Parlamentarische Schmierenkomödie in Thüringen: Die Wolf im Schafspelz

Hoch interessant ist auch das Verhalten von der “Wolf im Schafspelz”, Katja Wolf, die das BSW als das entlarvt hat, was es ist, wozu es überhaupt auf den politischen Plan gerufen wurde: Als U-Boot, das hier jeglichen Politikwechsel verhindern und den üblichen Verdächtigen die ewige Herrschaft sichern soll. Ihre schäbigen Aussagen sprechen Bände:

Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Konsequenzen angekündigt. “Das war ein Missbrauch des Thüringer Landtages als politische Bühne und eine Verächtlichmachung der Demokratie”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Das ist so eine unglaubliche Grenzverletzung, dass ich daran noch eine Weile nagen werde.”

Wolf will nun nicht mehr dafür sorgen, dass ein AfD-Politiker Sitzungen leiten kann. “Wir hatten ja eigentlich angekündigt, dass wir uns die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten vorstellen können. Doch nach der Aufführung heute kann ich mir das für mich nicht mehr vorstellen”, so die BSW-Politikerin.

Auch die Regierungsbildung sei nun dringlicher geworden, sagte sie. “Gerade nach dem heutigen Tag, nachdem sich die AfD die Maske der Scheindemokraten heruntergerissen hat, ist für mich noch einmal deutlich geworden, mit welcher Verantwortung wir hier in Thüringen unterwegs sind und wie wichtig es ist, dass wir eine stabile demokratische Mehrheit hinbekommen.” (Quelle: dts)

Genau diese Aussagen riechen förmlich nach hinterfotziger Planung eines linksfaschistischen Kartells. Hier sollte von Anfang an die erfolgreichste Partei “parlamentarisch” vernichtet werden – zum Leidwesen der Wähler, zu Lasten der Bürger in Thüringen.

Mehr Demokratie-Verachtung geht eigentlich nicht. Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht. Achja, der hat ja schon vor längere Zeit die Seiten gewechselt.

Hier einige Kommentare:

Mathias Brodkorb (Cicero)

Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

Urlich Voskerau (CDU)

Die Hintergründe des stundenlangen Theaters im Thüringer Landtag sind auf den ersten Blick schwer zu ergründen. Liest man heute quer durch die Zeitungen fühlt man sich an das Vorgehen erinnert, daß es irgendwo eine friedliche “rechte” Kundgebung mit gewalttätiger Gegendemonstration gab – und überall wird dann gemeldet: “schwere Ausschreitungen bei rechter Demo!”.

Also: es wäre ja bei regulären Ablauf der gestrigen konstituierenden Landtagssitzung auf jeden Fall am Ende ein Landtagspräsident gewählt worden, der nicht der AfD angehört. Allerdings erst im dritten Wahlgang. Denn beim ersten und zweiten wäre eben nur die AfD-Fraktion vorschlagsberechtigt gewesen, aber ihre Kandidaten wären eben nicht gewählt worden, wie immer. Das wäre dann traditionswidrig und auch nicht im Sinne der Geschäftsordnung gewesen, aber wohl nicht rechtswidrig.

Warum führt man also dieses Theater auf um daß – beispiellose – Ansinnen, die Geschäftsordnung vor der Konstititution des Landtages abzuändern, nur, damit der nicht-AfD-Kandidat bereits im ersten Wahlgang gewählt wird und nicht dann jedenfalls im dritten? Dafür fallen mir zwei Erklärungen ein, aber nur eine überzeugt m.E. wirklich.

1) Wäre die Sitzung regulär und ohne Krawall abgelaufen, hätte es eben gegen 15 Uhr einen gewählten Landtagspräsidenten gegeben, der erstmals nicht der stärksten Fraktion angehört. Und wieder einmal hätte sich gezeigt, daß der Opposition ihre geschäftsordnungsmäßigen Rechte traditionswidrig nicht gewährleistet werden. Wollte man das nicht? Diente der ganze Krawall nur dazu, die Rolle des “Störers” und “Regelbrechers” der AfD zuzuweisen, obwohl diese ja eigentlich nur die Regeln einhalten wollte?

Diese Variante finde ich deswegen nicht restlos überzeugend, weil man ja bisher ganz gut damit lebt, Regeln zuungunsten der Opposition nicht mehr zu beachten mit der Begründung, diese sei ja nicht “demokratisch” – und die Medien das zumeist mitmachen.

2) Nein, ich denke, es liegt anders: die anderen Parteien, v.a. die CDU, haben ihre eigenen Leute nicht im Griff bzw. befürchten es. Und im Osten gibt es – bei allen Parteien – wenig Verständnis dafür, daß eine regulär gewählte Partei dann von allem ausgeschlossen wird. Die Geschäftsordnung sieht vor, daß die stärkste Fraktion einen Landtagspräsidenten vorschlägt und der dann auch gewählt wird, im Gegenzug kriegen die anderen Fraktionen Vizepräsidenten, alle werden von breiten Mehrheiten gewählt. Und daher hat man gefürchtet, daß die AfD-Kandidatin, tritt sie im ersten oder zweiten Wahlgang ohne Konkurrenz an, am Ende in geheimer Wahl ganz einfach gewählt worden wäre. So, wie es die parlamentarische Tradition und die Geschäftsordnung auch vorsehen.

Noch ein Wort zur Rechtslage: in Thüringen gibt es offenbar die Besonderheit, daß es ein “Geschäftsordnungsgesetz” gibt, das den Grundsatz der Diskontinuität (über den schreibe ich heute, 27.09.24, auf JF Online) durchbricht. Aber das hieraus abzuleitende Argument funktioniert in beide Richtungen: entweder man sagt: “Die GO gilt auch schon in der konstituierenden Sitzung, und nach der GO kann der Landtag die GO jederzeit ändern!”. Oder aber: “Gerade weil die GO bereits in der konstituierenden Sitzung gilt, muß sich der Sitzungspräsident bei der Abarbeitung der Tagesordnung an sie halten. Und die GO sieht eben vor, daß erst der Landtag in Gemäßheit der GO konstituiert wird und dann alles andere kommt!”.

Torben Braga (AfD)

Es ist bedauerlich, dass der Thüringer Landtag seine Konstituierung heute nicht durch die Wahl eines Präsidenten abschließen konnte. Unter Missbrauch vermeintlicher „Geschäftsordnungsanträge“ wurde der Alterspräsident wiederholt daran gehindert, Selbstverständliches zu tun: Die Rechtslage vorzutragen, wonach er durch die Geschäftsordnung des Landtags dazu verpflichtet ist, bestimmte Tagesordnungspunkte in unmittelbarer Reihenfolge aufzurufen und abzuarbeiten. Dem Landtag ist heute zweifellos und bedauerlicherweise ein erheblicher Schaden und Ansehensverlust entstanden – und zwar ausschließlich durch das rüpelhafte, undisziplinierte Verhalten der Altparteienvertreter, darunter auch der jüngsten Altpartei: dem BSW. Verschiedene Medien werden nun die Realität ins Gegenteil zu verkehren versuchen und der AfD vorwerfen, die Institution beschädigt zu haben. Dies ist keineswegs überraschend, bleibt aber falsch. Es ist vielmehr die AfD die einzige Fraktion, die Anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen argumentiert und ihre Auffassung vorgetragen hat (die selbstverständlich in gemeinsamer Abstimmung mit dem Alterspräsidenten erarbeitet wurde). Die Landtagsmehrheit wünscht sich hingegen eine „Diktatur der Mehrheit“: Sie wollen sich die Gesetze aussuchen können, die gelten sollen, und auch noch per Mehrheitsbeschluss so auslegen, wie sie es für richtig halten. Das machen wir nicht mit. Und wir werden sehen, ob der Verfassungsgerichtshof Unrecht zur Recht werden lässt.

Marcel Luthe (Good Governance)

Hochschäbiges und massiv antidemokratisches Gebahren der cdu in Thüringen,. Nicht minder als ein Angriff auf das #Rechtsstaatsprinzip, was @mariovoigt und seine Laienspielschar versuchen & damit Werbung für @AfD machen.

Manfred Kleine-Hartlage

Demokrat ist, wer sich an die demokratischen Spielregeln hält. Das etablierte #Parteienkartell liefert heute den Beweis, dass es ein #Kartell von #Putschisten ist, die die #Verfassung sabotieren, wenn die Ergebnisse verfassungskonformer Verfahren ihnen nicht in den Kram passen.

Frank Lübberding (Tichys Einblick)

Was für ein peinliches Schauspiel, das sich der Landtag zu Thüringen unter Regie der CDU da geleistet hat: Statt sich an Recht und Gesetz zu halten wurde gestritten wie sonst nicht einmal bei der Wahl eines Schülersprechers der Unterstufe eine Gymnasiums. So beschädigen sich selbsternannte Demokraten.

Boris Reitschuster

CDU und “Bündnis Sahra Wagenknecht” wollen im Thüringer Landtag gemeinsam die Geschäftsordnung ändern, um eine alte demokratische Tradition zu verhindern – dass die Partei mit den meisten Sitzen den Landtagspräsidenten stellt. Was für eine Allianz! Und was für eine Verhöhnung der Demokratie unter dem Vorwand, sie zu schützen.

Alexander Kissler

Die selbsternannten Demokraten haben sich als anstandslose Rüpel erwiesen und es so der AfD ermöglicht, sich wieder einmal als Opfer zu inszenieren. Die Rechtspartei wirkt so noch mehr als einzige echte politische Alternative, und die anderen wirken als saft- und kraftlose Alt-Parteien, die nur noch mit sich selbst beschäftigt sind.

Julius Böhm (nius)

Mir sind die #Thüringen-Reaktionen, die Warnungen, Mahnungen, „Machtergreifung“- & „Fascho“-Rufe (von der Geschichtsverharmlosung abgesehen) zu einhellig, zu schnell, zu gleichlautend, irgendwie zu einstudiert. Es erscheint plausibel, dass ein Landtag zuerst konstituiert werden & einen Landtagspräsidenten wählen muss, ehe er handlungsfähig Beschlüsse fassen kann (Laien-Sicht) & laut Juristen ist das wohl auch gängige Praxis. An alle, die jetzt endlich gesehen haben wollen, was passiert, wenn man die Faschos an die Hebel lässt: Würde schlicht dieser Kindergarten á la „aber die AfD ist bäbä, die dürfen keinen Landtagspräsi stellen obwohl sie 36% der Sitze innehaben“ aufhören, wäre diese ganze Show gar nicht nötig gewesen.

Dann würde die AfD die „Die lassen uns nicht mitspielen“-Opfer-Bühne nicht bekommen. Aber nein. Peinlich, unwürdig & ein Beleg für all die Menschen, die das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie infrage stellen, war das. Bestens bezahlte (Hosen-)Anzug-Träger, die sich wie Kinder anbrüllen, ins Wort fallen, die Mikrofone abstellen, juristisches Wahrheitswissen vorgaukeln & wohl vergessen, dass sie einfach nur nen Auftrag der Bevölkerung bekommen haben. Das Wahl-Ergebnis ist wie es ist. Ob es dir und mir nun gefällt – oder nicht: Ganz offensichtlich wollen mehr und mehr Bürger, dass die AfD wenigstens an den politischen Prozessen beteiligt ist, deal with it! Ich kann nicht gleichzeitig „die #Demokratie verteidigen“ wollen, um dann hopplahopp die Spielregeln zu ändern, weil ich merke, dass das Ergebnis der (demokratischen) Wahl so ist, wie es ist.

Ich habe, wie gesagt, keinen Schimmer, was rechtlich stimmt. Ich befürchte jedoch, dass sich da die „Etablierten“ aus juristischer Sicht in die Nesseln gesetzt haben könnten. Weimar wird die Richtung vorgeben. Und vollkommen unabhängig davon (und das ist der viel wichtigere Punkt): Niemand, kein einziger Wähler in Thüringen und darüber hinaus wurde heute Mittag davon überzeugt, dass mit diesem Umgang im Parlament irgendetwas besser wird, dass die Probleme ernster genommen werden, dass die Blame-Game-Shitshow aufhört. Das war Anti-Werbung für das Funktionieren dieser Demokratie. Glückwunsch.

Neverforgetniki

Weil alle linken Medien es natürlich erwartungsgemäß verdrehen: 1. Es ist nicht die AfD, die mit juristischen Tricks dem Wahlsieger den Posten des Landtagspräsidenten klauen will 2. Es ist nicht die AfD, die illegitim einen Landtagspräsidenten der CDU installieren will. 3. Es ist nicht die AfD, die einen 73-Jährigen Alterspräsidenten in seiner Würde beleidigt. Der Putsch gegen die Demokratie geht heute von CDU, BSW, SPD und Linkspartei aus! Und jeder soll es sehen…

Clemens Carlo (MdL)

Die einzige Aufgabe von Jürgen #Treutler als Alterspräsident in #Thueringen ist es gemäß Geschäftsordnung, vorläufige Schriftführer zu ernennen und die Beschlussfähigkeit des Hauses festzustellen. Dann wird der Präsident gewählt und der Alterspräsident tritt ab. Mehr nicht. Mit Tricks versuchen #CDU und Steigbügelhalter #BSW ihm in die Parade zu fahren. Mehrfach sprechen sie ihm mit Mikrofon rein, während er als unerfahrener Laie seinen Sprechzettel abliest. Hier von „Machtergreifung“ oder von „Delegtimierung der parlamentarischen Demokratie“ zu sprechen, ist einfach hanebüchen. Redliche Juristen werden das zugestehen, unabhängig davon, ob sie persönlich die #AfD mögen oder nicht. Treutler (73) ist Diplom-Ingenieur und hat jahrzehntelang als rechtschaffener Bürger in Leitungspositionen kommunaler Energieunternehmen gearbeitet. Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion,

, hat ausschließlich juristisch argumentiert. Aus diesem Vorgang allen Ernstes abzuleiten, hier geschähe ein antidemokratischer Putschversuch oder dergleichen ist selbst für piefig deutsche Verhältnisse dermaßen überdreht und abwegig. Und auch politisch wird das für CDU, BSW und Co. nach hinten losgehen: Es zeigt sich nur mehr, wie sich ein Kartell zusammentut, um die stärkste Partei in einem Bundesland mit unlauteren Mitteln von ihren demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten auszugrenzen. Das wird die AfD bundesweit immer nur stärker und stärker machen. Das sage ich als AfDler ganz ohne Freude oder Häme. Ich will unaufgeregt Politik für mein Land machen. So kriegen CDU, BSW und all die anderen linken Parteien die AfD nicht klein. Die Brandmauer hat nicht funktioniert. Sie ist zum Scheitern verurteilt – ob die AfD bundesweit dann bei 20 oder 30 % liegen wird.

Und zum Schluss noch ein ganz besonderer Leckerbissen, der uns zeigt, dass die Zeiten für die Dummschreiber – auch in der “Welt” bald abgelaufen sind.

In gewohnter Manier hat das Springer-Blatt wie folgt gehetzt, oder besser: hetzen lassen:

“Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat das Agieren der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen Angriff auf die Verfassung genannt. Es sei deutlich geworden, dass mit der AfD Feinde der Demokratie im Parlament säßen. „Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten“, sagte er.

„Schwer erträglich“, „beschämend“, „skandalös“, „destruktiv“: Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist im Chaos mit Ordnungsrufen, Unterbrechungen, rhythmischen Klatschen von Abgeordneten, lautem Lachen und Zwischenrufen wie „Rechtsbruch!“ versunken. Sie geriet zur Dauerkonfrontation zwischen einer erstarkten AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze und den vier anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke, und SPD – und endete mit der Anrufung des Verfassungsgerichts durch die CDU-Fraktion. „Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege treibt“, schimpfte die Fraktionsvorsitzende der Wagenknecht-Partei, Katja Wolf. CDU-Mann Bühl sagte: „Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“

Und das hier macht der Kollege Karsten Inputter daraus:

Ach, wie wunderbar! Endlich wird der Thüringer Landtag seinem Ruf als Ort der Hochkultur gerecht. Was ist schon ein gepflegter demokratischer Austausch gegen eine gute, alte Theatervorstellung? Die CDU hat es auf den Punkt gebracht: Die AfD betreibt einen „Angriff auf die Verfassung“! Dass diese Dreistigkeit auch noch im Parlament stattfindet – einfach unglaublich. Wo kämen wir hin, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete ihre Meinung äußern und Abstimmungen blockieren? Wer braucht schon eine parlamentarische Opposition, die ihre Aufgabe ernst nimmt?

Und dann diese empörende Unordnung: Klatschen, Lachen, Zwischenrufe – der reinste Kinderspielplatz! Es ist wirklich erschütternd, wie die AfD es wagt, ihre Rolle als Störenfried ernst zu nehmen. Fast könnte man meinen, es ginge ihr um politische Statements. Dass es dabei auch mal zu laut wird, kann man ihr natürlich nicht durchgehen lassen – wo kämen wir hin, wenn der Landtag zum Ort lebendiger Debatten würde?

Und die anderen Parteien? Die haben natürlich in bewährter Manier reagiert: Mit einem Griff zur letzten Waffe der Demokratie – dem Verfassungsgericht. Denn was gibt es Schöneres, als die juristische Keule zu schwingen, wenn einem die Argumente ausgehen? Man muss die AfD schließlich irgendwie aufhalten, sonst könnte sie am Ende noch irgendetwas bewegen. Dass dabei Worte wie „Machtergreifung“ fallen – naja, historisches Bewusstsein ist ja bekanntlich auch nur etwas für Langweiler.

Also: Wer braucht noch einen geregelten parlamentarischen Ablauf, wenn wir die beste Show der Republik haben? Demokratie als Spektakel – das hat doch was!

Hat 0,3 Sekunden gebraucht, um so einen Welt-Schreiber zu ersetzen.

Und darum geht’s: