CSU will zurück zur Kernkraft – müssen die grünen Energie-Saboteure jetzt in den Knast?

Die CSU will es zu einem Pfeiler der Regierungspolitik der Union im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2025 machen, zur Kernenergie zurückzukehren. Dies geht aus einem Antrag für den Parteitag in Augsburg an diesem Wochenende hervor. „Die letzten Atomkraftwerke sind zwar abgeschaltet, der Rückbau hat aber noch nicht begonnen“, erklärte Sebastian Brehm, der Chef der Mittelstandsunion der CSU (MU), der den Antrag mit der MU eingebracht hatte. Framatome, ein Tochterunternehmen des französischen Energiekonzerns Areva, habe bestätigt, dass fünf noch nicht abgebaute Atommeiler „unkompliziert reaktiviert und schnellstmöglich wieder ans Netz gehen könnten“, sagte er weiter. Es brauche „günstigen und grundlastfähigen Strom“ für die Industrie. Stattdessen werde jedoch Braunkohle eingesetzt und Atomstrom aus dem Ausland importiert, um die Versorgung zu sichern.

Zudem hat die Unionsfraktion im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der nun so tut, als müsse mühsam aufgearbeitet werden, was ohnehin klar ist, nämlich dass Robert Habeck die irrwitzige Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im April 2023 nicht ergebnisoffen geprüft, sondern einfach aus ideologischen Gründen durchgesetzt hat. „Die Hinweise verdichten sich, dass es die von Minister Habeck behauptete ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Heck (CDU). Diese Hinweise gab es zwar von Anfang an, die Union veranstaltet dafür nun aber eine große Show mit massenhaften Zeugenbefragungen.

Ohne Merkels Vorarbeit keine  grüne Ampel-Deindustrialisieurng

Auch bei ihrem angeblichen Wunsch, zur Atomkraft zurückzukehren, dürfte es sich um eine Luftnummer handeln. Branchenkenner halten es für unmöglich, alte oder neue Reaktoren einfach wieder einzuschalten, weil sich kein Investor dafür finden werde. Dies ist angesichts des irren Zick-Zack-Kurses in Deutschland auch nur allzu verständlich – und daran trägt die Union, nicht die Ampel, die Hauptverantwortung, wie auch schon für die Migrationskatastrophe. Denn es war Angela Merkel, die 2011, buchstäblich über Nacht, nach dem Tsunami im japanischen Fukushima, aus rein wahltaktischen Erwägungen und ohne den geringsten plausiblen Grund, den beschleunigten Atomausstieg verkündete, nachdem dieser kurz zuvor erst verschoben worden war. Die Ampel hat diesen Wahnsinn nun vollendet, die Union will ihn jetzt plötzlich wieder rückgängig machen. Auf ein derartiges Chaos lässt sich natürlich kein Investor ein.

Auch hier gilt, dass die Ampel ihr Zerstörungswerk nicht hätte beginnen können, wenn die Union in den 16 Merkel-Jahren nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen hätte. Zudem hat Friedrich Merz bis heute nicht ausgeschlossen, dass er eine Koalition mit den Grünen eingehen würde. Dies wäre aber die Minimalvoraussetzung für einen Politikwechsel. Es handelt sich hier also um ein offenkundiges Wahlkampfmanöver, das sich nach der Wahl höchstwahrscheinlich in Luft auflösen wird. (TPL)