Jetzt fallen alle Hemmungen: Mit von der Leyen in den totalitären EU-Zentralismus

Kaum hat ihre zweite Amtszeit begonnen, setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alles daran, die EU endgültig zu einem zentralistisch-totalitären Apparat zu machen, der auch noch die letzten Reste der Souveränität der Mitgliedstaaten hinwegfegt. Ihr neuer Plan sieht vor, die Staaten zur Umsetzung angeblich wichtiger Wirtschaftsreformen zu drängen und ihnen ansonsten den Zugang zu den 1,2 Billionen (!) Euro umfassenden EU-Mitteln für den Zeitraum 2028 bis 2034 verweigern. 530 Programme sollen nun in einem einzigen Topf zusammengefasst werden, der sämtliche Ausgaben von Agrarsubventionen bis hin zu Sozialwohnungen abdeckt. Die Länder sollen nur noch dann Geld erhalten, wenn sie sich dem Brüsseler Diktat beugen, das ihnen vorschreibt, welche Reformen sie angeblich durchführen müssen. Dazu gehören natürlich auch Geschlechtergleichheit oder ökologischer Landbau.

Grundlage dieses neuerlichen Wahnsinns sind die Pläne von Ex-EZB-Präsident Mario Draghi, der fordert, die EU müsse bis zu 800 Milliarden Euro investieren, um mit China und den USA mithalten zu können. Von den Plänen sind vor allem Regionen betroffen, die nicht mehr direkt, sondern nur noch aus dem nationalen Topf gefördert werden sollen. 134 davon haben sich bereits gegen von der Leyens Vorhaben ausgesprochen. Auch Vasco Alves Cordeiro, der Präsident des EU-Regionalausschusses, forderte Städte und Regionen auf, sich geschlossen gegen diese Reformvorhaben zu stemmen.

Aus Deutschland kein Zentralisierungsschub zu erwarten

Aus dem Dokument geht auch hervor, dass man in Brüssel offenbar fest mit einem EU-Beitritt der Ukraine rechnet. Dieser und die Rückzahlung von über 300 Milliarden Euro Schulden nach Corona, mache eine Neuaufstellung der EU-Finanzen erforderlich, heißt es darin. Insider gehen jedoch davon aus, dass das Geld in Wahrheit unter anderem in Rüstungsprogramme umgeleitet werden soll. Der Haushaltsprozess soll fortan in den Händen einer Lenkungsgruppe liegen, die aus von der Leyen, der Haushaltsabteilung und dem Generalsekretariat besteht.

Aus Deutschland ist natürlich kein Widerstand gegen diesen weiteren Zentralisierungsschub zu erwarten, der alle europäischen Werte auf den Kopf stellt. Finanzminister Christian Lindner ließ umgehend verlauten: „Wir brauchen einen EU-Haushalt, der Zukunft finanziert und nicht nur Strukturen konserviert.“ Allerdings müssten Schulden abgebaut und die Zahlungsverpflichtungen aus dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds der EU weiter Berücksichtigung finden. Deutschland sei zudem „wichtig, dass unsere nationalen Beiträge kalkulierbar bleiben“. Diese Geschwafel eines völlig gescheiterten Ministers auf Abruf interessiert natürlich niemanden. Deutschland wird weiterhin immer neue Unsummen in den Brüsseler Moloch pumpen und damit seine eigene Entmachtung finanzieren. Man kann nur hoffen, dass in anderen Ländern noch genügend nationaler Selbsterhaltungswille herrscht, um sich diesen monströsen Plänen entgegenzustellen. (TPL)