Pünktlich zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht startete die Ampel-Regierung unter Federführung der SPD-Funktionärin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, eine teure Einbürgerungskampagne. Mit Flyern, Videos und einer Homepage wirbt sie dafür, dass möglichst jeder Migrant den deutschen Pass erhält – und das schon nach nur drei Jahren Aufenthalt.
Federführend ist die irakisch-stämmige SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. In nur drei Monaten haute die SPD-Funktionärin satte 389.415,51 Euro für eine Kampagne, die für den Erwerb des deutschen Passes wirbt, raus. Die Zahl kommt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier.
Fast die Hälfte der Summe floss allein in die zentrale Kampagnen-Website „www.einbuergerung.de“. Kosten bisher: 182.375,05 Euro! Hier sollen alle Fragen rund um den deutschen Pass beantwortet werden. Flyer und Co. kosten Tausende: Die Regierung hat auch nicht an gedruckten Materialien gespart. Für Flyer und Broschüren gingen weitere 81.526,92 Euro drauf. Die Social-Media-Kampagne? Weitere 114.819,65 Euro! Dazu kommen noch fast 11.000 Euro für SEO-Optimierung, damit die Seite bei Google schön weit oben angezeigt wird.
Für 2024 ist ein Werbe-Budget von 750.000 Euro eingeplant – und das alles unter dem Punkt „Öffentlichkeitsarbeit“. Das Geld des Steuerzahlers wird munter weiter ausgegeben. Eines der geförderten Projekte heißt „Pass(t) genau!“, wo sogenannte „Einbürgerungslotsen“ helfen sollen, dass noch mehr Menschen möglichst schnell den deutschen Pass beantragen.
Besonders brisant: Die Bundesregierung hat sogar in der arabischen Welt auf Arabisch dafür geworben, wie leicht es ist, den deutschen Pass zu bekommen. Doppel- und Mehrstaatigkeit? Kein Problem! Nach nur fünf Jahren – oder manchmal sogar schon nach drei – kann man Deutscher werden. Das Motto dieser Vernichtungskampagne: Der deutsche Pass zum Schnäppchenpreis – und der Steuerzahler zahlt die Rechnung.
(SB)