Nach Assad-Begnadigung aller Kriegsflüchtlinge und Deserteure: Wann schiebt Deutschland endlich seine Syrer ab?

Am Sonntag hat der syrische Präsident Baschar al-Assad überraschend eine „Generalamnestie“ für Militärdienstflüchtlinge und geringfügige Vergehen erlassen, die vor dem 22. September 2024 begangen wurden. Dies gilt für Deserteure im In- und Ausland. Fahnenflüchtige im Inland müssen sich binnen drei Monaten melden, wenn sie von der Amnestie profitieren wollen, wenn sie ins Ausland geflüchtet sind, haben sie vier Monate Zeit. Der Straferlass gilt nicht für Verbrechen, die als „schwerwiegende Angriffe auf die Gesellschaft und den Staat“ eingestuft werden und für Korruption, Urkundenfälschung, Verletzung des öffentlichen Anstands und manche Diebstahldelikte, ebenso wie unter anderem Wirtschaftsdelikte, Verstöße gegen das Baurecht und die Verwendung ausländischer Währungen anstelle des syrischen Pfunds. Bereits 2018 und 2015 hatte Assad einen Straferlass für Deserteure erlassen.

Mit der expliziten Strafbefreiung fällt schlagartig der vorgebliche Verfolgungsgrund für zahllose syrische “Flüchtlinge” weg, die unter genau diesem Vorwand auch in siebenstelliger Deutschland bevölkern; ebenfalls wird damit der bisher vorgeschobene Grund hinfällig, warum Deutschland angeblich niemanden nach Syrien ausweisen könne. Obwohl der Amnestieerlass Assads spektakulär ist, findet er in den deutschen Systemmedien natürlich so gut wie keine Erwähnung – weil man hier natürlich keinen einzigen der neun Jahre als Fachkräfte und Menschlichkeits-Testimonials verklickerten Neubürger verlieren möchte. Auch wird natürlich die Frage nirgends aufgeworfen, ob damit nun nicht das generelle Abschiebeverbot nach Syrien mindestens gelockert werden könnte und – angesichts des hohen Anteils von Syrern an der Migrantenkriminalität in Deutschland – sogar müsste.

Wer jetzt nicht abschiebt, will die Umvolkung

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Die überwiegend männlichen potentiell arbeitsfähigen, in Deutschland mehrheitlich fürs Nichtstun alimentierten syrischen ”Flüchtlinge” werden in der Heimat für die Beseitigung der Kriegsschäden benötigt und Assad braucht vor allem in der schweren Krise, in der das Land sich derzeit befindet, offensichtlich Kräfte, die am Wiederaufbau mitwirken. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan befürwortet aus demselben Grund ebenfalls die Rückkehr syrischer Flüchtlinge, von denen über drei Millionen (!) in der Türkei leben. “Kritiker” und Migrationslobbyisten wenden dementgegen ein, dass das Assad-Regime weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Heimkehrern begehe. Human Rights Watch (HRW) dokumentierte 21 Fälle von Inhaftierung, 13 Fälle von Folter, 3 Fälle von Entführung, 5 außergerichtliche Hinrichtungen und 17 Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen, auf Grundlage von Interviews mit 65 Rückkehrern aus Jordanien und dem Libanon und deren Familienangehörigen. Unter diesem Vorwand soll die Forderung nach einem dauerhaften Verbleib in Deutschland zementiert und die Einbürgerungsoffensive der Ampel, von der vor allem Syrer profitieren, beschleunigt werden. Nach dem Motto: Je mehr den deutschen Pass erhalten, umso weniger müssen wir zurückschicken, wenn die bisher geltend gemachten Hinderungsgründe wegfallen.

Für jeden normalen Menschen steht gleichwohl außer Frage, dass nun regierungsseitig dringend zu überlegen wäre, ob angesichts der Zustände in Deutschland nicht sofort eine verstärkte Abschiebung von Syrern  in die Wege geleitet werden müsste – vor allem endlich von denen, die hier straffällig geworden sind. Aber solche Debatten werden in Ampelland natürlich gar nicht geführt; Assads Amnestie wird nicht einmal vermeldet und in der Regierung scheint dies keinen zu interessieren. Deshalb werden Terroranschläge wie in Solingen, der Messerangriff in Stuttgart während der Fußball-EM und zahllose weitere Verbrechen, die von Syrern begangen wurden, auch weiterhin nicht mit der einzig richtigen Konsequenz geahndet werden: Die Täter in ihr Heimatland zurück zu schaffen. Dabei stehen dem nun auch juristisch keine Hürden mehr  im Wege. Wer jetzt nicht abschiebt, will die Umvolkung. (TPL)