Auch Nouripour für AfD-Verbotsverfahren

Neues aus der Versenkung:

Der Noch-Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour meldet sich aus der Ablage und hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu debattieren. “Zu Beginn der Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren war ich höchst skeptisch, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot. Heute stelle ich allerdings fest: Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

Eine wehrhafte Demokratie könne ihre eigene Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. “Ich las kürzlich ein Buch über die Weimarer Republik und den Versuch des damaligen bayerischen Innenministers gegen die NSDAP vorzugehen. Er hat viel gegen die Nazis getan und scheiterte brutal – mit den bekannten verheerenden Folgen für die Welt und für Deutschland”, so der Grünen-Chef.

Nouripour warnte: “Im Thüringer Landtag konnte man doch letzte Woche sehen: Sobald die AfD auch nur ein bisschen Macht in den Händen hält, ist sie wild entschlossen, diese Macht gegen sämtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen.”

So, so. Nur weil die AfD im Gegensatz zu den anderen Parteien den Wählerwillen nicht in den Dreck ziehen wollte, soll die demokratische Gepflogenheiten missbraucht haben? Was für ein Demokratie-Verständnis hat dieser arrogante Herr eigentlich?

Wenn eine Partei die andere verbieten lassen will, müssten bei den Verteidigern der Demokratie eigentlich sämtliche Alarmglocken klingeln und eigentlich überlegen, ob man nicht eher die Partei verbieten sollte, die den Souverän zum Deppen machen will.

Die Grünen sind und bleiben die gefährlichste Partei für Demokratie und Freiheit. Hoffentlich erkennt das auch das Bundesverfassungsgericht. Hoffentlich. (Mit Material von dts)