Selten wurde vom etablierten Parteienkartell mehr gefeiert (und nie gab es dafür weniger eigentlichen Anlass dazu) als heute: Mit den Brandenburger Umfrageergebnissen sind auch die Ansprüche der inhaltlich zum nicht mehr unterscheidbaren Einerlei herabgesunkenen Blockparteien so weit nach unten geschraubt, dass sie inzwischen schon die knappe Verhinderung der AfD als stärkte Partei (um 0,8 Prozent, Stand Hochrechnung 20 Uhr, liegt die SPD vor ihr) frenetisch bejubeln. Um welch hohen Preis diese Missachtung des immer deutlicher zutage tretenden Wechselwillens der Wähler erkauft wird, zeigt sich besonders drastisch an der CDU, die gutgelaunt auf nur mehr 12,1 Prozent kommt – 3,5 Prozent weniger als vor fünf Jahren und ein Prozent weniger als das neue BSW, das aus dem Stand 13,1 Prozent erreicht. Verwunderlich ist das kaum – in einem nie gesehenen Verzweiflungsakt tingelten nicht nur Ampelparteivertreter wie der grüne Landesvater Baden-Württembergs Wilfried Kretschmann, sondern auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Potsdam und beschworen die Brandenburger, Dietmar Woidke zu wählen. Man kann es sich eigentlich nicht mehr ausdenken: Die CDU wählt die SPD, um die AfD zu verhindern. Míro Wolsfeld kommentiert: “Die schaffen es nur noch, wenn sie Stimmen von sich gegenseitig abgreifen, um die AfD zu kontern. Und das, obwohl sie neben der Parteien den milliardenschweren ÖRR, millionenschwere NGOs und mit Staatskohle gepushte Unternehmen hinter sich haben.”
Nur mit diesem politmediale Großaufgabot und diesem Wahl-Inzest wurde die SPD hier – als örtlicher Platzhalter des moribunden Altparteienblocks – noch einmal in anachronistische Höhen geschossen und berauscht sich nun an Ergebnissen wie zu Zeiten der alten Bundesrepublik, obwohl diese lediglich das Resultat von Verlegenheitswahl, Opfermut der Union und nicht zuletzt auch des erfolgreichen Erpressungsversuchs Woidkes ist, der für den Fall, dass seine SPD nicht stärkste Kraft im Land würde, seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Paradoxerweise verdankt die SPD ihren Wahlerfolg also nicht den eigenen Wählern (und Politikern), sondern den übrigen mitabstürzenden Altparteien. Und, zu einem nicht unwesentlichen Anteil, wohl auch der Tatsache, dass sie in Brandenburg auf größtmögliche Distanz zu Olaf Scholz und dessen Ampel ging: Die Strategie Woidkes, den Kanzler – der inzwischen kein Zugpferd oder Bonus, sondern Ballast und Handicap für die Genossen ist – aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ging auf. Mit Scholz verliert man Wahlen; das haben sie mittlerweile überall kapiert – sogar ZDF-Journalistin Nicole Diekmann.
Die frohe Botschaft: Grüne wohl raus
Wenn es einen Grund gibt, heute die Korken knallen zu lassen, dann, dass die Grünen – Stand jetzt – mit 4,6 Prozent offenbar doch zu deutlich unter der 5-Prozent-Hürde landeten, dass sie wohl auch keine Tricksereien mehr retten dürften (wie sie, so legen neueste Enthüllungen nahe, offenbar ja vor drei Wochen in Sachsen tatsächlich zur Anwendung kamen). Dass nach der hochverdient auch hier – wie im gesamten Osten – in der völligen Bedeutungslosigkeit versunkenen FDP (die seit Ampel-Regierungseintritt bei 11 Landtagswahlen in Folge verloren hat – als Regierungspartei – nicht einmal mehr in der Hochrechnungsliste erscheint) mit den Grünen nun die nächste Ampelpartei über die Wupper geht, ist für Deutschland eine hoffnungsfrohe Nachricht. Nie wieder dürfen totalitäre Ideologen in Deutschland politische Macht erlangen, und was diesbezüglich im Bund seit drei Jahren passiert ist, ist schlimm genug; die Schäden werden uns auf Jahrzehnte verfolgen.
Die AfD ist freilich dennoch der eigentliche Wahlsieger – denn bei einem solchen Gegenwind von Staatsmedien, “Zivilgesellschaft“ und der kollektiven Kraftanstrengung der Verhinderungslobby ein solches Resultat eingefahren zu haben und tatsächlich 6,1 Prozent Stimmzuwächse zu erzielen, muss fraglos als großer Erfolg gewertet werden. Die Propagandaflöten des RBB, die Alice Weidel in einem ersten spontanen Interview damit konfrontierten, “über zwei Drittel der Wähler” hätten sich klar gegen die AfD ausgesprochen, gingen offensichtlich ihrem eigenen pervertierten Demokratieverständnis auf den Leim. Auch in den einzelnen Bevölkerungsschichten erweist sich die AfD als inzwischen einzige echte Volkspartei: Den Schock, dass die AfD bei den U16-Kids am stärksten abschneidet, war gerade erst verdaut (mit dem erfreulichen Nebeneffekt, dass die zuvor von Grünen und SPD erhobenen Forderungen nach Absenkung des Wahlalters schlagartig verstummten), da zeigt sich nun bei der heutigen Detailauswertung, dass die Alternative – und zwar noch deutlicher als in Thüringen und Sachsen – bei der Arbeiterschaft mit weitem Abstand stärkste politische Kraftist. Auch hier hat die SPD also in jeder Hinsicht fertig; die Roten sind in jeder Hinsicht die Partei von gestern: Bei den über 70-Jährigen kam sie in Brandenburg auf über 50 Prozent, bei den unter 25-Jährigen auf weniger als 19 Prozent. Und das wohlgemerkt in dem Bundesland, wo sie aufgrund dortiger Sonderumstände als einzige überhaupt noch eine herausragende Rolle spielt.
Nur die sterbende FDP kann Neuwahlen im Bund erzwingen
Koalieren kann sie nun entweder mit ihrem Relative-Mehrheits-Beschaffer CDU oder mit dem BSW (das auch hier seine zugedachte Funktion der AfD-Deckelung bei gleichzeitiger Stabilisierung des linken Lagers bravourös erfüllte) – oder vielleicht gleich mit beiden? Die de-facto-sozialistische Front dieser drei verbliebenen “Musterdemokraten” unterscheidet sich politisch ohnehin nur in Nuancen.
Ob diese Wahl nun, als dritter Streich im Osten innerhalb von drei Wochen, bundespolitische Bedeutung erlangt und die Ampel endlich Geschichte ist, hängt nun ironischerweise an der unbedeutendsten politischen Kraft ab, derselben nämlich, die diesen Spuk vor drei Jahren erst möglich hat: Von der FDP. Wenn Christian Lindner – ohnehin wohl zu spät fürs eigene Überleben – die Reißleine zieht, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben. Dagegen spricht, dass dem Machtkartell völlig klar ist, was dies bedeutet: Eine auch auf Bundesebene deutlich erstarkende AfD und damit eine als “Rechtsruck“ verleumdete demokratische parlamentarische Kräfteverschiebung , die im Stimmungsbild der Bevölkerung längst eingetreten ist, jedoch um jeden Preis aus der politischen Realität ferngehalten werden soll. So wie im Osten die Kartellparteien vor keinem Trick mehr zurückschrecken, um eine Regierungsmitverantwortung der AfD zu verhindern, werden sie nun Druck auf die FDP ausüben, ihrer vorgeblichen “Verantwortung” gerecht zu werden, den eingeschlagenen verheerenden Kurs Ampeldeutschlands nicht zu gefährden – Klimatransformation, Vielfaltsgesellschaft, Selbstbestimmung und natürlich Ukraine-Nibelungentreue. Ob Lindner, Buschmann & Co. dafür das Opfer des eigenen Selbstmordes vollenden, bleibt abzuwarten. (DM)