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Potsdamer “Correctiv”-Märchen: Erneute Schlappe für ARD und Tagesschau vor Gericht

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Der für die Produktion der “Tagesschau” verantwortliche Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat vor Gericht eine weitere massive Niederlage erlitten, weil er sich beharrlich weigert, die „Correctiv“-Lüge über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ von Potsdam zu unterlassen. Der Sender war vom Oberlandesgericht Hamburg dazu verurteilt worden, Passagen, in denen behauptet wurde, bei dem Treffen sei die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert oder gefordert worden, von seiner Online-Präsenz zu entfernen. Geklagt hatte die Rechtsanwaltskanzlei Höcker im Auftrag des Juristen Ulrich Vosgerau, der bei dem Treffen in Potsdam anwesend war. Der NDR hatte die entsprechenden Stellen jedoch lediglich minimal korrigiert, die Falschbehauptung aber beibehalten. Gegen das Urteil legte er Widerspruch ein, der aber nun vom Hamburger Landgericht abgewiesen wurde.

Damit darf die “Tagesschau” die Deportationslüge, von der sogar „Correctiv“ selbst schon vor Monaten abrücken musste, endgültig nicht mehr verbreiten, da eine weitere Revision untersagt wurde. Den ganzen Zustand der journalistischen Ethik -nicht nur beim NDR- offenbart dessen Begründung für den Widerspruch gegen das erste Urteil. „Hier zeigt sich einmal mehr, dass Verbote wie das streitgegenständliche im öffentlichen Meinungskampf gerade zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen denkbar deplatziert sind“, heißt es darin. Die Verbote würden von Kritikern der“ Tagesschau“ instrumentalisiert, um der Sendung Fehler oder Manipulation vorwerfen zu können. Im Klartext behauptet die “Tagesschau also“, es würde ihrem Ruf schaden, wenn man ihr untersage, Lügen zu verbreiten!

Einfach zu schön, um falsch zu sein

Vosgeraus Anwalt Carsten Brennecke bemerkte süffisant, es sei „erstaunlich, dass der NDR, der als öffentlich-rechtliches Nachrichtenmedium für seriöse Berichterstattung stehen sollte, die Entscheidungen unabhängiger Gerichte infrage stellt und als Eingriff in die öffentliche Diskussion wertet“. Vosgerau beklagte gegenüber der „Jungen Freiheit“, dass viele Medien noch immer nicht bereit seien, ihre falschen Berichte über das Treffen in Potsdam grundsätzlich richtigzustellen. Wer sich in den alternativen Medien informiere, wisse, dass das Narrativ von „Correctiv“ seit Monaten widerlegt sei. Die großen Medien hätten jedoch „eine Art Nachrichtensperre“ über das Thema verhängt und ließen „ihre Leser und Zuschauer bis heute in dem Irrglauben, die ganzen Falschdarstellungen infolge der Insinuationen und Scheintatsachen seien richtig gewesen“.
Genau darum geht es bei dieser ganzen Affäre:

Die “Tageschau“ und andere Mainstream-Medien, die sich für den Anti-Rechts-Kampf hergeben, hatten die von Anfang an unglaubwürdige „Correctiv“-Räuberpistole immer und immer wieder aufgegriffen und dafür gesorgt, dass es wochenlange Demonstrationen gegen die AfD gab, um ihr im Superwahljahr 2024 zu schaden. Dass dies gründlich nach hinten los ging, ist nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Monat offensichtlich. Allerdings kann man nun nicht zugeben, dass die ganzen AfD-Hetze auf einer glatten Lüge basierte, weil die ARD ihren immer mieseren Ruf dann noch weiter verschlechtern würde. Deshalb schämt man sich inzwischen nicht einmal mehr, ein Recht auf Lügen geltend zu machen und sich deren Verbot durch Gerichte zu verbitten. Das ist die endgültige Bankrotterklärung der immer noch meistgesehenen Nachrichtensendung in diesem Land. (TPL)

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