Zu Wochenbeginn verabschiedeten die Vereinten Nationen unter Beteiligung fast aller wichtigen Regierungschefs ihren „Zukunftspakt“, der federführend von Deutschland und Namibia erarbeitet wurde. Darin sind rund 50 Aktionspunkte aufgeführt, die den typischen Größenwahn der UNO und ihrer Mitglieder enthalten. Unter anderem sollen Hunger und Armut bekämpft, die Friedensmissionen der UNO verbessert, der Weltsicherheitsrat reformiert und der Zugang des „globalen Südens“ zu Krediten von Weltbank und Internationalem Währungsfonds erleichtert werden. Außerdem soll Künstliche Intelligenz weltweit reguliert und ein Wettrüsten im Weltall vermieden werden.
Neben solch überwiegend schwammigen Absichtsbekundungen wurde auch der „Global Digital Compact“ (GDC) verabschiedet, ohne dass dies eine ähnliche mediale Aufmerksamkeit erfahren hätte. Dabei handelt es sich um ein Steckenpferd von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, um auch noch das Internet zu regulieren. Mit den üblichen blumigen Worten wird „eine digitale Zukunft für alle“ als Ziel ausgerufen, das gefälligst zu erstreben ist. Deshalb müsse jegliche digitale Kluft zwischen den Ländern und innerhalb der Länder beseitigt werden. Die Übereinkunft soll festlegen, wie digitale Technologien weltweit verantwortungsvoll und im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden können. Der Pakt wurde ausschließlich zwischen Staaten, ohne Beteiligung von Parlamenten oder Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen ausgekungelt, wie schon vor Monaten bemängelt wurde. Auch in den Medien wurde so gut wie gar nicht darüber berichtet. Kritiker befürchten, dass die UN die Verwaltung des Internets an sich reißen und von Datenschutz über Künstliche Intelligenz bis zu Diskriminierungsregeln alles kontrollieren will.
Nächstes globalistisches Regulierungsmonstrum
„Der GDC wirkt wie ein von oben gesteuerter Prozess, ohne die Anforderungen des bestehenden Internets oder die Arbeitsweise der Internetgemeinschaft zu berücksichtigen“, kritisierte der Internet-Experte Konstantinos Komaitis. Auch aus Deutschland hatten mehrere Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft angemahnt, dass Guterres` Bericht „widersprüchliche Botschaften“ aussende. Einerseits betone er die generelle Bedeutung des Multi-Stakeholder-Ansatzes in der globalen Digitalpolitik, andererseits spiele die digital-technische Community im Trilog aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Regierungen keine eigenständige Rolle mehr. „Reporter ohne Grenzen“ bemängelte, dass der GDC sich nicht deutlich genug zum Recht auf Verschlüsselung und Anonymität bekenne und auch das Recht auf Privatsphäre und der Datenschutz eine zu geringe Rolle spielen würden.
Insgesamt handelt es sich auch hier wieder um ein Regulierungsmonstrum einer globalistischen Organisation, die sich Zugriffsrechte auf das gesamte Leben der Menschen anmaßt. Ebenso wie die EU, überschreitet auch die UNO immer mehr ihre ursprünglichen Befugnisse und entwickelt sich zu einer gigantischen Überwachungs- und Bevormundungsbehörde, ohne dass ihr jemand ein solches Mandat erteilt hätte. Staaten, die ihre Bürger immer enger an die Kandare nehmen wollen, wirken dabei eilfertig mit. Und die Öffentlichkeit bekommt von diesen dramatischen Entwicklungen überhaupt nichts mit, weil die großen Medien ihr die entsprechenden Informationen vorenthalten. (TPL)
