Vollmundig hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke vor der gestrigen Wahl angekündigt, sollte ihn die AfD übertrumpfen, werde er sein Amt hinschmeißen („Wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg!“). Zwar ist es seiner SPD dank einer beispiellosen Kraftanstrengung auch der übrigen “musterdemokratischen” Blockparteien, unter Selbstaufgabe jeglicher inhaltlicher und charakterlicher Minimalansprüche, gelungen, mit knappem Vorsprung stärkste Kraft in Brandenburg zu bleiben und die AfD auf einen knappen zweiten Platz zu verweisen; doch der allseits so phänomenal “beliebte“ Ministerpräsident Dietmar Woidke schaffte es nicht einmal, seinen eigenen Wahlkreis zu verteidigen.
Mit nur sieben Stimmen Unterschied unterlag er in seinem Heimatkreis Spree-Neiße dem dortigen AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki. Bei den letzten drei Landtagswahlen hatte Woidke es stets noch geschafft, das Direktmandat zu erringen. Alleine an diesem lokalen Detail zeigt sich, wer der eigentliche Wahlsieger ist und wo die Reise auch in Brandenburg hingeht: in Richtung demokratischem Politikwechsel und Erneuerung statt überkommendem Weiter-so des Einheitskartells.
Vorzeigedemokraten und ihre “Konsequenz”
Wenn Woidkes Wort nun irgendetwas gelten würde, müsste er nun eigentlich auf sein Amt verzichten. Seine “Drohung” mit Rücktritt vor der Wahl stellte genau genommen nichts anderes als eine dreiste Erpressung von Wählern und übrigen Altparteien dar. Bereits vor sechs Wochen hatte Woidke, auch hier ganz Vorzeigedemokrat, gepoltert, er werde „nicht mit irgendjemandem rumverhandeln, wenn ich auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet bin“. Die SPD schnitt daraufhin ihren gesamten Wahlkampf auf ihn zu, Besuche des durch den Ampel-Wahn kontaminierten Bundeskanzlers Olaf Scholz verbat man sich, obwohl dessen eigener Wahlkreis in Brandenburg liegt; wenigstens das war taktisch klug, denn der unerträgliche, abgehobene und verblendete Minus-Kanzler Scholz ist das ultimative Urnengift, nicht nur in Brandenburg.
Nun bejubelt also die schwer gebeutelte SPD einen Sieg, der nur durch Woidkes Anti-AfD-Strategie und Leihstimmen der anderen Parteien zustande kam. Wie zu DDR-Zeiten schließt der Parteienblock sich zusammen, um die einzige wirkliche Opposition zu bekämpfen und noch ein paar Jahre weiterwurschteln zu können. „Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat“, frohlockte Woidke. Sein größtes Ziel sei es gewesen, „zu verhindern, dass die Brandenburger Fahne keine großen braunen Flecken kriegt“. Dass die AfD trotzdem fast sechs Prozent hinzugewann und sich die Sperrminorität im Brandenburger Landtag gesichert hat, geht bei solchem Geschwätz natürlich unter – ebenso wie der Umstand, dass Woidke ganz persönlich eben doch gegen die AfD verloren hat. Bei konsequenter Befolgung seines eigenen Ultimatums, müsste er nun also zurücktreten. (TPL)