Ideologische Inzucht: Ampel schmeißt linksextreme NGO “HateAid“ mit Steuermillionen zu
Die Ampel-Regierung mästet ihre linksradikale Klientel weiter üppigst mit Steuergeld: Eine Anfrage des CDU- Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß ergab, dass die Organisation HateAid, die linke Politiker dabei unterstützt, ihre Kritiker wegen „Hassrede“ juristisch zu verfolgen, seit ihrer Gründung 2019 rund 4,7 Millionen Euro vom Familien- bzw. Justizministerium erhalten hat. Im ersten Jahr waren es ca. 49.000 Euro, in den folgenden drei Jahres jeweils rund 345.000 Euro. 2023 zahlte das Justizministerium rund 498.000 Euro, in diesem Jahr sind es schon fast 600.000 Euro. Konkret floss das Geld in Projekte wie eine „Instagram-Informationskampagne zum Umgang mit Hate Speech“, „Hass als ganzheitlicher Bedrohung begegnen – Betroffenenberatung an der Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Gewalt“ oder „Digitale Gewalt in einem volatilen Umfeld: Neue Phänomenbereiche, Gewaltformen und Betroffenengruppen“. Das Familienministerium stieg 2020 in die HateAid-Förderung ein. Hier lief sie über das berüchtigte Förderprogramms „Demokratie leben“. In vier Jahren stieg die Summe von 137.000 auf rund 699.000 Euro.
Ploß kritisierte, es sei „unglaublich, in welchem Ausmaß die Ampelkoalition mit Steuergeldern ideologische Organisationen fördert, die politisch vor allem der grünen Partei nahestehen“. In der Tat inszeniert HateAid sich zwar als Kämpfer gegen „Hass im Netz“, dieser beschränkt sich jedoch ausschließlich linke Politiker wie Robert Habeck, Claudia Roth oder Sawsan Chebli. Habecks Büro ließ allein seit April 2023 über 700 Anzeigen erstatten. Das Stammkapital von HateAid stammt wiederum vom linksradikalen Kampagnenverein „Campact“. So finanzieren vor allem die Grünen in der Regierung mit dem Geld der Bürger eine Organisation, die sie beim Verklagen von Bürgern unterstützt, die sich kritisch über sie äußern, wobei diese Organisation einem Verein gehört, der den Grünen nahesteht und Kampagnen in ihrem Sinne durchführt.
Gigantischer Fördermoloch für linke “Zivilgesellschaft”
Es ist die reine ideologische Inzucht mit dem Geld der Steuerzahler, die hier praktiziert wird. Dabei bleiben die Kosten für die zahllosen Verfahren, die linke Politiker anstrengen auch noch an den Steuerzahlern hängen, während die Opfer natürlich selbst dafür aufkommen müssen.
Damit nicht genug, erklärte die Ampel auf Anfrage von „Apollo News“, dass die Anti-Abschiebe-Plattform „Handbook Germany“ seit 2016 insgesamt 6,07 Millionen Euro erhalten hat. Die Webseite gibt illegalen Migranten dezidierte Tipps, wie sie ihrer rechtmäßigen Abschiebung entgehen können und verweist dafür unter anderem auf ein linksextremes Projekt in Frankfurt am Main. Die Regierung fördert also Initiativen, die erklären, wie man den Vollzugsbeamten und Piloten der Abschiebeflieger die Arbeit so schwer wie möglich machen kann, obwohl diese nur rechtstaatliche Beschlüsse umsetzen.
Es ist unfassbar, in welchem Ausmaß hier Schindluder mit dem Geld der Bürger getrieben wird, die sich nicht nur von den eigenen Politikern vor Gericht zerren lassen müssen, weil sie von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, sondern sich auch noch Migranten abschlachten und vergewaltigen lassen müssen, die längst des Landes verwiesen sein müssten. Und diese rund elf Millionen Euro für HateAid und Handbook Germany sind nur die Spitze eines gigantischen Fördermolochs für Linke und Linksradikale, deren Gesamtumfang in den dreistelligen Millionenbereich geht. Die meisten, wenn nicht alle dieser Organisationen leben ausschließlich vom Geld der Bürger, zu deren Nachteil sie agieren.