Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) wurde in den letzten Tagen bereits zweimal zum Opfer von Antisemiten, die in den Medien gewöhnlich als „propalästinensische Aktivisten“ verharmlost werden. In der Nacht zum Montag wurde ein Farbanschlag auf Chialos Haus verübt, bei dem auch die Worte „Genocide Joe Chialo“ und „Meet The Demands“ („Kommt den Forderungen nach“) verwendet wurden. Chialo sprach von einem klaren Signal „eines radikalen Milieus, einer kleinen Gruppierung, die versucht, ihre Meinung mit Gewalt durchzusetzen“. Bereits am 12. September war er bei seiner Rede zur Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) bedrängt und angegriffen worden. Die Angreifer zündeten Pyrotechnik und warfen einen Mikrofonständer in Chialos Richtung. „Es scheint ausschließlich darum zu gehen, dass radikale Linke und selbst ernannte Unterstützer der Hamas ihr einseitiges und verzerrtes Weltbild zur Schau stellen, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen“, stellte der Kultursenator gegenüber dem „Spiegel“ fest.
Wie richtig er damit liegt, zeigte keine Geringere als Außenministerin Annalena Baerbock, die erneut eindrucksvoll demonstrierte, dass sie nicht nur eine Feindin Israels ist, sondern auch, dass die eigentlich brisanten „Geheimtreffen“ in Deutschland nicht von angeblichen Rechtsradikalen in Potsdamer Villen veranstaltet werden, sondern zwischen Vertretern der linksradikalen Ampel und Antisemiten stattfinden – und das auch noch im Auswärtigen Amt! Dort gab es letzte Woche im Rahmen eines „kleinen, vertraulichen Kreises“ eine Begegnung zwischen Baerbock und ausgewiesenen Israel-Gegnern und Hamas-Sympathisanten statt. Darunter waren unter anderem die „Journalistin“ Alena Jabarine, die für linke Organe wie „Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR tätig und zudem eine Unterstützerin der antiisraelischen „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS)-Bewegung, die vom Bundestag 2019 als antisemitisch eingestuft wurde; die Politikwissenschaftlerin Emilia Roig, die ein Video weiterverbreitete, in dem eine Frau behauptet, Israel habe einer Waffenruhe mit der Hamas nur deshalb zugestimmt, damit mehr Menschen am Black Friday einkaufen gingen; der Musiker Michael Barenboim, der das Vorgehen Israels gegen die Terrororganisation als „schreckliches Verbrechen“ bezeichnete und der Journalistin und Moderatorin Aline Abboud, die unter anderem die von der Hamas entführten israelischen Geiseln mit in Israel inhaftierten palästinensischen Straftätern auf eine Stufe stellte.
Baerbocks Nähe zu Israelfeinden und Judenhassern
Roig verkündete via Instagram, Baerbock habe sie eingeladen, die „politischen Argumente“ vorzutragen, die sie „seit Beginn von Israels kompletter Zerstörung des Gazastreifens» geäußert hätten. Diese Gelegenheit habe man „sehr ernst“ genommen. Im Klartext: Baerbock ließ sich ihre eigene Abneigung gegen Israel von diesem zutiefst dubiosen Haufen von bestenfalls naiven, schlimmstenfalls antisemitischen Hetzern bestätigen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 hat sie Israel bereits neunmal heimgesucht und lässt keine Gelegenheit verstreichen, dessen Regierung zu schulmeistern. Sogar auf Twitter verstieg sie sich zu der Aussage: „Wir erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt. Keine Ausreden mehr.“ Ein solcher Eklat ist beispiellos in der deutschen Nachkriegsdiplomatie. Zugleich pumpt Baerbock immer neue Millionen deutschen Steuergeldes in das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, obwohl dieses bis über die Ohren in den Hamas-Terror verstrickt ist. Während sie Israel unermüdlich vor „Eskalationen“ warnt, findet sie gegenüber den arabischen Terroristen, die den jüdischen Staat auslöschen wollen, nur pro forma kritische Worte. Ihre Parteinahme ist also ohnehin offensichtlich, wird durch das Treffen im kleinen Kreis in ihrem Ministerium aber noch einmal unterstrichen. An den Ansichten von Vertretern einer israelfreundlichen Perspektive war Baerbock offensichtlich nicht interessiert. Von einer ausgewogenen Zusammensetzung der Begegnung kann jedenfalls keine Rede sein. Genau solche Treffen und Verharmlosungen von Israel-Hassern befördern ein Klima, in dem Angriffe wie auf Chialo zur Normalität werden können.
Pressenachfragen zu dem Treffen im Auswärtigen Amt werden nur mit den üblichen schauderhaften Phrasen beantwortet. Es gehe der Ministerin darum, „mit allen im Gespräch zu bleiben“. Das gehöre zu ihrem Einsatz gegen „Antisemitismus, Hass und Hetze hierzulande“ sowie „für Frieden und eine Perspektive in Nahost“, hieß es gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“. Es ist ein weiterer himmelschreiender Skandal, der umgehend zu Baerbocks Entlassung führen müsste. Auf Recherchen des linken Portals „Correctiv“ zu diesem tatsächlichen Geheimtreffen wartet man vergeblich. Auch sonst ist dieser Vorgang den grünenfreundlichen Medien keine besondere Aufmerksamkeit wert. Die ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel richtete in der „Jüdischen Allgemeinen“ einen offenen Brief an Baerbock, in dem sie fragte, ob die Ministerin nur mit Feinden Israels speise? Keiner ihrer exklusiven „andersdenkenden“ Dinner-Gäste verliere auch nur ein Wort über die Geiseln, die am 07. Oktober von der Terrororganisation Hamas verschleppt worden seien oder über die Leichen und Körperteile der Hamas-Opfer, welche die palästinensische Terrororganisation „wie Waren zum Austausch anbiete“, hielt Kiewel Baerbock vor. Solche Fragen und Vorwürfe müssten eigentlich von sämtlichen Medien kommen, die sonst immer und überall „Nazis“ wittern. Da sie ausbleiben, wird Baerbock jedoch auch diese Affäre ungeschoren überstehen und ihr Unwesen treiben dürfen, bis die Wähler diese Schandregierung endlich in die Wüste schicken. (TPL)