Noch mehr deutsche Milliarden für Kiew!
Bundeskanzler Olaf Scholz fürchtet nicht nur um sein Amt, sondern auch um sein Leben. Anders ist es nicht zu erklären, dass er beim gestrigen Besuch des ewigen Bettlers aus Kiew weitere Milliardenzusagen für Waffenlieferungen und Finanzhilfen gemacht hat. Zwar wird auch das den längst illegal herrschenden Selensky, inzwischen sogar Duzfreund von Scholz, samt seinem korrupten Regime nicht retten.Aber der Kanzler weiß nur zu gut, was ihm drohen würde, wenn er endlich deutsche Interessen über die der Ukraine stellen würde.
Von Wolfgang Hübner
Die Angst des Olaf Scholz ist so groß, dass er die fortlaufende Verletzung und Ignorierung seines Amtseides nicht scheut. Dieser Amtseid, ernst genommen, würde den Politiker verpflichten, den Nutzen der Deutschen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden. In der Realität sieht es ganz anders aus: Trotz hoher neuer Staatsschulden und eines auf Treibsand gebauten Haushalts gehen bereits im dritten Jahr viele Milliarden Steuergelder in das Kiewer Fass ohne Boden. Und der Schaden infolge der Sanktionen gegen Russland hat längst Ausmaße angenommen, die Deutschlands Zukunft als Industrienation zu zerstören drohen.
Es wird aber keinen Massenwohlstand mehr hierzulande geben, wenn dessen industrielle Grundlage ins Ausland oder bei Insolvenzen verschwindet. Ohne die Finanzspritzen aus Deutschland könnten in der Ukraine längst weder Staatsangestellte noch Rentner bezahlt werden. Doch wenn das Berliner Vasallenkabinett so weitermacht wie bisher, werden auch zwischen Flensburg und Konstanz der öffentliche Dienst wie das Rentenniveau nicht mehr ohne astronomische Neuschulden zu gewährleisten sein. Was das für kommende Generationen bedeutet, muss hier nicht ausgeführt werden.
Das oft zu hörende ‚Argument‘, mit einem Kanzler Friedrich Merz und unionsgeführter Bundesregierung würde alles noch schlimmer als mit Scholz und der Ampel, ist richtig und falsch zugleich. Richtig, weil der BlackRock-Transatlantiker Merz mit den Kriegstreibern Kiesewetter und Röttgen noch mehr ins Ukraine-Risiko zu gehen bereit wäre als bislang der SPD-Kanzler. Falsch, weil das mögliche künftige Übel das jetzige reale Übel nicht kleiner macht, sondern von diesem erst ermöglicht wird.
Wenn sich die Deutschen bei der kommenden Bundestagswahl mehrheitlich entweder für die Pest oder die Cholera im Parteienangebot entscheiden sollten, dürfen sie sich nicht wundern, wenn ihnen der bequeme Sessel unter dem passiven Hintern weggezogen wird und sie sich auf einmal sehr unsanft am Boden harter Tatsachen wiederfinden. Aber damit hat unser Volk ja immerhin mehr historische Erfahrungen als unsere Freunde im regelbasierten Westen.