(Foto: Yanosh Nemesh/Shutterstock)

Gähn! Asylverfahren dauern länger

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Wenn man bedenkt, dass jeder Asylbewerber während der Dauer des Verfahrens über 400 Euro plus, eine Unterkunft, Verpflegung bekommt und die esundheitheitliche Grundversorgung und andere Annehmlichkeiten genießen kann, kann man sich wohl ausrechnen, wie teuer dieses System für die noch arbeitenden Steuerzahler ist. Um so ärgerlicher ist es dann natürlich, wenn sich die Angelegenheit immer mehr in die Länge zieht:

Ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dauerte im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich 8,2 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr.

2023 dauerten die Verfahren durchschnittlich 6,8 Monate, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Daten decken einen Zeitraum bis Ende August ab.

Verfahren, die eine Ablehnung eines Asylantrags als “offensichtlich unbegründet” zum Ergebnis hatten, verliefen mit 6,2 Monaten etwas schneller. Kürzere Fristen als im Vorjahr gab es bei den sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen überprüft wird, ob ein anderer EU-Staat, in den ein Schutzsuchender zuerst eingereist ist, für das Asylverfahren zuständig ist. Sie gehen ohnehin deutlich schneller als normale Asylverfahren. Diese Verfahren dauerten im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende August durchschnittlich 2,9 Monate, im Jahr 2023 waren es noch 3 Monate.

Noch schneller verliefen sogenannte Verfahren zur beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen für Herkunftsländer mit einer geringen Anerkennungsquote von unter 5 Prozent. Solche beschleunigten Verfahren werden seit Dezember 2023 für Asylbewerber aus Georgien, Moldau und den Westbalkanstaaten, seit März 2024 auch für Marokko, Algerien und Tunesien angewandt. Ziel des Bundesamtes ist es, die beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Wochen abzuschließen. Bei Asylbewerbern aus Georgien, Moldau und den Westbalkanstaaten gelang das in 72 Prozent der Verfahren, bei Asylbewerbern aus Marokko, Algerien und Tunesien immerhin in 58 Prozent.

“Schnelle Asylverfahren sind im Interesse der Asylsuchenden, die ja überwiegend einen Schutzstatus erhalten”, sagte Linken-Politikerin Clara Bünger dem RND. Das dürfe aber nicht zulasten der Qualität und der Fairness gehen. “Ich habe die große Sorge, dass angesichts des politischen Drucks bei Geflüchteten aus Ländern mit geringeren Anerkennungschancen nicht mehr so genau hingeschaut wird. Schnellverfahren ohne ausreichende Beratungsmöglichkeiten darf es nicht geben”, forderte sie.

Schon klar, das könnte ja auch die Steuerzahler entlasten und sowas mögen die Linken bekanntlich überhaupt nicht. Im letzten Jahr addierten sich die Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022.  Dieses Jahr muss mit Sicherheit noch mehr hingeblättert werden, der Zustrom fließt ja weiter mit ungebremsten Tempo. (Mit Material von dts)

 

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