Nichts wird sich unter diesen Parteien je ändern: SPD-Widerstand gegen Asylreformpläne

Dass sich die Ampel-Regierung sich ein paar Lippenbekenntnisse zu einer minimal verschärften Asylpolitik abgerungen und Innenministerin Nancy Faeser Grenzkontrollen eingeführt hat, die es vielerorts aber gar nicht gibt, ist vielen in der SPD bereits zu viel. Eine Petition aus der Partei mit dem typischen Schwafeltitel: „Eintreten für Würde: Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben“, die unter anderem die Einstellung der Zahlung von Sozialleistungen an ausreisepflichtige Asylbewerber ablehnt, hat bereits 12.500 Unterstützer, darunter inzwischen auch 35 Bundestagsabgeordnete.

Diese teilten in einem pathetischen Brief mit: „Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses. Um es klar zu sagen: Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch. Wer nach terroristischen Anschlägen reflexartig mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr repressive Maßnahmen in der Migrationspolitik fordert, unterstellt einen ursächlichen Zusammenhang. So wird eine Spirale in Gang gesetzt.“

Nicht vermittelbar im Multi-Kulti-Wolkenkuckucksheim

Dass die Terror- und Gewaltspirale sehr wohl in ursächlichem Zusammenhang mit dem massenhaften Import vor allem männlicher Muslime steht, ist solchen Figuren auch nach fast zehn Jahren offener Grenzen und unzähligen Opfern nicht vermittelbar. Je nachdem, wie weit sie für ihr Multi-Kulti-Wolkenkuckucksheim zu gehen bereit sind, könnte es sein, dass die Abgeordneten sich der für Mitte Oktober vorgesehenen minimalen Verschärfung der Asylgesetzgebung entgegenstellen. Gegenüber „Bild“, erklärte die SPD-Fraktion, es sei noch zu früh, über ein Scheitern des Asyl-Pakets zu sprechen, da es noch in Beratung sei und Änderungen vorgenommen würden.

Das heißt vermutlich, dass die wachsweichen Beschlüsse, die in der Praxis ohnehin nicht umgesetzt würden, noch weiter entschärft werden. Von Anfang war offensichtlich, dass die vermeintliche Wende nur durch den steigenden innenpolitischen Druck nach dem Solingen-Massaker und den anhaltenden Wahlerfolgen der AfD zustande kam, um der Öffentlichkeit Einsicht und Handlungswillen vorzugaukeln. Am Ende wird jedoch- auch ohne den Theaterdonner der SPD-Abgeordneten- nichts Substanzielles passieren und der Migrationswahnsinn unvermindert weitergehen. (TPL)