Polen plant, das Asylrecht „vorübergehend“ auszusetzen – ein zentraler Punkt der neuen Migrationsstrategie des Landes. Wie der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk laut der Nachrichtenagentur PAP in Warschau erklärte, werde er diese Entscheidung auf europäischer Ebene zur Anerkennung bringen.
Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die volle Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen einreise. Der Hintergrund dieser Maßnahmen sind die anhaltenden Spannungen mit dem benachbarten Belarus. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Menschen über die Grenze nach Polen, einem Nato-Mitgliedstaat, geschleust. Tusk wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten gezielt Druck auf Polen auszuüben. Dies, so Tusk, widerspreche dem eigentlichen Wesen des Asylrechts.
Er versprach, die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum zu reduzieren. Die Details zur neuen Migrationsstrategie will er am Dienstag, dem Jahrestag des Wahlerfolgs seines Bündnisses, dem Kabinett vorstellen. Mit Blick auf den EU-Migrationspakt machte Tusk zudem deutlich, dass Polen keine europäischen Ideen umsetzen werde, die die Sicherheit des Landes gefährden. Auch hier wurde er nicht konkreter.
Bereits im Juli hatte die polnische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Schusswaffen durch Soldaten an der Grenze erleichtert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren Tusk dafür, den harten Kurs der vorherigen Regierung weiterzuführen oder sogar zu verschärfen. Umfragen zufolge findet dieses Vorgehen jedoch breite Unterstützung in der polnischen Bevölkerung.
Am Donnerstag kündigte Polens Außenminister Radosław Sikorski an, die Regelungen zur Visa-Vergabe zu verschärfen. Zukünftig werde es keine intransparenten Prozesse mehr geben, um ein Visum beschleunigt zu erhalten.
(SB)