Bekanntlich jammert die Bundesregierung über die leere Staatskasse, will die Schuldenbremse lockern und fordert für alles und jeden Sondervermögen.
Das hier könnte ein Grund für das Gejammer sein:
Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, klettert weiter. Zum Jahresende 2023 waren es rund 522.700 Personen, und damit rund 8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.
Weitere Zahlen: 66 Prozent der Regelleistungsempfänger waren männlich und 34 Prozent weiblich. 28 Prozent waren minderjährig, 70 Prozent zwischen 18 und 64 Jahren alt und etwa ein Prozent war 65 Jahre und älter. Die meisten Leistungsberechtigten stammten aus Asien (49 Prozent), 31 Prozent stammten aus Europa und 15 Prozent aus Afrika. Die häufigsten Herkunftsländer waren Syrien und die Türkei mit jeweils 15 Prozent aller Leistungsberechtigten, Afghanistan (11 Prozent) und der Irak (8 Prozent).
5 Prozent aller Leistungsberechtigten zum Jahresende 2023 stammten aus der Ukraine. Ukrainer bekommen in der Regel nur direkt nach Ankunft Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nach Erteilung der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis bekommen sie das reguläre Bürgergeld.
Und das schießt ja ebenfalls ungebremst in die Höhe. Wenn es dann kälter wird, gibt es dann auch noch neuen Stress:
Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine im Winter sind sich Landkreise und Bundesländer uneinig darüber, inwieweit noch Aufnahmekapazitäten vorhanden sind.
Während die Länder behaupten, ausreichend Unterkünfte bieten zu können, widersprechen die Kommunen, schreibt das Magazin “Focus” unter Berufung auf eigene Abfragen. In Nordrhein-Westfalen sind demnach die Zentralen Unterbringungseinrichtungen nach Angaben des Flüchtlingsministeriums von Josefine Paul (Grüne) zu 72 Prozent ausgelastet, NRW habe bisher schon 252.822 Ukrainer aufgenommen.
Hessen meldet ebenso noch Kapazitäten: Von 11.750 Belegungsplätzen in den Ersteinrichtungen seien 5.717 belegt. Dementsprechend sei noch Platz für 6.033 Menschen. Gut gerüstet für einen möglichen neuen Zustrom sieht sich Bayern: Seit 2022 “besteht ein bewährtes Instrumentarium zur Krisenbewältigung, auf das zurückgegriffen werden kann”, heißt es aus dem Innenministerium. Zu Beginn des Ukraine-Krieges kamen täglich 10.000 Flüchtlinge nach Berlin. Die Senatssozialverwaltung sagte auf Anfrage, sie sei jetzt gut vorbereitet.
Kommunen und Landkreise sehen das aber ganz anders: “Auf eine nochmalige Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in großen Mengen sind wir ganz sicher nicht vorbereitet”, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU). Neben ausgelasteten Kapazitäten habe man es mit “einer zunehmenden Erschöpfung der ehrenamtlich Engagierten zu tun”. Außerdem fehlten den Landkreisen durch die Übernahme sämtlicher Unterbringungskosten sieben Milliarden Euro.
Unterstützung für die Kommunen kommt vom Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag Christoph de Vries: “Die Belastungsgrenze ist längst überschritten und unsere Gesellschaft migrationspolitisch erschöpft.” Die Mehrheit der Bevölkerung wünsche sich derzeit eine “echte Asylwende” und einen “Stopp illegaler Einreisen”.
Genau, denn niemand fragt die Bürger, die alles bezahlen müssen, ob die noch Kapazitäten in ihren Geldbeuteln frei haben. die Asylkrise wird von oben herab dirigiert. Und genau das ist das Problem, weil die da oben von der Krise nichts zu spüren kriegen. (Mit Material von dts)
