Verlierer Ramelow sieht wegen Gewinnern „große Gefahr“ auf Thüringen zukommen
Bodo Ramelow ist wahrlich ein Prachtexemplar eines linken Anti-Demokraten, der es nicht verkraften will, wenn die politische Konkurrenz von rechts mal die Oberhand gewonnen hat. Wenn jemand derartig von einer Gefahr für die Demokratie faselt, ist er wohl selbst eine Gefahr für die Demokratie:
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt. Er wirft der Partei vor, das Parlament schon einmal erpresst zu haben: „Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln“, sagte er im „Tagesanbruch“-Podcast von „T-Online“.
Mit Blick auf die Besetzung der Posten von Verfassungsrichtern gefährde eine mögliche Blockade durch die AfD das demokratische System in Thüringen erheblich. „Wenn sie wieder keinen Vorschlag macht, dann sehe ich eine große Gefahr auf mein Bundesland zukommen. Das bedeutet, dass wir die nächsten fünf Jahre keine Richter und keine Staatsanwälte mehr benannt bekommen.“
Diese Blockadestrategie habe sich auch kürzlich beim Eklat der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen gezeigt. Für Ramelow ist besonders einer für diese Taktiken verantwortlich: „Herr Höcke ist ein gefährlicher Mann. Er betreibt Staatszersetzung.“ In Bezug auf eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen – die sogenannte Brombeer-Koalition – sagte der Linken-Politiker: „Ich liebe Brombeeren. Am meisten mit Schlagsahne.“
Das ist alles so billig wie perfide. Weil der Wahlgewinner von den Verlierern auf allen Ebenen isoliert und blockiert wird und so überhaupt keine Gelegenheit bekommt, sich zu beweisen. Und Bodo Ramelow sollte wissen, dass Brombeerpflücken oftmals blutig sein kann. Aber der linke Staatszersetzer hat sowieso nichts mehr zu verlieren.
Demokratie bedeutet auch, Kompromisse innerhalb des demokratischen Spektrums einzugehen. Und da gehört die AfD dazu, ob man will, oder nicht. (Mit Material von dts)