“Vertrauenswürdige Hinweisgeber” von Behörden: Zensur in Echtzeit

Denunzianten werden im „besten Deutschland aller Zeiten“ nicht mehr nur gefördert und geduldet, man nimmt sie inzwischen sogar offiziell in staatliche Dienste. Die Bundesnetzagentur verkündete am Dienstag voller Stolz, dass sie „den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA)“ zugelassen habe. Dabei handelt es sich um die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg. Diese sei die erste Organisation gewesen, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht habe, hieß es in der Mitteilung. „Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um“, erklärte Netzagentur-Chef Klaus Müller.

„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen“, behauptete er dreist. In Wahrheit dienen sie vor allem dazu, Menschen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden und aufgrund völlig willkürlicher „Hass-und-Hetze“-Gesetze zu kriminalisieren. Die vermeintliche Terrorbekämpfung dient dabei vornehmlich als Feigenblatt.
REspect! konzentriere seine „Arbeit“ als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram, teilte die Netzagentur weiter mit. Der Fokus liege „auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden“. Die Meldestelle habe im Zulassungsverfahren „ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen“ nachgewiesen.

Im Sinne des EU-Zensurmonsters DSA

Das EU-Zensurmonster DSA sieht vor, dass Online-Plattformen verpflichtet sind, Meldungen von Trusted Flaggern bevorzugt zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen. Hier werden nun also irgendwelche dubiosen Organisationen, die sich anmaßen, als Internet-Zensoren zu fungieren, staatlich gefördert, um privaten Unternehmen Vorschriften zu machen, welche angeblich strafbaren Inhalte sie umgehend löschen müssen, wenn sie keine drakonischen Geldstrafen riskieren wollen. Deutschland zeigt sich bei der Umsetzung dieser beispiellosen Bespitzelungsorgie natürlich besonders willfährig.

Wenn der Auftrag konsequent umgesetzt würde, müsste „REspect!“ dann jedoch vor allem die Online-Angebote von ARD und ZDF gründlich unter die Lupe nehmen, da sich nirgends mehr Desinformationen finden als dort, angefangen bei der Tagesschau und ihren „Faktencheckern“. Allein damit wäre man wohl bereits so ausgelastet, dass man gar keine Zeit und Kapazitäten mehr übrig hätte, um richtigen Journalisten und harmlosen Bürgern auf die Nerven zu fallen. (TPL)