Habeck verteidigt 1000-Euro-Prämie

Mit dieser 1000-Euro-Arbeits-Einstiegs-Prämie für Langzeitarbeitslose hat Robert Habeck den Bürgern, die jeden Tag “den Arsch hochkriegen”, um sich und ihre Familie zu ernähren und den Laden hier am Laufen zu halten, ins Gesicht gespuckt. Und jetzt will er nicht mal die Spucke wieder wegwischen:

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine einmalige Anschubfinanzierung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose in Höhe von 1.000 Euro vorgesehen, falls diese eine sozialversicherungspflichtige und bedarfsdeckende Beschäftigung aufnehmen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde von Robert Habeck (Grüne) am Samstagnachmittag.

Diese Anschubfinanzierung könne aber nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. So müsse dieses Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr andauern und es dürfe sich um kein gefördertes Arbeitsverhältnis handeln. Es müsse also um eine reguläre Beschäftigung gehen. Auf diese Weise soll die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden. Insbesondere soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Langzeitarbeitslose zu einem größeren Anteil als heute eine existenzsichernde Beschäftigung suchen, hieß es.

Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können. Der frühe Rückfall in das Sozialsystem soll verhindert werden. Zudem bilde die Prämie ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus. Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen würden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv. Dieses Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Die Prämie weise hier einen Ausweg.

Durch diese Maßnahme entstünden dem Staat und dem Bundeshaushalt relevante Kostenersparnisse aufgrund eingesparter Leistungen und zusätzlicher Steuer- und Beitragseinnahmen.

Zudem hob das Wirtschaftsministerium hervor, dass es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung handele, die dieses im Rahmen der Wachstumsinitiative als eines von 120 Maßnahmen gemeinsam auf den Weg gebracht habe. Die Grundidee für den Vorschlag stamme von Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB Nürnberg). In den Verhandlungen sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden, teilte das Ministerium mit.

Interessant. Es geht also in erster Linie gar nicht darum, die Bürger wieder zum Arbeiten zu bringen, sondern darum, dem Staat Kosten zu ersparen und mehr Einnahmen zu generieren. Natürlich wieder auf Kosten der bereits arbeitenden Bürger.

Mehr Verachtung gegenüber den Fleißigen geht eigentlich gar nicht und das alles riecht gewaltig nach Betrugsmöglichkeiten:

Man legt einen Arbeitsvertrag vor, der länger als für ein Jahr befristet ist, kassiert die 1000 Euro, lässt sich wieder kündigen und probiert das alles wieder.

Oder gibt es das Geld erst NACH einem Jahr in Arbeit?

Das alles ist doch wieder nur grüner Mist.

Aber noch gibt es Widerstand gegen dieses arbeiterfeindliche Vorhaben:

Die geplante “Anschubfinanzierung” von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, stößt bei der Union und auch in der Ampel-Koalition auf Ablehnung. “Die 1.000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der “Bild” (Samstagausgabe). “Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer.”

Selbst der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Frank Bsirske lehnt das Vorhaben ab. “Ich halte die Prämie nicht für erforderlich”, sagte der frühere Verdi-Chef der Zeitung. “Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.”

Auch aus der FDP gibt es Stimmen, das Vorhaben im Bundestag im Bundestag noch zu stoppen. “Das Vorhaben ist ein Unding”, sagte FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler der “Bild”. “Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden.” (Mit Material von dts)