Weitere leere Versprechen von Baerbock und Faeser

In Deutschland feiert der linke und islamische Antisemitismus gerade wieder Hochkonjunktur – weil die Politik es zulässt. Ob bewusst, oder einfach nur deshalb, weil sie es sowieso nicht mehr schafft, hier irgendetwas zu kontrollieren, sei mal dahin gestellt.

Außenpolitisch hat Annalena Baerbock durch ihre letzten Aktivitäten gezeigt, dass sie nicht unbedingt auf der Seite Israels steht und von daher kann sie sich solche Äußerungen eigentlich auch sparen:

Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem jüdischen Staat und seinen Bürgern weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Die klare Botschaft an die israelischen Freunde laute: “Wir stehen an Eurer Seite”, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag”.

Baerbock weiter: “Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Gegen die Gewalt der Hamas genauso wie gegen den Raketen-Terror des Iran und der Hisbollah.” Der 7. Oktober 2023 sei für Juden eine Zäsur, nachdem es nur ein “Davor” und “Danach” gebe. Ein Tag, mit dem die Terroristen eine ganze Region an den Abgrund gebracht hätten.

“Auch für uns in Deutschland ist der 7. Oktober eine Zäsur”, so die Grünen-Politikerin. Es beschäme sie, dass seitdem Juden “sich auch bei uns unsicherer fühlen, antisemitische Angriffe in unserem Land zugenommen haben, dass Männer Angst haben, mit Kippa über die Straße zu gehen und Kinder in der U-Bahn Hebräisch zu sprechen. Dass iranische Raketen gegen den Staat Israel auf deutschen Straßen gefeiert werden”, so die Außenministerin. Sie versicherte: “Wir stellen uns dem entgegen. Mit der ganzen Härte des Gesetzes.”

Mal abwarten. Gibt es denn schon überhaupt irgendwelche Verhaftungen?

Von Julian Reichelt gibt es zu dieser Dame einen sehr scharfen Kommentar auf X:

“Annalena Baerbock hat eine klare Vorstellung davon, was Juden zu tun, wie sie sich zu verhalten haben. Sie sollen sich wehmütig und tapfer ihren Schlächtern ergeben und keinen Ärger machen. Baerbock ist die perfekte Repräsentantin des links-grünen Antisemitismus, der durch die Institutionen marschiert ist. Jetzt steht sie an der Spitze und richtet Schaden an, der noch Generationen nachwirken wird. Sie steht für den moralischen Verrat an Israel im Überlebenskampf seit dem 7. Oktober.”

Und von der Israelischen Botschaft gibt es auch eine Botschaft an unsere Außenministerin:

Genauso wie bei Frau Baerbock sind auch die Aussagen von Frau Faeser einzuordnen:

Die Bundesinnenministerin hat eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden und eine “harte Gangart” gegen die Drogenmafia angekündigt. “Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist ein herausragend wichtiges Thema für die innere Sicherheit – und hat deshalb besonders hohe Priorität”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).

“Wir sorgen weiter für einen höchstmöglichen Ermittlungsdruck”, hob die Innenministerin hervor und fügte hinzu: “Wir müssen dabei eng mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten.” Faeser sagte, dass sie gerade mit mehreren südamerikanischen Staaten vereinbart habe, gegen Hintermänner der Drogenbanden gemeinsam vorzugehen. Ziel sei es auch, Finanzstrukturen aufzudecken, so die Ministerin.

Mit den europäischen Partnern berate man zudem, wie man die Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität “bestmöglich bündeln” könne, um Häfen sicherer zu machen und Korruption effektiv zu bekämpfen. “Die harte Gangart der Sicherheitsbehörden hat Erfolg”, sagte Faeser zudem mit Blick auf die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität. Sie habe im Jahr 2023 bei 642 Fällen gelegen, so Faeser.

Herzlichen Glückwunsch und wir weisen Frau Faeser darauf hin, dass die Clan-Kriminalität, die ja überwiegend auch was mit Drogen zu tun hat, in NRW gerade mächtig zulegt, auch dank des Cannabis-Gesetzes eines ihrer Genossen.

Wir warten mal ab, ob es sich hier wieder einmal um leeres Geschwätz handelt. (Mit Material von dts)