Faesers nächster Bluff: Die “Grenzkontrollen” sind eine kolossale Luftnummer

Wie nicht anders zu erwarten, erweisen sich die von Innenministerin Nancy Faeser mit großem Getöse angekündigten Grenzkontrollen als kolossale Luftnummer. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zog nach einer Woche ein ernüchterndes Fazit. Es bleibe festzustellen, „dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, erklärte er gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). „Auch die Zurückweisungen, welche im Moment an der Westgrenze gemacht werden, sind dadurch gering“, sagte er weiter. Zudem stelle man fest, „dass mit Einführung der Grenzkontrollen die Kontrollstellen und Hauptstraßen umfahren werden. Selbst Busunternehmen meiden dies und umfahren“.

Ein Rückgang der Asyleinreisen sein ebenfalls nicht erkennbar. Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Landesinneren bleibe weiterhin hoch. Nach Europäischem Recht sei man dazu verpflichtet, „Asyl- und Schutzersuchende, solange keine Wiedereinreisesperre besteht, an die zuständige Behörde weiterzuleiten“, da nur diese für die Prüfung zuständig seien.

“Versäumnisse fallen uns auf die Füße”

Roßkopf kritisierte das Fehlen moderner Ausstattung, die erforderlich sei, um als moderne Grenz- und Fahndungspolizei arbeiten zu können. Konkret seien unter anderem moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung nötig. „Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße“, beklagte er. Dennoch würden seine Kollegen einen hochprofessionellen Job mit einer hohen Motivation machen.

Der versprochene Rückgang der Massenmigration findet also nicht statt. Trotz der ohnehin viele Jahre zu spät eingeführten Grenzkontrollen, bleibt Deutschland offen wie ein Scheunentor. Wer ins Land will, schafft es auch. Die Kontrollen werden einfach umgangen, wer das Wort „Asyl“ über die Lippen bringt, wird an das BAMF weitergeleitet und gelangt in den jahrelangen Bürokratieprozess, der ihm den Aufenthalt sichert, bis Nancy Faesers „Chancen-Aufenthaltsrecht“ greift und ein Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft besteht. Dies war, ist und bleibt die bittere Realität, allen verlogenen Lippenbekenntnissen der Ampel zum Trotz. Auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung wird sich daran nichts ändern. (TPL)