstem Druck tätig werden und sich ansonsten nicht darum scheren, wie viele Menschen der eskalierenden Migrantengewalt zum Opfer fallen. Dies wird sich am Sonntag auch an den Wahlurnen in Brandenburg und bald auch im Westen des Landes niederschlagen. (TPL)