Nicht nur peinlich, sondern eine Schande: Fehlbesetzung Haldenwang als Testimonial der "ProgressPride“-Radikalenflagge: Ein Spitzenbeamter ohne Gespür für Mäßigungsgebot und Neutralität (Foto:Screenshot/Twitter/JungeFreiheit)

AfD-Verbotspläne: Totalitärer Verbotsbüttel Haldenwang kündigt „Gutachten“ an

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Die Antidemokraten und Linksfaschisten hierzulande sind offenbar tatsächlich entschlossen, sich der AfD mittels eines Verbotsverfahrens zu entledigen und damit einem Drittel der Deutschen im Osten, einem Viertel im Bund ihre politische Wahlentscheidung zu nehmen und ihr Votum zu kriminalisieren. Der getreue Kettenhund der Faeser-Verbotspolitik, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, hat noch für dieses Jahr ein neues „Gutachten“ darüber angekündigt, ob die AfD als „gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich“ eingestuft wird. Das neue Gutachten werde „unter Berücksichtigung aktuellster Entwicklungen innerhalb der Partei“ erstellt, erklärte Haldenwang. Dabei würden auch die „sichtbaren Vorgänge rund um die Landtagswahlen in Ostdeutschland“ eine Rolle spielen. Damit bezog er sich offenbar auf den inszenierten Skandal um die Wahl des Präsidenten des Thüringer Landtages, bei dem CDU, SPD und BSW handstreichartig eine Änderung der Geschäftsordnung erzwangen, um den Posten einem AfD-Abgeordneten vorzuenthalten, obwohl er ihr als größter Fraktion eigentlich zugestanden hätte. Dieser Betrug soll nun offenbar auch noch gegen die AfD verwendet werden.

Wie die Ergebnisse dieses „Gutachtens“ ausfallen werden, dürfte natürlich längst beschlossene Sache sein: Haldenwang machte bereits klar, dass eine Rücknahme der AfD-Einstufung als Verdachtsfall „sehr unwahrscheinlich“ sei. Dann bliebe noch die Möglichkeit, dass diese Einstufung lediglich bestätigt wird oder, am wahrscheinlichsten, dass die vom politisch-medialen Kartell geforderte Bewertung als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich vorgenommen wird.

Verfassungsschutz als Gesinnungspolizei

Dies wäre dann der Vorwand, um beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der einzigen Oppositionspartei in diesem Land durchzusetzen, die in weiten Teilen Ostdeutschlands bereits Volkspartei ist, bei den drei letzten Landtagswahlen um die 30 Prozent und mehr holte und in bundesweiten Umfragen bei ca. 20 Prozent liegt. Da man sich weigert, die drängenden Probleme -vor allem die Massenmigration- anzugehen, die die AfD als einzige Partei konsequent adressiert, will man sie mit einem lächerlich plumpen Manöver einfach wegverbieten. Dazu dient der politisch weisungsgebundene Verfassungsschutz, dessen Einschätzungen mehr denn je den Wünschen seiner politischen Herren und Herrinnen entsprechen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Behörde, die einst die Bürger schützen sollte, ist längst zu einer Gesinnungspolizei geworden, die das politische Establishment vor Kritik der Bürger schützt. Es ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Vorgang, dass eine Partei verboten werden soll, weil sie zu viele Wähler hat und man die politische Auseinandersetzung mit ihr verweigert. Das Ganze trägt mittlerweile endgültig die Züge eines Staatsstreiches von oben. Sollte er Erfolg haben, wäre das ein beispielloser Dammbruch, der die Demokratie in diesem Land in ihren Grundfesten erschüttert und letztlich das Ende von dem erreichen wird, was seine Urheber anstreben. (TPL)

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