Die hochumstrittene, schillernde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört zu den rücksichtslosesten Scharfmachern und Sanktionsbefürwortern gegen Russland. Im eigenen Familienkreis jedoch hat dieses affärengeschüttelte einzige Merkel-Geschöpf hingegen weniger Berührungsängste, wenn es um die Aufnahme von Neumitgliedern mit verdächtiger Russland-Nähe in den engsten Verwandtenzirkel geht – nicht einmal dann, wenn sie bis in jüngste Vergangenheit für russische Staatskonzerne tätig waren: Vergangenen Monat wurde in Hannover mit barockem Pomp die Hochzeit von von der Leyens ältester Tochter Sophie mit dem Chilenen Juan Pablo Brotfeld gefeiert, der – mutmaßlich als “Türöffner” – den erlauchten Namen von der Leyen annahm. (Dass er fürderhin den Namen seiner Ehefrau trägt, ist für einen dem lateinamerikanischen Machismo verhafteten Ehegatten eigentlich ein absolutes No-Go, doch hier könnte es sich ja lohnen.)
Besagter Brotfeld, von der Leyens Schwiegersohn, hat nun aber, wie in mehreren freien Medien (siehe etwa hier) kolportiert wird, von Dezember 2020 bis Juni 2021 für die russische Nachrichtenagentur Ruptly tätig gewesen sein. Diese steht – wie alle russischen Betriebe und insbesondere Medien – seit 2022 unter dem strikten Bann der von von der Leyen EU-weit durchgepeitschten Russland-Sanktionen, und zwar zu dem Zweck – wie von der Leyen es ausdrückte – „ihre giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa zu verbieten“. Dass fortan einer dieser angeblichen „Desinformanten“ nun das Bett mit ihrer Tochter teilt, störte sie offensichtlich nicht. Auch hier zeigt sich wieder einmal die Heuchelei und Aufgesetztheit der moralischen Entrüstung der entrückten politischen Kaste. Nur Peanuts sind die rauschenden Bälle und Feste im Leben der Ursula von der Leyen gegenüber den Segnungen, die sie für ihr Lieblingssteckenpferd, die Ukraine-Kriegsrüstung, raushaut: Kaum hat sich die Kommissionspräsidentin mit einem typischen Brüsseler Kuhhandel eine zweite Amtszeit ergaunert, setzt sie nun ihr Wirken zum Schaden Europas gnadenlos fort.
Nochmal 35 Milliarden für die Ukraine
Bei einem Besuch in Kiew kündigte sie am letzten Freitag freudestrahlend an, erneut europäisches (und damit vor allem deutsches) Steuergeld für den Endsieg gegen Russland durchs Ofen- bzw. Kanonenrohr zu blasen – in Form eines weiteren 35-Milliarden-Euro-Darlehens für die Selenskyj-Kleptokratie. „Die anhaltenden russischen Angriffe bedeuten, dass die Ukraine weiterhin die Unterstützung der EU benötigt“, sonderte sie an der Seite des ukrainischen Präsidenten die üblichen Parolen ab. Sie sei „zuversichtlich, dass wir dieses Darlehen sehr schnell an die Ukraine ausgeben können“, das „ein weiterer bedeutender Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine“ sei. Entscheidend sei, dass das Geld direkt in den nationalen Haushalt fließen werde.
„Es wird die makrofinanzielle Stabilität der Ukraine verbessern und Ihnen erheblichen und dringend benötigten fiskalischen Spielraum verschaffen“, so von der Leyen weiter. „Sie werden selbst entscheiden, wie Sie die Mittel am besten einsetzen, was Ihnen maximale Flexibilität gibt, um Ihre Bedürfnisse zu decken. Dies wird auch mehr Ihrer nationalen Ressourcen freisetzen, um beispielsweise Ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken und sich gegen die russische Aggression zu verteidigen“, flötete sie. Dem anwesenden Selenskyj wird angesichts dieses neuerlichen Blankoschecks das Herz aufgegangen sein. Im Klartext werden der hochkorrupten Ukraine damit weitere 35 Milliarden Euro in den Rachen geworfen, ohne dass man sich groß um deren Verwendung kümmert. Ein EU-Beamter erklärte, er erwarte nicht, dass die Summe als Pauschalbetrag ausgezahlt werde, „weil wir auch die Anreizstruktur zur Umsetzung von Reformen aufrechterhalten wollen“. Diese Anreizstruktur besteht jedoch gar nicht, da die ukrainische Regierung sich ohnehin auf unbegrenzte Geldmittel verlassen kann. In welchen Kanälen diese Unsummen versickern, interessiert von der Leyen und die Brüsseler Granden nicht. Über Friedens- oder auch nur Waffenstillstandbemühungen irgendwelcher Art wurde wie immer kein Wort verloren. Stattdessen sollen die sinnlosen Russland-Sanktionen verlängert werden. Der Krieg gilt längst als Selbstverständlichkeit von unabsehbarer Dauer. (TPL)