Krise, welche Krise? Die Ampel baut in Berlin für 2 Milliarden Euro

Die Ampel-Regierung ist nicht fähig, einen Haushalt vorzulegen, in dem keine Milliardenlöcher klaffen, die Pflegeversicherung steht unmittelbar vor dem Kollaps, die Migrationskosten sprengen jedes Maß, die Infrastruktur verfällt, die Kommunen sind pleite, Schätzungen erwarten einen Rückgang der Steuereinnahmen von 58,1 Milliarden bis 2028, der Staat lebt völlig über seine Verhältnisse – und vor allem die seiner Bürger. Doch das alles hält die Ampel nicht davon ab, aberwitzige Summen in den Bau ihrer Ministerien zu stecken. Laut „Bild“-Informationen werden allein fünf Bauten zwei Milliarden Euro (!) verschlingen.

Der Ausbau des Kanzleramts zur größten Regierungszentrale, mindestens der westlichen Welt, wird derzeit offiziell mit 777 Millionen Euro zu Buche schlagen, erfahrungsgemäß werden die tatsächlichen Kosten noch erheblich höher ausfallen. Die Kanzler-Wohnung wird dann 250 qm umfassen, es wird einen Hubschrauber-Landeplatz geben, die Mitarbeiter erhalten eine eigene Kita und einen Sport- und Gymnastikraum. Auch neun (!) fünfgeschossige Wintergärten hält man für angebracht. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lässt seinen Amtssitz Schloss Bellevue ab 2026 renovieren. Mit „belastbaren Aussagen“ über die Gesamtausgaben hält man sich vorsichtshalber zurück, betont aber, die Planungen seien „mehrmals mit Blick auf mögliche Kosteneinsparungen“ überarbeitet worden.

Prachtbauten ohne Ende trotz Wirtschaftskrise

Allerdings gehen Schätzungen von Kosten in Höhe von 500 Millionen bis einer Milliarde Euro aus. Jedoch muss man sich keine Sorgen machen, dass die Renovierung Steinmeier von seinen Amtspflichten abhält. Denn für ihn und 250 Mitarbeiter wird in der Nähe des Hauptbahnhofs ein Ausweichgebäude für schlappe 205 Millionen Euro errichtet. Ein Erweiterungsbau für das Verteidigungsministerium wird 416 Millionen Euro kosten und mehr Nutzfläche haben als der komplette Reichstag. Die Nebenkosten für Straßenbau, Kanalisation, Wasser- und Stromanschlüsse sind dabei noch nicht eingerechnet. Auch der Reichstag selbst wird ab kommendem Jahr erweitert – und zwar einerseits um ein Besucherzentrum, andererseits um neue Schutzzäune und einen zehn Meter breiten und 2,50 Meter tiefen Sicherheitsgraben! Die Gesamtkosten betragen 193 Millionen Euro.

Die Regierung eines Staates, der zugleich immer autoritärer und immer dysfunktionaler wird, genehmigt sich inmitten einer von ihr selbst verursachten Wirtschaftskrise Prachtbauten in Milliardenhöhe. Dass man dabei auch Schutzzäune und einen Graben um das Parlament baut, das diesen ganzen Irrsinn abnickt, passt dabei perfekt ins Bild. Denn die Gefahr, dass das ausgeschröpfte Volk irgendwann den Reichstag stürmt, rückt angesichts der Zustände in diesem Land immer näher. (TPL)