Knesset stimmt für UNRWA-Verbot auf israelischem Staatsgebiet – und nun Frau Baerbock?

Das ist jetzt wirklich ärgerlich. Da hat Frau Baerbock doch so viel Steuergelder in die Hand genommen, um ihren islamistischen Freunden unter die Arme zu greifen und jetzt das hier:

Israel verbietet dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr die Arbeit auf seinem Staatsgebiet. Nach einer hitzigen Debatte stimmten in der Knesset am Montag 92 Abgeordnete für den umstrittenen Gesetzentwurf, zehn dagegen.

Das hat zur Folge, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum noch fortsetzen kann, denn Israel kontrolliert die Grenzübergänge. An dem Vorhaben hatte es massive Kritik gegeben. Die israelische Regierung wirft dem Hilfswerk vor, dass UNRWA-Mitarbeiter am Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 und anderen terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen seien.

Eine ursprünglich vorgesehene Einstufung als terroristische Organisation war jedoch nicht mehr Teil der Entwürfe. Allerdings soll mit dem Gesetz Behörden in Israel jeglicher Kontakt mit der UNRWA untersagt werden. Das betrifft vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems.

Dazu noch einmal eine Pressemitteilung der Israelischen Botschaft in Deutschland vom Juli dieses Jahres:

Die Unterwanderung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) durch die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) ist ein wiederkehrendes Problem. Die Terrororganisationen nutzen die Ressourcen der UNRWA für sich und ihre terroristischen Zwecke. Als UN-Organisation ist die UNRWA der Neutralität verpflichtet, eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und eine Mitarbeit in einer UN-Organisation schließen sich aus. Dieses Neutralitätsgebot wird durch die UNRWA jedoch regelmäßig verletzt. Terroristen der Hamas und des PIJ nehmen bei der UNRWA zahlreiche, teilweise hohe Positionen ein, oftmals verbunden mit direkter Führungsverantwortung. Israel hat 100 UNRWA-Mitarbeiter identifiziert, die gleichzeitig in der Hamas aktiv sind.
Dem UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini wurde die Liste der betreffenden Personen übermittelt. Dies ist nur ein kleiner Teil einer umfassenderen Liste von Hunderten von Mitgliedern der Hamas und des PIJ, die bei der UNRWA beschäftigt sind. Israel behält sich vor, die vollständige Liste in naher Zukunft zu veröffentlichen.
Beide Organisationen werden in Deutschland und der EU als Terrororganisationen eingestuft. Nach dem terroristischen Angriff vom 7. Oktober 2023, an dem sich auch UNRWA-Mitarbeiter beteiligt haben, wurde das Ausmaß der Unterwanderung offensichtlich: UNRWA-Einrichtungen in Gaza werden durch die Terrororganisationen gezielt als militärische Stützpunkte genutzt – darunter auch Schulen und andere zivile Einrichtungen. So lieferte das UNRWA-Hauptquartier in Gaza Strom an ein wichtiges Datenzentrum der Hamas, welches sich direkt unter dem Hauptquartier befand.

Gerne übermitteln wir Ihnen für Ihre Berichterstattung einen Kommentar des Botschafters des Staates Israel in Deutschland, S.E. Ron Prosor: “Das ist eine Liste der Schande! Morgens freundlicher Lehrer, abends Terrorist – Wie passt das zusammen? Die UNRWA ist zum Terrorhilfswerk geworden. Die deutsche Regierung muss sicherstellen, dass deutsches Steuergeld nicht bei Terroristen landet. Wir dürfen die Augen nicht mehr verschließen!”

Frau Baerbock hält allerdings weiterhin ihre Augen offen und noch so viel Geld zu verschenken.

Der höchste Stellvertreter des islamisierten Wertewestens stellt sich natürlich auch gegen Israel auf:

Nach dem Knesset-Beschluss zum Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel warnt UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor schwerwiegenden Konsequenzen.

„Sollten die heute von der israelischen Knesset verabschiedeten Gesetze umgesetzt werden, würde das UNRWA wahrscheinlich daran gehindert, seine wichtige Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten fortzusetzen“, so Guterres. Das hätte „verheerende Folgen“ für die palästinensischen Flüchtlinge.

Er forderte Israel auf, seinen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht nachzukommen. „Nationale Gesetze können diese Verpflichtungen nicht ändern“, so Guterres. Er werde diese Angelegenheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorlegen und werde diese über die weitere Entwicklung der Situation auf dem Laufenden halten. „Es gibt keine Alternative zum UNRWA“, fügte der UN-Generalsekretär hinzu.

Da hat er natürlich recht. Für gewisse Leute gibt es eben keine Alternative zum Islam. (Mit Material von dts)