So sieht also eine funktionierende Schuldenbremse aus:
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, berichtet der “Spiegel”.
Lindner darf im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen, weil sich die Konjunktur schwächer entwickelt als bei Aufstellung des Etats unterstellt. Grundlage für die Neuberechnung des Ministeriums ist die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hat.
Die im Vergleich zum Frühjahr deutlich eingetrübten Wachstumsaussichten erlauben, dass der Konjunkturaufschlag der Schuldenbremse ansteigt. Die neuen Schulden sollen Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abfedern. Die schon bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro in Lindners Etatentwurf lässt sich damit nicht lindern.
Bei den Beratungen des Haushalts soll der Bundestag die neuen Schulden beschließen. Die Nettokreditaufnahme setzt sich zusammen aus dem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, also 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Konjunkturkomponente von aktuell 15 Milliarden Euro.
Zudem plant Lindner sogenannte schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen von insgesamt 27,1 Milliarden Euro, etwa mehr Eigenkapital für die Bahn. Sie laufen außerhalb der Schuldenbremse, weil den Verbindlichkeiten Vermögen in gleicher Höhe gegenübersteht.
Obwohl dieser Linkstaat bereits seine noch arbeitenden Bürger bis auf den letzten Blutstropfen aussaugt, scheinen die Einnahmen nicht zu reichen.
Und das liegt ganz einfach daran, dass nicht an den “richtigen” Stellen aus ideologischen Gründen gespart werden darf. Also müssen jetzt auch noch die Enkel unter dieser katastrophalen Politik – irgendwann – leiden.
Der Ärger ist auf jeden Fall vorprogrammiert:
Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, für die sich Finanzminister Lindner (FDP) eingesetzt hatte. “Kernproblem ist, dass die Einhaltung der Schuldenbremse künftig nicht mehr gewährleistet, dass die Finanzplanung den Regeln entspricht”, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Thiess Büttner, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).
Lindner hatte zuvor kurzfristig ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern für diesen Freitag abgesagt, da noch Klärungsbedarf mit Brüssel bestehe. Um wie viel Geld es genau geht, ist noch unklar.
“Die unionsgeführten Länder sind extrem irritiert von diesem Umgang seitens der Bundesregierung”, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der Zeitung. Die Absage des Treffens des Stabilitätsrates in dieser Kurzfristigkeit sei ein absolutes Novum. “Man muss feststellen, dass politische Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Ampel für die Länder immer schwieriger wird”, so der CDU-Politiker. Auf der Tagesordnung des Stabilitätsrats stand die Stellungnahme zum mittelfristigen Nettoausgabenpfad.
Auch Lindner muss seinen Hut nehmen. Ganz einfach. (Mit Material von dts)
