Sie kennen doch sicher den Ausdruck „Low hanging fruits“. Um tief hängende Früchte zu ernten, muss man sich allenfalls leicht bücken, sich jedoch nicht nach der sprichwörtlichen Decke strecken. Jan Böhmermann ist so eine fleischgewordene, tief hängende Frucht: Seit bald zehn Jahren liefert der ZDF-Showmaster fadenscheinige “Satire” ab, aber ttsächlich weiß mittlerweile jeder Hanswurst, dass der Mann aus Bremen nicht als tumben Aktivismus für sich und seine Zielgruppe betreibt.
Eine weitere tief hängende Frucht, vielleicht ein Spargel, der bereits am Boden des Nullniveaus wächst, ist Robert Habeck. Zunächst muss ich für den Mann aus dem „echten” Norden – eine Region, für die ich als gelernter Franke durchaus Sympathie hege – eine Lanze brechen. Ich finde es faszinierend, wie jemand, der von seinem Ressort offensichtlich keine Ahnung hat (zur Erinnerung: der Mann ist Wirtschaftsminister), mit beeindruckender Selbstsicherheit den größten Irrsinn aller Zeiten daherredet. Wer erinnert sich nicht daran, als er nicht wusste, wie die verflixt komplizierte Pendlerpauschale funktioniert, oder wie er das mit der Inflation und der Insolvenz beides irgendwie falsch verstand? Für den romantischen Robert ist das gar kein Problem. Frei nach dem selbstkreierten Motto „Ich bin zwar wenig intelligent, dafür kann ich nicht denken“ tourt der wuschelige Wirtschaftsminister durchs Land und erobert im Sturm die Herzen Single gebliebener “Spiegel”-Schreiberlingen wie der natürlich-amourösen Melanie Amann. Da kann es schon mal passieren, dass Gefühle über die Realität die Oberhand gewinnen und man für eine Zeit vergisst, was für ein Trottel der Angebetete doch eigentlich ist.
Unliebsame Plattformen kontrollieren
Doch alles hat seine Grenzen. Denn Habeck weiß zwar nicht, was er eigentlich sagt, wenn er über Wirtschaft spricht; was jedoch sein Lieblingsthema und das seiner grünstalinistischen Partei angeht, so ist der hochmütige Robert voll im Stoff: Bei einer Rede vergangene Woche vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik sprach Habeck davon, wozu er sich schon beim TV-Philosophen Richard David Precht bekannt hatte: Seiner Liebe zur Zensur. „Ich will kein Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“, so Habeck, und weiter: „Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die ja in China selbst verboten ist oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definieren. Das wäre wirklich blind.“
Heißt von Habeck nach Deutsch übersetzt: Der Wirtschaftsminister möchte verhindern, dass Unternehmer wie Elon Musk, die ganz offenkundig nicht die Grünen wählen, freie Entscheidungen treffen (wenn Milliardäre wie Bill Gates Kamala Harris unterstützen, geht das natürlich in Ordnung). Stattdessen möchte der reaktionäre Robert, ähnlich wie weiland die Reichsschrifttumskammer, die Massenmedien kontrollieren – hier vor allem die Plattform Twitter/X kontrollieren und bestimmen, wie der Diskurs in Deutschland zu sein hat. Als ein positives Beispiel nennt er dabei allen Ernstes China.
„Bewusste Polarisierung“ verhindern
Doch Habeck ist noch lange nicht fertig. Völlig ungeniert outet er sich als Autokrat, der von Demokratie und Pluralismus nur so lange etwas hält, wie es von ihm abgesegnet wird. Deswegen mag er auch „Polarisierung“ nicht: Sie ist für ihn “nicht einfach nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die Polarisierung entsteht. Und wenn sie – und das ist der zweite Punkt über Polarisierung, über den wir reden müssen – wenn sie bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren, und zumindest diesen Gedanken muss man zulassen in dieser Zeit, dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen. Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten. Vielleicht sind sie noch nicht ausreichend, aber eine scharfe Anwendung des DSA, des Digital Services Act, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.“
Polarisierung ist also so lange schlecht, wie sie „bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren.“ Aha. Und wer entscheidet das? Habeck? Der neue Wächterrat, die “Trusted Flagger”? Und was bedeutet „sich politisch dagegen zu wehren”? Auf jeden Fall möchte Habeck eine „scharfe Anwendung des DSA“ (also des “Digital Services Act” der EU), weil: “Das ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.“ Sagt Habeck, der natürlich als Einziger und am besten weiß, was wir in Deutschland brauchen
Habeck ist der sanftmütige Schlächter der Meinungsfreiheit
Liebe Leser, bei diesen Worten des grünen Wirtschaftsministers wird mir angst und bange. Als hätten Dissidenten nicht schon jetzt mit genug Repressalien zu rechnen – Kontosperrungen, Kündigungen, Absage von Aufträgen, systematische Polizeigewalt (die dann ebenso systematisch vertuscht wird), lachhaften Schauprozesse, Staatsanwälte, die den Rechtsstaat vergewaltigen, statt ihm zu dienen, Polizisten, für die kein Recht und kein Gesetz zählt, bis hin zu Politikern, die sich ein eigenes Gesetz gezimmert haben (und sich – wie der laut “Emma” neuerdings „sexiest man alive“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann – damit brüsten, mehrere hundert Menschen pro Monat anzuzeigen). All das ist schlimm genug; doch Habeck will mehr. Er möchte eine staatliche allumfassende Totalüberwachung und Netzzensur wie in China.
Insofern ist Habeck eben doch keine „Low hanging fruit“, sondern ein brandgefährlicher, kalt kalkulierender Machtpolitiker, der auf eine krude Weise bei Journalistinnen sympathisch und unbedarft wirkt. Kool Savas rappt: „Du mimst den netten, verplanten Kumpel, dem man nix übel nimmt.“ Okay, so lässt sich wohl am besten kaschieren, dass man ein Lügner ist. Und er hat Recht: Freiheit stirbt eben nicht zentimeterweise, sondern als Meterware. Und Habeck ist der sanftmütige Schlächter, der einer propofolsedierten Gesellschaft Demokratie und Pluralismus nimmt. Schuld haben wir am Ende selbst, wenn wir uns das gefallen lassen.
