Brutale Impf-Justiz: Keine Gnade mit inhaftiertem Soldat Alexander Bittner

Die Perversion, dieses Rechtsstaats, der in allen Bereichen zer, leset und Schwerkriminelle in Deutschland auf freiem Fuß lässt, während er im Verweigerer bis heute gnadenlos verfolgt, kennt offenbar keine Grenzen: Der Bundeswehrsoldat und Impfverweigerer Alexander Bittner kann nicht auf Begnadigung hoffen und soll stattdessen nach dem Willen der Systemrichter und -politiker seine Haftstrafe komplett absitzen. Im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags lehnte die funktionale De-Facto-Koalition aller  Altparteien eine Begnadigung Bittners ab, die in einem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion gefordert worden war.

Bittner sitzt in der Justizvollzugsanstalt Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe wegen seiner Verweigerung der Covid-19-Impfpflicht ab. Der Fall hatte monatelang für Aufsehen und auch international für Fassungslosigkeit gesorgt. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Münchner Landtag, erklärte: „Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung verweigerte, handelt der Staat unverhältnismäßig.”

Borniert und festgefahren

Hier, so Maier, hätte nun wenigstens der Rechtsausschuss der Legislative ein klares Zeichen setzen und Ministerpräsident Markus Söder auffordern müssen, diese Haft durch Begnadigung zu beenden. Dass Söder selbst, der vom einstigen Hardliner nun zum angeblichen “Versöhnen” mutiert ist und kürzlich erst die Einstellung sämtlicher Corona-Bußgeldverfahren ankündigte, von sich aus zu einem solchen Gnadenakt gelangt, war wohl zuviel verlangt; dafür fehlt ihm entweder die politische oder menschliche Größe.

„Nicht einmal in diesem Fall konnten die Kartellparteien über ihren Schatten springen, so borniert, festgefahren und feindselig ist ihre Haltung gegenüber der AfD”, empört sich der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rene Dierkes. Er hat recht: Ständig wird vom ‚Bürger in Uniform‘ schwadroniert und betont, dass Soldaten eben keine dumpfen Befehlsempfänger sind, sondern Menschen mit eigenem Verstand und eigenem Gewissen. Komme es aber dann einmal konkret darauf an, sei das alles nur Makulatur, so Dierkes: “Die Kollegen der Kartellparteien, die sonst nie genug von ‚Toleranz‘ und ‚Humanität‘ predigen können, haben sich mal wieder selbst entlarvt. Wenigstens den Soldaten der Bundeswehr wurde hier deutlich aufgezeigt, wer sich für sie einsetzt und vom wem sie im Stich gelassen werden.“