“Stalinistische Säuberungen” jetzt auch bei der Polizei?

Eine Regierung, die dermaßen auf unsicheren Beinen steht wie die Ampel (nur noch 3 Prozent wollen sie weiter in der Verantwortung für dieses Land wissen!!!) muss natürlich dafür sorgen, dass die Sicherheitsorgane in ihrem Sinne denken und handeln. Man stelle sich mal vor, es gäbe regierungskritische Polizeibeamte. Nicht auszudenken!

Und um die Polizisten weiterhin an der kurzen linken Leine halten, muss ab uns zu mal mit dem roten Besen durchgefegt werden. Wie das funktionieren soll, erfährt man dann hier:

Anja Schiemann, Leiterin der vom Bundesinnenministerium beauftragten und am Donnerstag veröffentlichten Polizeistudie (!), attestiert der breiten Mehrheit der Polizei ein demokratisches Weltbild. “Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei”, sagte Schiemann der “taz” bezogen auf ihre Forschungsergebnisse. Die befragten Polizisten würden “in einer großen Mehrheit für eine offene, demokratische Gesellschaft eintreten”.

Aber jetzt kommt’s:

Schiemann sieht dennoch auch problematische Einstellungen in der Polizei. Man müsse aber auch “sehr ernst” nehmen, dass es “einige wenige” Polizeibeamte gebe, “die ein konsistent demokratiefeindliches Weltbild haben”, so Schiemann. “Diese Menschen haben in der Polizei nichts zu suchen, da müssen die Führungsebenen aktiv werden.”

Schiemann nannte es auch bedenklich, dass sich einige befragte Polizeikräfte bei Fragen zur Demokratie uneindeutig äußerten. “Dieses ambivalente Antwortverhalten betrifft tatsächlich eine recht hohe Zahl der Mitarbeitenden, eine zu hohe.” Eine Erklärung könne hier sein, dass Polizisten in ihrem Selbstverständnis neutral sein wollten, so Schiemann. “Aber in Sachen Demokratie braucht es natürlich eine eindeutige Positionierung. Ich denke, hier muss man bei der Polizei noch mal mit Fortbildungen oder anderen Maßnahmen ansetzen.”

Genau hier sollte man vorsichtig werden. Polizisten MÜSSEN neutral sein, egal, wer an der Regierung ist. Auch wenn die AfD den Bundeskanzler stellen würde, müsste die Polizei einfach nur Polizei sein – und nicht politische Polizei, wie es die Linken nun mal gerne hätten. “Eindeutige Positionierung” klingt in diesem Zusammenhang verdammt stalinistisch.

Schiemann tritt zudem dafür ein, bei der Polizei sogenannte Kontrollquittungen einzuführen, um den Eindruck von Racial Profiling vorzubeugen. Die Quittungen halten fest, was Anlass einer Identitätsfeststellung war. “Auch das scheint mir ein sinnvolles Instrument zu sein. Es spricht nichts dagegen, so etwas überall einzusetzen”, so Schiemann.

Soso, und wie sollen dann die Messerverbotszonen kontrolliert werden?

Die Polizeistudie hatte das Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben, sie war im Frühjahr 2021 gestartet. Durchgeführt wurde sie von Anja Schiemann mit einem Forscherteam der Deutschen Hochschule der Polizei. Rund 40.000 Polizisten wurden in zwei Onlineerhebungen zu ihrem Berufsalltag und zu ihren Einstellungen befragt. Es ist die bisher größte Befragung in dieser Berufsgruppe.

Schiemann nannte die Studie in der “taz” einen “Gewinn, um die Diskussion zu versachlichen und auch für die Polizei selbst, um zu sehen, wo sie Dinge noch besser machen kann”. Und die Wissenschaftlerin ergänzte: “Wir konnten völlig unabhängig forschen. Auch an unserem Abschlussbericht hat das Innenministerium kein Wort geändert.”

Nur, wer hat Anja Schiemann ausgesucht? (Mit Material von dts)