Unter dem immer stärker werdenden Druck der AfD und des endgültigen Zusammenbruchs der Ampel-Regierung, haben sich CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zu einem -zumindest für die Öffentlichkeit- härteren Kurs in der Migrationspolitik zusammengefunden. Im Bundesrat brachten die drei Landesregierungen zwei Entschließungsanträge ein, in denen beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie beschleunigte Überstellungen sogenannter Dublin-Fälle an andere EU-Staaten gefordert werden. Straftäter aus Afghanistan und Syrien sollten „unter Nutzung aller hierfür erforderlichen Handlungsmöglichkeiten unverzüglich“ abgeschoben werden.
„Das kann jetzt eine Brücke sein, über die man dann auch zügig gehen sollte“, meinte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es gehe darum, aus der politischen Mitte heraus das Problem der irregulären Migration zu lösen.
Bis er durch das Terrormassaker von Solingen unter innenpolitischen Druck geriet, weshalb er vermutlich auch auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichtete, sah Wüst jedoch keinerlei Veranlassung, dieses seit Jahren bestehende Problem anzugehen. Nach wie vor weigert er sich, seine grüne Integrationsministerin Josephine Paul zu entlassen, die verantwortlich dafür ist, dass der Solingen-Attentäter nicht abgeschoben wurde.
Nichts als Heuchelei und Augenwischerei
Nun inszenieren er und seine beiden Kollegen sich plötzlich als migrationspolitische Hardliner. „Wir handeln“, tönte der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das vorgelegte Paket zeige, „dass wir in der Lage sind, entschlossen und konsequent Maßnahmen zu machen, die umsetzbar sind“, auch wenn man aus unterschiedlichen Richtungen komme. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Daniel Günther beteuert plötzlich, es sei wichtig, beim Thema Migration „klare Regeln“ zu haben.
Das Ganze ist nichts als Heuchelei und Augenwischerei. Die katastrophalen Folgen der Massenmigration sind inzwischen so offensichtlich, dass der öffentliche Druck nicht mehr nachlässt. Nur deshalb wird nun dieser Handlungswille simuliert. Wüst und Günther sind zwei der grünen-freundlichsten CDU-Politiker. Ihr Ziel ist eine schwarz-grüne Bundesregierung. Gerade heute hat Günther seinen bayerischen Kollegen Markus Söder heftig für seine vehemente Ablehnung einer solchen Konstellation als „kleingeistig“ kritisiert. Schon daran zeigt sich, was von seinem Migrationsvorstoß zu halten ist – nämlich gar nichts. (TPL)