Das grüne Wirtschaftswunder treibt selbst die Grünen in den Ruin: Nach dem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag kämpfe die grünen Wahlverlierer offenbar mit finanziellen Problemen. Mehrere Mitarbeitende können nicht bis zum vereinbarten Vertragsende bezahlt werden. Jetzt wird um Steuergeld gebettelt.
Das war’s für die Grünen im Landtag, und jetzt kommt der nächste Hammer: Finanzielle Notlage! Nach ihrem Rauswurf kämpfen die Grünen offenbar mit massiven Geldproblemen. Ganze 50 Mitarbeitende müssen gehen, aber das Geld für ihre Verträge ist nicht da! Die Fraktion hat bereits einen Not-Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro gestellt, damit die Mitarbeiter nicht auf der Straße landen.
Der bisherige Fraktionschef Benjamin Raschke jammert: „Wir wollen versuchen, dass unsere Mitarbeitenden nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen.“ Und deshalb tun die Grünen, was Grüne so tun: Sie greifen dem Steuerzahler schnell nochmal in die Tasche bevor es vorbei ist und fordern für die Versorgung ihrer Mitarbeiter Steuergeld: 300.000 Euro sollen es sein, berichtet hierzu der öffentlich-rechtliche Skandalsender RBB.
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt spricht von „Steuerverschwendung“ und kritisiert, dass die Grünen langfristige Verträge über die Legislaturperiode hinaus abgeschlossen haben. Genosse SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigt sich natürlich verständnisvoll und sagt, es gehe schließlich um Arbeitsplätze. Er will aber auch die wirtschaftliche Situation der Grünen genau prüfen lassen, bevor er dem Antrag zustimmt.
Während die Grünen Steuergeld einfordern, haben die Linken und BVB/Freie Wähler, die ebenfalls aus dem Landtag geflogen sind, keinen Zuschuss beantragt.
Laut dem Fraktionsgesetz dürfen Fraktionen, die sich in Auflösung befinden, einen einmaligen Zuschuss beantragen, um die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeitenden zu erfüllen. Doch das Gehalt darf höchstens drei Monate nach dem Ausscheiden weitergezahlt werden.
Herr Berndt von der AfD hat vollkommen Recht.
Die Grünen haben Mitarbeiter eingestellt, die unbefristete Arbeitsverträge bekommen haben.
Jetzt sind die Grünen weg aus dem Landtag und der Steuerzahler soll die Mitarbeiter weiter bezahlen.
Wo leben wir denn? pic.twitter.com/hENj36t6Kk— AldousHuxley (@AHuxley1963) October 10, 2024
Im Rbb-Kommentarbereich scheint man irgendwie der Meinung zu sein, dass es sich nach einem Problem der Grünen anhört:
„Keine Steuergelder für diese Grünen. Das soll diese Partei selbst bezahlen.“
(SB)