Auch in der Alpenrepublik funktioniert der Linksstaat noch hervorragend, kann auch dort der Wählerwillen gebrochen werden:
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Mit der FPÖ, welche bei der Wahl die meisten Stimmen geholt hatte, wolle keine der anderen Parteien zusammenarbeiten, sagte Van der Bellen am Dienstag in Wien. Aus Gesprächen mit den Parteien sei klar geworden, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache.
„Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung und habe Karl Nehammer das auch heute am Vormittag mitgeteilt“, so der Bundespräsident. Die ÖVP solle umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen. Es gehe darum, „so rasch wie machbar eine Bundesregierung zustande zu bringen“.
Die Verlierer werden also weitermachen können – wie in Deutschland. Die Demokratie wird missbraucht, weil die Linken die Macht nicht einfach aus den Händen geben wollen, auch wenn es die Wähler so wollen.
Ist das wirklich noch Demokratie? (Mit Material von dts)