Alice Wagenknecht im TV-Duell

In dem lang ersehnten TV-Duell zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gab es zwei Gewinnerinnen und mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Hier hat sich das Hufeisen gebildet, auf das viele gewartet haben, auch wenn es teilweise als Showeinlage doch zickenkriegerisch herging.

Die Medien schlagen sich natürlich erwartungsgemäß auf die Seite der Kommunistin, sehen die göttliche Sahra als Siegerin in der Debatte, was absoluter Schwachsinn ist.

Die beiden lagen etwa beim Thema Israel nicht besonders weit auseinander: Wagenknecht zeigte sich sehr kritisch gegenüber dem Handeln der Netanjahu-Regierung. „Es sind immer Kriege, die Islamisten oder Terroristen hervorbringen“, sagte sie. Dabei entstehe ein enormer Hass, der Hamas oder Hisbollah neue Rekruten zutreibe. „Sie können die Köpfe töten, das tut Israel, ja dann wächst die nächste Generation nach“, warnte die BSW-Gründerin. Es brauche Verhandlungen. Deutschland müsse ein Waffen-Embargo verhängen.

Weidel wies zwar darauf hin, dass Israel „ein Recht auf Selbstverteidigung“ habe. Sie wolle aber auch keine Waffen an das Land liefern. Andere Länder sollten das tun, wenn sie wollten, aber „Deutschland ist überhaupt nicht in der Lage Waffen zu liefern“, so die AfD-Chefin. Sie begründete dies damit, dass der Bund selbst gar nicht genug ausgestattet sei. Sie sprach sich ebenfalls für einen „Verhandlungsfrieden“ aus.

Auch bezüglich des Ukraine-Krieges drängten beide auf den Verhandlungsweg. Ein Sieg der Ukraine sei „unrealistisch“, sagte Wagenknecht. Der Konflikt sei zudem durch die Nato-Osterweiterung provoziert worden.

Weidel sprach sich ebenfalls gegen „eine Schwarz-Weiß-Malerei“ bezüglich Russlands aus. Der russische Angriff sei zwar „völkerrechtswidrig“, doch die Bedrohung durch die Nato habe Russland auch unter Druck gesetzt.

Bei der Bundesfinanzierung sprach sich Wagenknecht jedoch gegen die Schuldenbremse „für Investitionen“ aus und plädierte dafür, Kredite aufzunehmen. Die Infrastruktur sei dringend investitionsbedürftig. „Wir machen unsere Zukunft kaputt, wenn wir weiter so auf Verschleiß fahren.“

Weidel legte den Fokus dagegen auf Einsparungen bei Sozialausgaben wie dem Bürgergeld und pochte auf die Schuldenbremse. Man müsse stattdessen „unsinnige Ausgaben“ vermeiden. „Wir sagen ganz klar, dass Bürgergeld nicht an ausländische Staatsbürger uasgezahlt werden darf. Das ist ein riesiger Milliarden-Kostenblock“, so Weidel.

Wagenknecht hielt dem entgegen, dass Kürzungen im sozialen Bereich längst nicht ausreichen würden, um hunderte Milliarden Euro Investitionsbedarf zu decken. „Jedes seriöse Unternehmen finanziert seine Investitionen mit Krediten und das kann auch der Staat“, so die ehemalige Linken-Politikerin.

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach diesem Streitgespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. „Wagenknecht hat erneut deutlich gemacht, dass sie schon lange keine Linke mehr ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Schubert hob hervor: „Wenn Brandstifter anderen Brandstiftern Brandstifterei vorwerfen, darunter fasse ich dieses Duell.“

Die Linken-Politikerin kritisierte: „Wagenknecht eierte in der Frage, ob es eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD geben könnte, und schloss nur eine Kooperation mit Höcke aus. Da die AfD in wirtschaftspolitischen Fragen wie ein Chamäleon auftritt, scheint es rechtspopulistisch begründete Korridore für künftige Kooperationen zu geben.“

Vielleicht ist die Angst dieses Linken sogar berechtigt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das BSW derweil wegen der Forderungen von Parteichefin Sahra Wagenknecht für die Bildung von Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kritisiert. „Das ist die Selbstinszenierung einer Partei, die nur auf ihre Namensgeberin zugeschnitten ist und deren Landesverbände wohl nur Staffage sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Zudem werden durch ihre Forderungen, die sich überhaupt nicht auf die Landespolitik beziehen, erneut Hürden aufgebaut, die in einem Föderalstaat durch Landesregierungen gar nicht erfüllt werden können.“ Ramelow fügte hinzu: „Dies ist sichtbarer Ausdruck von zentralistischen Denk- und Handlungsweisen und von gefordertem Vasallentum innerhalb des BSW.“

Wagenknecht hatte zuletzt erneut deutlich gemacht, dass sie in allen drei Ländern weiter persönlich mitreden will und an ihren außenpolitischen Forderungen zu Verhandlungen über den Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ebenfalls festhält.

Es gibt hoffentlich eine Wiederholung dieses Duells, Deutschlands Zukunft hängt an einem seidenen Faden und kann vielleicht nur noch durch das doppelte Lottchen gerettet werden.

Analyse folgt. (Mit Material von dts)