Krieg und Frieden – in der Hauptrolle Sahra Wagenknecht

Wir sind gespannt, ob die vielen Sahra-Jünger, die verhindern sollten und auch verhindert haben, dass die AfD in Richtung absolute Mehrheit marschiert, nun nicht doch enttäuscht der cleveren, charmanten, gleichzeitig aber ziemlich machtbesessenen Dame den Rücken kehren. Denn während es in Sachsen noch etwas schwierig ist, mit den anderen Linken in einer „Weiter-so-Koalition zu regieren, weil die SPD ein Corona-Tribunal fürchtet, ist die Nummer in Brandenburg und jetzt auch in Thüringen wohl gelaufen:

Dort sind nämlich CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen. Die drei Parteien einigten sich am Montag auf eine Friedensformel.

„Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte“, heißt es darin. Man bekenne sich zur „europäischen Friedensordnung“ und wende sich „gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“.

„Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“, heißt es weiter. Anschließend halten die potenziellen Koalitionspartner auch ihre unterschiedlichen außenpolitischen Auffassungen fest. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“

Diese Differenzen sollen dann mit der Verweis auf Diplomatie überbrückt werden: „Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“

Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland wird in dem Papier nicht explizit abgelehnt. Es wird lediglich „anerkannt“, dass viele Menschen in Thüringen diese „kritisch sehen bzw. ablehnen“ und eine „breit angelegte Debatte“ darüber gefordert.

Schwammiger geht’s eigentlich nicht. Frieden will schließlich jeder. Irgendwie.

Dieser faule Kompromiss zeigt aber auch, dass es dem BSW – im Auftrag der linken Elite – wirklich nur darum ging, friedlich gestimmte, aber von der Politik enttäuschten Bürger wieder einzufangen, bevor sie sich am rechten Ufer dieser Republik gemütlich machen würden.

In Brandenburg war man sogar noch schneller und versucht nun ,sich irgendwie herauzuwinden und die Wähler bei der Stange zu halten:

Aus Sicht der Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali, kann die Einigung zur Friedenspolitik zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Blaupause für die Verhandlungen in Sachsen und Thüringen dienen.

„Die Formulierungen im Sondierungspapier Brandenburg sind unserer Ansicht nach ein guter Kompromiss“, sagte Mohamed Ali den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Auf dieser Basis können wir uns bezüglich der Friedenspolitik auch eine Zusammenarbeit in Thüringen und Sachsen vorstellen.“

Die BSW-Vorsitzende wies zugleich den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, Parteichefin Sahra Wagenknecht wolle gar nicht regieren: „Das ist Quatsch, was man ja auch daran sieht, dass wir in Brandenburg jetzt in Koalitionsverhandlungen eintreten.“ Ihr erscheine es eher so, dass Merz mit seiner Intervention „einen vernünftigen Kompromiss in Thüringen“ verhindere.

Frau Wagenknecht selbst hat ganz andere, ehrgeizige Pläne. Für sie ist diese Landeierei eher ein Nebenkriegsschauplatz (wenn man das Wort beim BSW überhaupt verwenden darf). Sahra will ganz hoch hinaus, spielt aber aus strategischen Gründen erstmal die Bescheidene:

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. „Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden.“

Aktuell liegt das BSW in den Umfragen bei bis zu neun Prozent, und damit nur knapp hinter den Grünen (elf Prozent), die dem Vernehmen nach mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Die AfD, in der mit Alice Weidel erstmals eine Kanzlerkandidatin antreten möchte, erreicht bis zu 19 Prozent.

Wagenknecht sagte, dass sie die Entwicklung zu mehr Kanzlerkandidaturen kritisch sehe. „Eigentlich sollten nur Parteien Kanzlerkandidaten aufstellen, die eine gewisse Aussicht haben, auch tatsächlich die nächste Bundesregierung zu führen“.

Eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz nach der nächsten Bundestagswahl schließt Wagenknecht derweil kategorisch aus. „Eine Koalition mit Leuten wie Friedrich Merz, die der Atommacht Russland mal eben den Krieg erklären wollen, ist ausgeschlossen“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Merz stehe „für Blackrock-Kapitalismus“ und weniger für den Schutz von Mittelstand und fairem Wettbewerb.

Die BSW-Vorsitzende wies den Vorwurf, die CDU mit ihren außenpolitischen Bedingungen zerstören zu wollen, als „lächerlich“ zurück. „Wenn jemand die CDU zerstört, dann ist sie das selbst“, sagte sie. „Die hochgefährliche Außenpolitik von Merz wollen viele nicht, vor allem im Osten.“ Unter Bezug auf die Sondierungsgespräche in Sachsen und Thüringen mit der Union erklärte Wagenknecht: „Die CDU muss entscheiden, was sie will. Wenn sie ernsthaft mit uns regieren möchte, muss sie auch auf uns zugehen.“

Wagenknecht lobte hingegen den früheren CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl. Deutschland sei in dessen Regierungszeit „in vielen Punkten besser“ aufgestellt gewesen. „Kohl setzte in der Außenpolitik auf Interessenausgleich und widersprach den Amerikanern, wenn es notwendig war“, sagte sie. Laut Wagenknecht war die soziale Spaltung unter Kohl „bei weitem“ nicht so tief wie heute. „Es gab nicht diesen großen Niedriglohnsektor, die Mieten waren bezahlbar, das Rentenniveau deutlich höher, auch der Kassenpatient bekam zeitnah einen Arzttermin“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

All das klingt aber schon wieder nach Theaterdonner. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Friedenstauben und Blinden mit solch schwammigen Friedensformeln zufrieden geben, oder ob das BSW so schnell wieder verschwunden ist, wie es aufgetaucht ist.

Im Grunde genommen gibt es nur eine Lösung für dieses Land: Alice Weidel wird Bundeskanzlerin und Sahra Wagenknecht auch. Das Duo Infernale. Eine weibliche Doppelspitze – und die Linken und Grünen kotzen im Strahl.