Das politische Affentheater im Thüringer Landtag hat uns allen gezeigt, was man vom BSW zu halten haben.
Im demokratischen Sinne nämlich nichts. Wenn nicht noch weniger. Als Mehrheitsbeschafferin war die FDP damals um einiges sympathischer, weil doch mehr antikommunistischer. Als Fertibetonmischung für einen linken Einheitsblock dagegen sind die Wagenknechte eine Schande für jeden demokratisch denkenden Wähler.
Nun aber, wo das „Bündnis Klebeband“, wie aus dem Nichts von den Medien in die Parlamente gejazzt wurde, müssen wir wohl erstmal mit diesem Störfaktor leben und auf einen überlebensnotwendigen Politikwechsel noch etwas warten.
Aber nicht lange, denn spätestens bei den nächsten anstehenden Wahlen könnte die AfD der neuen Liebesbeziehung der ehemaligen Volkspartei CDU einen Strich durch die Rechnung machen und die Wagenknechte wieder von der politischen Bühne fegen.
Dazu müsste die AfD sich einfach nur das Wahlprogramm des BSW vorknöpfen und dann entsprechende Vorschläge und Anträge in den Parlamenten vortragen, in denen das BSW herumfuhrwerkt. Die AfD könnte, wenn sie geschickt vorgeht, Chaos und Unruhe stiften, Koalitionsstreit provozieren, wo es nur geht. Und das geht ganz einfach:
Zum Beispiel damit:
BSW: „Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die NATO-Ostflanke, z. B. nach Litauen, erfüllt uns mit tiefer Sorge. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Panzerkolonnen wieder durch unsere Straßen fahren und Kampfflugzeuge über unsere Köpfe fliegen. Der zunehmende Gebrauch von Infrastruktur wie Autobahnen und Schienennetz für Militärtransporte bringt auch Schäden in Millionenhöhe für die hiesige Verkehrsinfrastruktur.
Eine Stimme für die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen ist auch Rückenwind für Friedrich Merz im Bund, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte, und eine Stärkung von CDU-Politikern wie Roderich Kiesewetter, der „den Krieg nach Russland tragen“ und die Ukraine befähigen möchte, staatliche Einrichtungen in Moskau mit deutschen Waffen in Schutt und Asche zu legen. Dieser Wahnsinn darf nicht unterstützt, er muss gestoppt werden.“
Das dürfte eigentlich der CDU gar nicht schmecken.
Die AfD müsste also nur einen Antrag zur Debatte stellen, der beeinhaltet, dass man sämtliche NATO-Stützpunkte in Deutschland schließt und sich mit Wladimir Putin in der guten Stube treffen sollte.
Das BSW müsste dann – weil der Antrag ja von der AfD stammt – dagegen stimmen und ihrem Bündnispartner, der CDU einen Riesengefallen tun.
Nur: Die friedvollen Wähler des BSW würden sich dann verarscht vorkommen und sich angewidert von Frau Wagenknecht abwenden.
Oder anders herum: Die AfD plädiert für einen neuen, noch größeren NATO-Stützpunkt in Thüringen, damit der Weg nach Moskau nicht mehr all zu weit ist, bekommt dann gezwungenermaßen Zustimmung von Seiten der CDU, aber die Wagenknechte müssten dagegenstemmen – und sich in der Koalition Ärger einfangen.
Oder das hier:
„Erste Voraussetzung für gelingende Integration ist, dass die Zahl der Zugewanderten sich in einem Rahmen bewegt, der unsere Gesellschaft nicht überfordert. Deshalb wollen wir die unkontrollierte Migration stoppen. Wir wollen, dass Asylanträge an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden und nur Schutzberechtigte in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen haben.“
Sollte die AfD einen inhaltsgleichen Vorstoß wagen, müsste die BSW – entweder dagegen stimmen – aus eben bekannten Gründen, oder dafür stimmen, weil es ja identisch mit ihrem eigenen Programm wäre und der Stress mit den Linken und der SPD wäre vorprogrammiert.
Der hier ginge natürlich auch:
„Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass die Geschehnisse während der Corona-Pandemie durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassend aufgeklärt werden.
Vor einer Aufarbeitung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation und der Stiftungen und Konzerne, die Einfluss auf diese ausüben, dürfen Bundestag und Bundesrat einem WHO-Pandemievertrag nicht zustimmen. Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten, aus denen die Entstehung und Datengrundlage der getroffenen Entscheidungen hervorgeht, sind mit auf das unvermeidliche Minimum begrenzte Schwärzungen zu veröffentlichen. Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entsprochen hat.”
Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit mit diesen Koalitionspartnern. Weder die SPD noch die CDU haben als Hauptverantwortliche ein Interesse daran, dass die „Verbrechen an die Menschlichkeit“ jemals ans Tageslicht kommen, die Linke in Thüringen natürlich auch nicht. Bodo Ramelow war ebenfalls ein glühender Verfechter der freiheitsberaubenden und gesundheitschädlichen Coronamaßnahmen.
Da das BSW aus eben diesen Gründen wohl auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verzichtet, oder den mit den falschen Leuten besetzen würde, wäre es an der AfD, diesen einzufordern, oder besser gleich einzuklagen.
Und schon hängt das BSW wieder in der Falle. Unterstützt sie den AfD-Antrag, entspräche das dem Wählerwillen, aber nicht dem Willen der anderen Blockparteien. Stimmt sie gegen so einen Antrag, verrät es ihre Wähler und das sollte die AfD dann medial vermarkten.
Das beste aber wäre dieses hier:
„Die generelle Erlaubnis von Windenergie im Wald lehnen wir ab. Die Regionen mit Waldbesitzern, Kommunen und Unternehmen sollten selbst entscheiden können, ob sie Windenergie im Wald umsetzen.“
Wenn die AfD jetzt genau das Gegenteil fordert und den Thüringer Wald zu Gunsten dieser abscheulichen Vogelkiller roden will, dann hätte sie eigentlich die Grünen auf ihrer Seite, die zwar nicht mehr im Landtag vertreten sind, aber als außerparlamentarische Opposition die AfD dann unterstützen könnte. Das BSW müsste sich dann dagegenstämmen und hätte dann wiederum die anderen am Hals.
Wenn man strategisch klug und geschickt vorgeht – und das ist der AfD durchaus zuzutrauen, könnte dieser Linksblock auf jeden Fall ganz schnell implo- oder explodieren, zerrissen werden, im Chaos versinken und abdanken müssen.
Und bei der nächsten Wahl holt die AfD dann 51 Prozent.
