Neuer Streit um E-Auto-Förderung

Wenn sich linke Politik in irgendeiner Form auf dem Markt herumtreibt, ist eigentlich schon alles verloren, weil es dann nur sozialistisch werden kann, mit den Konsequenzen: Zwang und Geldverbrennung:

Im Vorfeld des am Montag bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stattfindenden Autogipfels fordert die IG Metall gegenüber “Bild am Sonntag” laut eines Sprechers ein “schnelles, neues Förderpaket, das den Verkauf von E-Autos ankurbelt”.

Begründung der Industriegewerkschaft: “Das würde den Herstellern und den Zulieferern, die ja schon Milliarden in die E-Mobilität investiert haben, helfen und so Arbeitsplätze sichern. Es würde den deutschen Herstellern im Wettlauf mit außereuropäischen Herstellern neuen Schwung geben.”

Die IG Metall laut Sprecheraussage weiter: “Es wäre gleichzeitig ein Konjunkturprogramm wie auch eine industriepolitische Fitness-Spritze für den notwendigen Umbau der Automobilindustrie.” Zweifel am E-Auto-Kurs hegt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zu “Bild am Sonntag” sagte er: “Meine Erwartung an den Automobilgipfel ist, dass wir eine klare Linie für die Zukunft der Automobilindustrie finden – insbesondere mit Blick auf Volkswagen und die Elektromobilität. Wir müssen technologieoffen bleiben und nicht ausschließlich auf eine Antriebsform setzen. Innovation und Wettbewerb sind entscheidend, um Arbeitsplätze zu sichern und die Industrie erfolgreich in die Zukunft zu führen.”

Für Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Instituts Bochum, ist der Gipfel am Montag allerdings nur PR: “Diese One-Man-Show von Habeck ist ein Marketinggag, aber kein Gipfel.” Habeck habe “das Vertrauen in das E-Auto zerstört. Er hat permanent Chaos und Verwirrung gestiftet.”

Dudenhöffer weiter: “Das Vertrauen gewinnt man zurück, wenn man langfristig einen Plan hat und sich daran hält. Es braucht ein Bekenntnis zum E-Auto. Aber Habeck hat es Stand jetzt verspielt. Zu viel Aktionismus schadet.”

Die FDP-Fraktion dagegen lehnt eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos ab. “Schlechte Rezepte aus der Vergangenheit bleiben schlecht, da hilft auch wiederholen nichts”, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer dem “Tagesspiegel” am Samstag.

Er sieht darin keine Lösung für die aktuelle Krise beim Hersteller Volkswagen. “Den Debattenbeitrag der SPD kann man nicht ernst nehmen, denn es ist nicht Aufgabe des Staates, unternehmerischen Fehlleistungen hinterher zu korrigieren”, sagte Meyer. Das Konzept Abwrackprämie habe sich schon einmal nicht bewährt, “denn diese ist für den Steuerzahler kostspielig, in der Wirkung ineffektiv und hat breite Streueffekte – muss also nicht VW helfen”.

Meyer reagiert damit auf ein Maßnahmenpapier, in dem vor dem am Montag stattfindenden Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Teile der SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere befristete Sofortmaßnahmen drängen, um den schleppenden E-Autoverkauf in Deutschland anzukurbeln.

Zentrale Forderung des Acht-Punkte-Plans ist eine Abwrackprämie von bis zu 6.000 Euro beim Kauf eines neuen E-Autos und der Abgabe des Verbrenners. Handelt es sich um ein gebrauchtes E-Auto, sinkt die Prämie auf 3.000 Euro. Damit sollen vor allem Verbrenner mit hohem CO2-Ausstoß aus dem Markt genommen werden.

“Die SPD erwartet, dass die Regierung jetzt zeitnah Maßnahmen beschließt, um den Absatz von E-Autos anzukurbeln”, sagte der SPD-Politiker Sebastian Roloff dem “Tagesspiegel”. Roloff gehört der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Fraktion an und hat das Maßnahmenpapier mitverfasst.

Auch das Autoland Niedersachsen hat vor dem Autogipfel am Montag klare Forderungen aufgestellt. “Wir müssen jetzt aus dem großen Topf möglicher Maßnahmen mit der großen Kelle schöpfen”, sagte der Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dem “Tagesspiegel”. “Nur mit dem Teelöffel probieren und abwarten, was passiert, bringt uns in der jetzigen Situation nicht mehr weiter”, so Lies.

Der SPD-Politiker fordert ein “massives Anreizprogramm”, damit Verbraucher von Verbrennern auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen. Das nötige Geld dafür sei da. “Ich hätte wenig Verständnis dafür, die jetzt frei werdenden Milliarden für die beiden Chipfabriken im Bundeshalt versickern zu lassen oder diese sogar bis zu irgendeinem Datum ungenutzt liegen zu lassen”, sagte Lies.

Die Union fordert vom sogenannten Autogipfel am Montag in Berlin derweil ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor.

“Wir erwarten als CDU/CSU-Fraktion, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass das Verbot des Verbrennungsmotors endlich gestoppt wird”, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Vom Gipfel müsse ein Signal der “Technologieoffenheit” ausgehen. “Die einseitige, rein ideologische Ausrichtung der Ampel-Koalition auf Batterieautos ist längst aus der Zeit gefallen und kostet unser Land Hunderttausende Arbeitsplätze.”

Ploß sagte weiter, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) füge dem Land mit einer “Anti-Auto-Ideologie schweren Schaden zu”. Habeck müsse einsehen, “dass wir in Deutschland mehr soziale Marktwirtschaft statt immer mehr Planwirtschaft benötigen”.

Das Ergebnis dieses Gipfels ist doch eigentlich schon klar: Der Steuerzahler muss mal wieder bluten, weil die Grünen weiterhin ihren wahnwitzigen Klimaplan durchdrücken wollen.

Es geht gar nicht mehr nur ums E-Auto. Es geht um die Grünen oder die Erhaltung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. (Mit Material von dts)