Egal wohin man in Deutschland schaut, überall steigt die Kriminalitätsrate. Auch in dem einst sicheren Bundesland Bayern, das ja von harter Hand, also von Söders CSU geführt wird, sieht es nicht mehr so gut aus:
Die Kriminalität an den Hauptbahnhöfen in Bayern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Verzeichnete die Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof 2019 noch 1.610 Straftaten, waren es im vergangenen Jahr mit 3.540 mehr als doppelt so viele, schreibt die “Bayerische Staatszeitung” in ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe. Die Zahl der Gewaltdelikte zog in dem Bahnhof in nur vier Jahren von 361 auf 568 um 57 Prozent an.
Auch an den Hauptbahnhöfen in Nürnberg, Regensburg und Augsburg gab es nach Angaben der Bundespolizei deutliche Anstiege. In der Fuggerstadt verzeichneten die Behörden in nur vier Jahren ein Plus von 38 Prozent an Straftaten, in Nürnberg um rund einem Drittel auf 2.622, wie die “Staatszeitung” weiter schreibt.
Einen enormen Zuwachs registrierten die Sicherheitsbehörden am Regensburger Hauptbahnhof: Die Zahl der Straftaten legte dort im Vergleichszeitraum um 165 Prozent auf 1.175 zu – die Zahl der Gewaltdelikte verdoppelte sich innerhalb vier Jahren von 78 auf 155.
Daten für die Zeit vor 2019 sind wegen einer Umstellung bei deren Erfassung nach Angaben der Bundespolizei “nicht auswertbar”. Sogenannte Massendelikte wie Schwarzfahren sind laut Polizei in der Statistik nicht eingerechnet.
Die Zunahme an Straftaten kann einem Sprecher der Bundespolizei zufolge “je nach Bahnhof verschiedene Ursachen haben”. In Regensburg etwa spielten “Ladendiebstähle durch nordafrikanische Migranten eine große Rolle”, sagte er der “Staatszeitung”.
Dazu muss man natürlich wissen, dass Söder nicht in München regiert, sondern die Linken und Grünen hier das Sagen haben und auch in den anderen Großstädten haben Linke und Grüne ihre Finger in der Rathauspolitik mit im Spiel.
Aber Söder hat vielleicht schon eine Lösung für dieses Problem:
Bayerns Ministerpräsident hat sich jetzt nämlich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. “Es braucht ein größeres und längerfristiges Projekt bis hin zur Änderung des Asylrechts”, sagte er der “Bild” (Freitagausgabe).
“Es kann doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland die Politik gar nicht entscheiden kann: Wer kommt ins Land”, so Söder. Er wolle das Asylrecht in der heutigen Form “ändern”, sagte der CSU-Chef.
Söder bekräftigte: “Ich glaube, es braucht eine grundlegende Wende. Das Thema Migration ist uns über den Kopf gewachsen. Viele Deutsche fühlen sich in ihren eigenen Städten gar nicht mehr daheim.”
Die CSU wird bei dem Freitag beginnenden Parteitag in Augsburg einen Antrag beschließen, über den die “Bild” berichtet und in dem es heißt: “Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden. Zudem bedarf es einer grundlegenden Reform des Asylrechts und einer Evaluation betreffender Rechtsinstitute. Es darf keine Denkverbote geben.”
Söder benannte “Zurückweisungen an den Grenzen”, “groß angelegte, vernünftige Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan” und eine “klare Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts” als weitere nötige Maßnahmen. So müsste die “doppelte Staatsbürgerschaft für Leute, die Straftaten verüben”, “abgeschafft werden”.
Er fasse die migrations- und wirtschaftspolitischen Forderungen der Union für die Bundestagswahl unter dem Oberbegriff “Deutschland wieder in Ordnung bringen, den Ampelschaden reparieren” zusammen, sagte Söder der “Bild”.
Ein wirklich ambitioniertes Vorhaben, was bei den auch zukünftigen Koalitionspartnern mit Sicherheit nicht gut ankommen wird.
Und ob Söder überhaupt die Zeit hat, sich damit durchzusetzen ist fraglich. Der arme Mann ist nämlich jetzt schon mehr als gestresst:
Er schafft es schon jetzt nicht mehr zum Beispiel bei einem Großteil der Bundesratssitzungen anwesend zu sein. Seit seinem Amtsantritt in der Münchner Staatskanzlei im März 2018 gab es 82 Sitzungen der Länderkammer, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgaben). Söder hat demnach nur an elf von ihnen teilgenommen.
Das Wort ergriffen hat er in sechs dieser Sitzungen. Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef in Sachsen-Anhalt und dienstältester Ministerpräsident, hat dagegen an 72 der 82 Bundesratssitzungen teilgenommen.
Im wichtigen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ist Söder nicht Mitglied – im Gegensatz zu allen Ministerpräsidenten der CDU. Für Bayern sitzt statt Söder Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) in dem Ausschuss. Auch an den Vorbesprechungen der Unionsministerpräsidenten am Vorabend der Bundesratssitzungen hat Söder laut SZ in den vergangenen Jahren nur sehr selten teilgenommen.
Das kommt wohl davon, wenn man von morgens bis abends bei jedem Thema seinen Senf dazugeben muss. (Mit Material von dts)
